Sanierung der IHK Köln – Vergabe von Bauleistungen an einen Generalunternehmer

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber plant, die Hauptstelle der Industrie und Handelskammer zu Köln in der Kölner Innenstadt am Börsenplatz, ein denkmalgeschütztes Gebäude, grundlegend zu sanieren. Dabei wurden folgende wesentliche Rahmenbedingungen für die Sanierung definiert:
— Allen rechtlichen Anforderungen sowie Sicherheits- und Schutzaspekten wird oberste Priorität eingeräumt,
— die Sanierung steht unter der Prämisse sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Die IHK ist gemäß Beschluss ihrer Gremien zwingend daran gebunden, eine Kostenobergrenze einzuhalten,
— die Sanierung steht insbesondere unter Betrachtung der Sanierung wesentlicher haustechnischer Anlagen,
— die Sanierung hat den auf Teilen des Gebäudes liegenden Denkmalschutz zu berücksichtigen.
Randbedingungen aus öffentlichen Verkehrsflächen sind neben nachbarschaftlichen Interessen während der Baumaßnahme zu beachten. Der Betrieb der Hauptstelle der IHK ist während der Baumaßnahme ausgelagert.

Beschreibung der Beschaffung

Bei der Hauptstelle der IHK Köln handelt es sich um ein fünf- bzw. sechsgeschossiges Gebäude mit 2 Untergeschossen, errichtet in Stahlbetonskelettbauweise und Stahlleichtbauweise. Das Gebäude besteht aus 2 Bauteilen, die 1950/51 und 1955/56 errichtet wurden. Im Jahr 1970 erfolgte die Aufstockung des 1955/56 errichteten Bauteils um ein Geschoss. Im Jahr 1993 wurde das Objekt unter der laufenden Nummer 6920 in die Denkmalliste der Stadt Köln eingetragen.
Im Erdgeschoss befinden sich als Veranstaltungsräume der Börsen-, Camphausen- und Merkenssaal. Vor dem Börsen- und Camphausensaal liegen Foyerbereiche.
In den Obergeschossen befinden sich Büroräume der Verwaltung sowie Konferenzräume, Gästeapartments, Teeküchen, Sanitärbereiche und Räume mit technischen Einrichtungen.
Im ersten Untergeschoss befinden sich Lager- und Technikräume, die zentrale Garderobenanlage sowie die Tiefgarage, Büros, Pausenräume, Sanitärbereiche und eine ehemalige Großküche.
Das zweite Untergeschoss hat eine deutlich geringere Fläche als das erste Untergeschoss. Hier befinden sich Lagerräume, Technikräume sowie im östlichen Bereich eine Tiefgarage die, von den Außenmaßen her, baugleich zur Tiefgarage im ersten Untergeschoss ist.
Bestehende Raumaufteilungen und Funktionszuordnungen des Gebäudes bleiben auch nach der Sanierung weitestgehend erhalten. Die vertikale Erschließung wird im Zuge der Sanierung in einigen Teilen, insbesondere zur Einhaltung der Barrierefreiheit, saniert und baulich verändert. In den Untergeschossen und im Erdgeschoss werden in Teilen eine neue Verortung der Funktionen und eine Änderung der Raumzuschnitte vorgenommen. Die Bürobereiche der Obergeschosse bleiben dagegen weitestgehend beibehalten und werden insbesondere mit Kühlgeräten in Deckenkoffern und neuen Fenstern ausgestattet. Die Hofanlage wird durch den Abbruch eines Technikanbaus am Camphausensaal und deren Verlagerung in einen Anbau an den nördlichen Verwaltungstrakt umgestaltet.
Das gesamte Projekt verfügt über eine Brutto- Grundfläche von 16 223,42 m. Die Baumaßnahme beinhaltet neben dem Teilrückbau im Wesentlichen, aber nicht abschließend, folgende Maßnahmen:
— eine brandschutztechnische Sanierung,
— eine Schadstoffsanierung,
— eine teilweise Herstellung der Barrierefreiheit,
— eine Erneuerung und Modernisierung gebäudetechnischer Anlagen inkl. eines neuen Technikanbaus,
— eine denkmalgerechte Instandsetzung der Fassaden und einiger Innenräume/Säle,
— umfangreiche Renovierungsarbeiten,
— eine Erneuerung sämtlicher Dachflächen,
— eine Erneuerung der WC-Anlagen und
— eine Erneuerung der Außenanlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Verweis auf Eintragung im Verein für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) unter Angabe der Nummer oder:
a) Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen;
b) Auszug aus dem Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) (soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist). Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss der Teilnahmeanträge);
c) Bewerbergemeinschaftserklärung, falls erforderlich.
Sofern der Teilnahmeantrag durch eine Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, sind die Unterlagen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Darüber hinausgehende Unterlagen/Erklärungen sind nicht vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt.
Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers vorlegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
a) Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung hierüber abgegeben werden, dass eine den Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird;
b) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in den Eigenerklärungen gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Zu a): Die Haftpflichtversicherung muss eine für das Bauvorhaben reservierte Deckungssumme für Personenschäden von mindestens 5 000 000 EUR und Sach- und Vermögensschäden von mindestens 2 000 000 EUR pro Schadensfall, jährlich jeweils 2-fach maximiert aufweisen. Alternativ kann eine Eigenerklärung hierüber abgegeben werden.
Zu b): Der Gesamt-Nettoumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre muss in jedem Jahr mindestens 20 000 000 EUR betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die folgenden genannten Anforderungen müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
— Referenzen über vergleichbare Leistungen.
Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Referenzprojekte aus den letzten 10 Jahren (2008-2018), die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
— 2 Referenzprojekte zu Sanierungsbaumaßnahmen, von denen mindestens ein Referenzprojekt über ein Projektvolumen von mindestens 7 Mio. EUR brutto für die Kostengruppen KG 300 und KG 400 nach DIN 276 verfügt,
— 1 Referenzprojekt zu Generalunternehmerleistungen bei einem Bauprojekt mit einem Projektvolumen von mindestens 7 Mio. EUR brutto für die Kostengruppen KG 300 und KG 400 nach DIN 276.
Die Darstellung sämtlicher geforderter Referenzen muss alle für die Prüfung der jeweiligen Mindeststandards erforderlichen Angaben zuzüglich der Angabe eines Ansprechpartners beim Auftraggeber nebst Telefonnummer und einer Angabe von Ort und Zeit (von … bis …) der Leistungserbringung enthalten.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Vertragserfüllungsbürgschaft 5 %;
2) Gewährleistungsbürgschaft 3 %;
3) Der Projektleiter und dessen Stellvertreter müssen mindestens 7 Jahre berechtigt sein, entweder die Berufsbezeichnung Architekt bzw. Ingenieur zu tragen oder nach den EU-Richtlinien, insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome berechtigt sein, in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt bzw. Beratender Ingenieur/Ingenieur tätig zu werden;
4) Dem Projektteam muss zumindest ein Mitarbeiter angehören, der über nachgewiesene Erfahrung im Bereich Denkmalschutz und im Umgang mit Denkmalschutzbehörden verfügt.

1) Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11) und wurde durch die VK Sachsen im Beschluss vom 12.11.2015 (1/SVK/033-15) bestätigt. Die IHK Köln führt gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VOB/A sowie des TVgG-NRW finden keine Anwendung. Sollte ein Bieter Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Selbsteinschätzung der IHK Köln haben, ist die zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax: +49 221-147 2889; Tel.: +49 221-147-3116, Internet-Adresse (URL): http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50992 Köln, Fax: +49 221/477-3333, Tel.: +49 221/477-0, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse (URL): http://www.lg-koeln.nrw.de;
2) Informationen zum Ablauf des Verfahrens: Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs findet keine Auswahl von Bietern für das Verhandlungsverfahren statt. Alle geeigneten Unternehmen werden im Rahmen des anschließenden Verhandlungsverfahrens zur Abgabe von verbindlichen Erstangeboten aufgefordert. Mit den Erstangeboten müssen die Bieter ein Konzept zur Vertragsdurchführung und Qualitätssicherung abgeben. Darin ist seitens der Bieter zu erläutern, wie die Begehung der Baustelle (insbesondere im Hinblick auf die Gewerke von Nachunternehmern) organisiert und mittels welcher Maßnahmen eine Qualitätsprüfung und -kontrolle erfolgen soll. Außerdem sind Angaben zum Schnittstellenmanagement, d.h. zur Zusammenarbeit mit Dritten (Nachunternehmer, Planer, Bauherr, Nachbarn) zu machen. Die Kalkulation des Preises erfolgt auf Grundlage von konstruktiven Leistungsverzeichnissen. Eine Übersicht der Gewerke ist den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb beigefügt. Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich vor, den Auftrag - ohne Verhandlungen - auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen. Soweit sich die Auftraggeberin entscheidet, über die Angebote zu verhandeln, wird sie zu den Verhandlungen die Unternehmen einladen, die nach den Zuschlagskriterien (Qualität des Konzeptes, Preis) eines der 5 wirtschaftlich günstigsten Angebote abgegeben haben;
3) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49 221-9857838. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über https://www.subreport-elvis.de/E34812368;
4) Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform subreport. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung unter https://www.subreport-elvis.de/E34812368 kostenlos zu registrieren;
5) Die Auftraggeberin behält sich vor das Verfahren aufzuheben, sofern der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot die Gesamtleistung zu einen Gesamtpreis von mehr als 22 300 000 EUR brutto anbietet.