Sicherheitsdienstleistungen im Ressortbereich des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Kurze Beschreibung

Im Ressortbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein sollen externe Sicherheitskräfte zur Unterstützung genereller Einlasskontrollen bei den Gerichten eingesetzt werden.

Der Sicherheitsdienstleister unterstützt schwerpunktmäßig bei:

— der Bewachung der Eingangsbereiche, insbesondere bei der Personenkontrolle,

— Bedienung technischer, zur Unterstützung der Personenkontrolle vorhandener Anlagen,

— Kontrollgängen,

— der Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden und den dazu gehörenden Bereichen, einschließlich der Überwachung durch Videoanlagen.

Bei zusätzlichem Bedarf der jeweiligen Behördenleitung bei:

— der Besorgung des Aktenverkehrs,

— dem Leeren der Briefkästen der Justizbehörde,

— der Herstellung von Ablichtungen und dem Heften von Unterlagen,

— der Unterbringung, Verwaltung, Aussonderung und Vernichtung von Akten.

Zusätzliche Informationen

Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um eine Dienstleistung gem. § 130 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. §64 der Vergabeverordnung (VgV).

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung.

Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i.S.d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen.

Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden.

Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 17.8.2018 an die GMSH, z.H. Herrn Oliver Schlacht (per e-Vergabesystem, per E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de oder per Fax: +49(0)431-599-1465) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-Antwortkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.

Mit dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

6) Eigenerklärung (EK), dass das Personal mit einer einheitlichen Dienstuniform ausgestattet wird, sowie das dafür Sorge getragen wird, dass das Personal sauber gekleidet zum Dienst erscheint;

7) EK, dass nur Personal zum Einsatz kommt, das eine IHK-Prüfung als Schutz- und Sicherheitskraft erfolgreich absolviert hat;

8) EK, dass nur Personal zum Einsatz kommt, dessen polizeiliche Führungszeugnisse ohne Eintragungen sind;

9) EK, dass für das Amtsgericht Lübeck nur Personal zum Einsatz kommt, das über einen gültigen (Klasse B/ Klasse 3) verfügt;

10) Unterschriebenes Angebotsschreiben mit den Erklärungen, dass die Ausschreibungsbedingungen anerkannt werden, keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen wurden und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung das keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB;

11) Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens inkl. seines Leistungsportfolios (max. 4 DIN-A4-Seiten);

12) Konzept;

13) Verpflichtungserklärung (Formblatt) zur Tariftreue und Zahlung von Mindestentgelten (TTG);

14) Nach der Zuschlagserteilung und vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten: Durch den Auftragnehmer ist für die einzusetzenden Mitarbeiter eine Bescheinigung über die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei Behörden gem. § 32 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) vorzulegen. Die Tätigkeit kann durch die einzusetzenden Mitarbeiter nur aufgenommen werden, wenn vor dem 1.4.2019 ein Führungszeugnis ohne Eintragungen vorliegt. Zusätzlich ist vor der Aufnahme der Arbeit eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter über eine Sicherheitsüberprüfung vorzulegen.

Bewertungsmatrix: Die Vergabeunterlagen enthalten eine detaillierte Bewertungsmatrix zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor Zuschlagserteilung gem. § 134 GWB informiert. Ein Bieter kann seine Nichtberücksichtigung im Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer überprüfen lassen. Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren ist die vorhergehende Rüge des Verstoßes gegenüber der Vergabestelle. Ein Antrag auf Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB)