Sanierung der IHK Köln – Vergabe von Bauleistungen an einen Generalunternehmer

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber plant, die Hauptstelle der Industrie und Handelskammer zu Köln in der Kölner Innenstadt am Börsenplatz, ein denkmalgeschütztes Gebäude, grundlegend zu sanieren. Dabei wurden folgende wesentliche Rahmenbedingungen für die Sanierung definiert:

— allen rechtlichen Anforderungen sowie Sicherheits- und Schutzaspekten wird oberste Priorität eingeräumt,

— die Sanierung steht unter der Prämisse sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Die IHK ist gemäß Beschluss ihrer Gremien zwingend daran gebunden, eine Kostenobergrenze einzuhalten,

— die Sanierung steht insbesondere unter Betrachtung der Sanierung wesentlicher haustechnischer Anlagen,

— die Sanierung hat den auf Teilen des Gebäudes liegenden Denkmalschutz zu berücksichtigen.

Randbedingungen aus öffentlichen Verkehrsflächen sind neben nachbarschaftlichen Interessen während der Baumaßnahme zu beachten. Der Betrieb der Hauptstelle der IHK ist während der Baumaßnahme ausgelagert.

Zusätzliche Informationen

1) Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11) und wurde durch die VK Sachsen im Beschluss vom 12.11.2015 (1/SVK/033-15) bestätigt. Die IHK Köln führt gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VOB/A sowie des TVgG-NRW finden keine Anwendung. Sollte ein Bieter Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Selbsteinschätzung der IHK Köln haben, ist die zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax: +49 221-147 2889; Tel.: +49 221-147-3116, Internet-Adresse (URL): http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50992 Köln, Fax: +49 221/477-3333, Tel.: +49 221/477-0, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse (URL): http://www.lg-koeln.nrw.de.

2) Informationen zum Ablauf des Verfahrens: Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs findet keine Auswahl von Bietern für das Verhandlungsverfahren statt. Alle geeigneten Unternehmen werden im Rahmen des anschließenden Verhandlungsverfahrens zur Abgabe von verbindlichen Erstangeboten aufgefordert. Mit den Erstangeboten müssen die Bieter ein Konzept zur Vertragsdurchführung und Qualitätssicherung abgeben. Darin ist seitens der Bieter zu erläutern, wie die Begehung der Baustelle (insbesondere im Hinblick auf die Gewerke von Nachunternehmern) organisiert und mittels welcher Maßnahmen eine Qualitätsprüfung und -kontrolle erfolgen soll. Außerdem sind Angaben zum Schnittstellenmanagement, d. h. zur Zusammenarbeit mit Dritten (Nachunternehmer, Planer, Bauherr, Nachbarn) zu machen. Die Kalkulation des Preises erfolgt auf Grundlage von konstruktiven Leistungsverzeichnissen. Eine Übersicht der Gewerke ist den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb beigefügt. Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich vor, den Auftrag – ohne Verhandlungen – auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen. Soweit sich die Auftraggeberin entscheidet, über die Angebote zu verhandeln, wird sie zu den Verhandlungen die Unternehmen einladen, die nach den Zuschlagskriterien (Qualität des Konzeptes, Preis) eines der 5 wirtschaftlich günstigsten Angebote abgegeben haben;

3) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49 221-9857838. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über https://www.subreport-elvis.de/E34812368.

4) Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform subreport. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung unter https://www.subreport-elvis.de/E34812368 kostenlos zu registrieren;

5) Die Auftraggeberin behält sich vor das Verfahren aufzuheben, sofern der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot die Gesamtleistung zu einen Gesamtpreis von mehr als 22.300 000 EUR brutto anbietet.