Rahmenvertrag über die Lieferung von Schreibtischen mit Motorschnellverstellung für das Jobcenter Rhein-Sieg

Kurze Beschreibung

Rahmenvertrag über die Lieferung von ca. 350 Schreibtischen mit Motorschnellverstellung sowie ca. 250 Verkettungsbeschlägen für die Liegenschaften des Jobcenters Rhein-Sieg

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Jobcenter Rhein-Sieg Markt 3, 53757 Sankt Augustin, Jobcenter Rhein-Sieg Römerkanal 56, 53359 Rheinbach, Jobcenter Rhein-Sieg Weberstraße 170, 53347 Alfter, Jobcenter Rhein-Sieg Im Mühlenbruch 1, 53639…

Beschreibung der Beschaffung

In den Liegenschaften des Jobcenters Rhein-Sieg werden insgesamt ca. 350 Schreibtische mit Motorschnellverstellung benötigt. Die ausgesonderten Schreibtische sind durch den Auftragnehmer zu entsorgen bzw. können optional in Zahlung genommen werden.
Der Austausch erfolgt in mehreren Abschnitten und immer liegenschaftsweise.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber behält sich bis zum 14.10.2021 die Option zur einmaligen Verlängerung des Rahmenvertrages – mit unverändertem Vertragsinhalt – bis zum 14.10.2022 vor.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch Eigenerklärung (Eigenerklärung Ausschlussgründe) zu erklären. Die Erklärung ist – auf Verlangen der Vergabestelle – für alle vorgesehenen Nachunternehmer fristgerecht vorzulegen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind vom vorgesehenen Auftragnehmer bzw. von den in der engeren Auswahl befindlichen Bietern zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen folgende Nachweise vorzulegen:
a) Eignungsnachweise und Verpflichtungserklärungen für Nachunternehmer.
Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bietergemeinschaftserklärung) mit folgendem Regelungsinhalt abzugeben:
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
c) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die Bietergemeinschaftserklärung ist mit Abgabe des Angebots in Textform und im Laufe des weiteren Vergabeverfahrens ggf. auf Verlangen der Vergabestelle in einer durch alle Mitglieder der Bietergemeinschaft unterzeichneten Ausfertigung vorzulegen.
Eine auch auf Anforderung nicht vollständig ausgefüllte oder unterzeichnete vorgelegte Bietergemeinschaftserklärung führt zwingend zum Ausschluss des Angebots. Ein Entwurf der geforderten Erklärung kann auf dem Vergabeportal eingesehen und heruntergeladen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Referenzangaben unter Angabe des Auftraggebers (Name und Anschrift), der Kontaktdaten des zuständigen Ansprechpartners (Telefon, Telefax, E-Mail), der Angabe eines Rahmenvertrages und des Vertragszeitraums;
b) Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen (nur für die Fälle des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes oder der Eignungsleihe).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Es sind mindestens 2 Referenzprojekte mit den entsprechenden Angaben nachzuweisen.
Anforderungen an alle Referenzprojekte:
— Rahmenvertrag über die Lieferung von Büromobiliar,
— Auftragsausführung für die Dauer mindestens eines Jahres innerhalb eines Referenzzeitraumes vom 1.7.2015 -30.6.2018.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Neben der Gesetzestreue, Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie der Einhaltung des Mindestlohns und der Tariftreue gelten folgende Bedingungen:
Der Abschluss des Integritätsvertrags ist zwingende Voraussetzung für die Erteilung des Auftrages. Dieser ist der Vergabestelle auf Verlangen in unterzeichneter Ausfertigung vorzulegen.
Eintragungen im Vergaberegister können zum Ausschluss führen. Die Abfrage wird vom Auftraggeber veranlasst und auf den engeren Kreis der Bewerber beschränkt.

Das Vergabeverfahren wird durch die Zentrale Vergabestelle des Rhein-Sieg-Kreises im Auftrag des Jobcenters Rhein-Sieg durchgeführt – die Bewerbungs- und Vertragsbedingungen des Rhein-Sieg-Kreises gelten in entsprechender Anwendung. Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt durch das Jobcenter Rhein-Sieg.
Es sind ausschließlich elektronische Angebote über das Vergabeportal unter Zuhilfenahme des Bietertools zugelassen. Zu diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Sofern sich im Verlauf der Angebotsfrist die Notwendigkeit der Anpassung von Vergabeunterlagen ergibt, ist das jeweils aktuellste Formular zu verwenden. Über evtl. notwendige Änderungen werden die auf dem Vergabeportal registrierten Bewerber durch Bewerberkommunikation unterrichtet. Es wird daher empfohlen, vor Angebotsabgabe die Aktualität der auf dem Vergabeportal hochgeladenen Dokumente zu prüfen.
1) Erklärungen / Nachweise, die zwingend mit dem Angebot abzugeben sind u. die nicht nachgefordert werden:
— ausgefülltes Angebotsformular,
— ausgefülltes Preisblatt,
— Zertifikat/Nachweis über die Umweltzertifizierung des angebotenen Schreibtischprogramms (nur falls Zertifizierung vorhanden),
— Bietergemeinschaftserklärung (Textform ausreichend),
— Verzeichnis der Unternehmerleistungen.
2) Erklärungen / Nachweise, die mit dem Angebot abzugeben sind u. die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden können:
— Eigenerklärung „Ausschlussgründe“,
— Formblatt „Referenzen“,
— Produktdatenblatt/Prospekte des angebotenen Produktes.
3) Erklärungen / Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:
— siehe Ziffer III.1.1 und III.1.3 dieser Bekanntmachung,
— Nachweis der Einhaltung der Umweltkriterien, sofern keine Umweltzertifizierung für das Produkt vorliegt,
— unterzeichneter Integritätsvertrag.
Bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben sowie nicht fristgerechter oder unvollständiger Vorlage von Erklärungen und Nachweisen wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Zum vorläufigen Nachweis der Eignung wird die Abgabe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de) akzeptiert. Eignungsnachweise, die im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erworben wurden, sind – unter Angabe der Präqualifizierungsnummer -zugelassen. In diesem Fall sind nur die dort nicht hinterlegten Erklärungen und Nachweise zu erbringen.
Ein Bieter kann sich – auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft – zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters, der zwischen ihm u. diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 43 Abs. 2 VgV). In diesem Fall ist mit Angebotsabgabe zwingend eine Bietergemeinschaftserklärung (in Textform) und/oder das „Verzeichnis der Unternehmerleistungen“ abzugeben.
Zum vorläufigen Nachweis der Eignung wird die Abgabe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de) akzeptiert.
Technische Hinweise zu den Voraussetzungen des Vergabeportals siehe: http://www.rhein-sieg-kreis.de/imperia/md/content/cms100/buergerservice/aktuelles/beschaffungen/.
Die Vergabeunterlagen werden registrierungsfrei zur Verfügung gestellt. Den Interessenten wird dennoch die Registrierung auf dem Vergabeportal empfohlen. Dies hat den Vorteil, dass diese bei Erteilung von Bewerberinformationen oder evtl. notwendigen Anpassungen der Vergabeunterlagen über das Vergabeportal in Kenntnis gesetzt und zur Einsichtnahme auf dem Vergabeportal aufgefordert werden.
Die Bieterinformation gemäß § 134 GWB erfolgt (ausschließlich) über das Vergabeportal.
Rückfragen zum Ablauf des Vergabeverfahrens, den abzugebenden Erklärungen und/oder zu den Vergabeunterlagen sind über das Vergabeportal an die Vergabestelle zu richten.
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBYZZ3

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 Einleitung, Antrag:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB).
Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe (auf elektronischem Weg) der Bieterinformation gem. § 134 GWB.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Jobcenter rhein-sieg Markt 3, 53757 Sankt Augustin;
Jobcenter rhein-sieg Römerkanal 56, 53359 Rheinbach;
Jobcenter rhein-sieg Weberstraße 170, 53347 Alfter;
Jobcenter rhein-sieg Im Mühlenbruch 1, 53639…

Aufgrund einer Plausibilitätsprüfung in der für die Erstellung dieser Bekanntmachung verwendeten Software mussten zwingend Auftragswerte in dieser Bekanntmachung angegeben werden. Aus den in § 39 Abs. 6 Ziffern 3 und 4 VgV genannten Gründen wurden nicht die geschätzten bzw. die tatsächlichen Auftragswerte angeben, sondern fiktive, die keinesfalls den ordnungsgemäß geschätzten bzw. den tatsächlichen Auftragswerten entsprechen.
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBYJTL

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsantrag geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrags führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Zur Einleitung eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens wird auf § 160 GWB verwiesen.