Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Mettmann

Kreisstadt Mettmann

Inhalt der Dienstleistung ist die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft in der Seibelstraße 11-13 in Mettmann sowie ein Rahmenvertrag über Bestreifungsfahrtenzu zu sieben Gemeinschaftsunterkünften nach jeweiligem Abruf.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-11-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-10-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• RSD plus Rheinische Sicherheitsdienste GmbH & Co. KG

Wer?

• Kreisstadt Mettmann

Wie?

• Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten › Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

Wo?

• Düsseldorf › Mettmann

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-10-18	Auftragsbekanntmachung
2018-11-20	Ergänzende Angaben
2019-03-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-10-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mettmann 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreisstadt Mettmann
Postanschrift: Neanderstraße 85
Postleitzahl: 40822
Postort: Mettmann
Kontakt
Internetadresse: http://www.kopart.de 🌏
E-Mail: info@kopart.de 📧
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E12826292 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E12826292 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-10-18 📅
Einreichungsfrist: 2018-11-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-10-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 203-463317
ABl. S-Ausgabe: 203
Zusätzliche Informationen
Option der einmaligen Verlängerung des Vertrages um weitere 24 Monate

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es handelt sich um ein ehemaliges Verwaltungsgebäude mit einer Bruttogesamtfläche (inkl. Treppenhaus, Nasszellen usw.) von rund 2 075 qm in rund 77 Räumen.

Das Gebäude ist nicht geteilt, alle Gebäudebereiche sind erreichbar, ohne dass Außengelände betreten werden muss.

Es handelt sich bei den Bewohnern in aller Regel um junge, alleinstehende, männliche Erwachsene.

Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass in dem Objekt die Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten wird. Insbesondere ist bei aufkommenden Konflikten deeskalierend zu wirken und bei Bedarf Kontakt zu den Sicherheitsbehörden (Ordnungsamt und/oder Polizei) herzustellen. Der Auftraggeber ist bei der Ausübung des Hausrechtes zu unterstützen.

Die Erfordernisse des Brandschutzes und die damit verbundene Sicherheit der Bewohner sind zu beobachten. Im Zweifel ist die Feuerwehr zu Rate zu ziehen bzw. zu alarmieren.

Innerhalb des genannten Zeitfensters sind ca. alle 2 Stunden unregelmäßige Kontrollgänge durch das gesamte Gebäude vorzunehmen; insbesondere sind die vorhandenen Küchen und Gemeinschaftsräume verstärkt zu kontrollieren. Bei jedem Kontrollgang sind sämtliche Kontrollpunkte zu begehen. Im Rahmen des Sicherheitsdienstes ist darauf zu achten, dass die Kontrollpunkte zu unterschiedlichen Zeiten und auf variierenden Wegen angelaufen werden, damit keine kontinuierliche Struktur (für unbefugte Personen) erkennbar ist. Anlassbezogene Kontrollen bezüglich Alkohol oder gefährlicher Gegenstände haben ebenfalls zu erfolgen.

Rahmenvertrag zu den Bestreifungsfahrten:

Innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Mettmann befinden sich aktuell sechs Standorte mit von der Stadt unterhaltenen Gemeinschaftsunterkünften (Talstr. 24/26, Kleberstr. 9, Danziger Str. 4-10, Hammerstr. 33, Elberfelder Str. 250, Hasseler Str. 99a) mit unterschiedlichen Bewohnerzahlen. Die räumlichen Entfernungen betragen zwischen 300 m und wenigen Kilometern als max. Entfernung.

Je nach individuell konkreter Situation (Wetterlage, Bewohnerzahl, ethnischen Gegebenheiten, ggf. Einfluss von BTM- oder anderen Rauschmitteln, u. ä.) können Beschwerde- und/oder Gefahrenlagen entstehen, die eine individuelle Kontrolle erfordern.

Diese optionalen Kontrollfahrten sind in der Regel an heißen Sommertagen erforderlich, wenn die Bewohner ggf. unter Verstoß gegen Lärm- und/oder anderen Vorschriften sich außerhalb der zugewiesenen Wohneinheiten aufhalten.

Dauer: 24 Monate
Zusätzliche Informationen: Option der einmaligen Verlängerung des Vertrages um weitere 24 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Seibelstraße 11-13

40822 Mettmann

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Bewerbungsbedingungen und Leistungsbeschreibung Aufgrund der Zeilenbegrenzung des Punktes III.1.4) „Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien“ sind die Eignungs- und Zuschlagskriterien unter Punkt VI.3) „Zusätzliche Angaben“ dieser Bekanntmachung aufgeführt (!) Achtung (!): Für Einzelheiten zur Bewertung der Zuschlagskriterien: siehe Punkt 13.3 ab Seite 18 derBewerbungsbedingungen. Für Einzelheiten zu den geforderten Unterlagen zum Nachweis der Eignung: siehe „Liste der Nachweise“ ab Seite 29 der Bewerbungsbedingungen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens: Sicherheitsdienstleistungen
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: KoPart eG

Referenz
Zusätzliche Informationen

(!) ACHTUNG (!): Für Einzelheiten zur Bewertung der Zuschlagskriterien: siehe Punkt 13.3 ab Seite 18 der Bewerbungsbedingungen. Für Einzelheiten zu den geforderten Unterlagen zum Nachweis der Eignung: siehe „Liste der Nachweise“ ab Seite 29 der Bewerbungsbedingungen.

Eignungskriterien:

— Nachweis und Erlaubnis zur Berufsausübung durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs o. Berufsregistereintrags,

— Umsatzangaben des Unternehmens,

— Nachweis der Erlaubnis nach § 34a GewO,

— Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Abführung von Steuern, Sozialversicherungsabgaben sowie Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens,

— Nachweis über das Vorhandensein mindestens eines Bereichsleiters mit Ausbildungsabschluss als Fachkraft für Schutz und Sicherheit,

— mindestens 3 Referenzen über die Erbringung von Bewachungsleistungen in Flüchtlingsunterkünften: mind. 50 bis 400 Bewohner, mind. 2 Jahre, Personalkontinuität mind. 60 %,

— Haftpflichtversicherung,

— Angabe über verwendeten Tarifvertrag,

— Eigenerklärung Ausschlussgründe,

— Nachweis Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 9001:2008 oder vergleichbar).

Zuschlagskriterien:

— Preis: 60 %,

— Qualität: 40 %

1) Qualität des Personals (20 %):

— Erfahrung im Umgang mit Flüchtlingen und im Bereich der Flüchtlingsbetreuung sowie mit psychisch kranken und/oder traumatisierten Menschen,

— Grundlegende Kenntnisse der arabischen Sprache mindestens auf dem Niveau A2 oder besser,

— Grundlegende Kenntnisse der englischen Sprache mindestens auf dem Niveau A2 oder besser,

— Sprachkenntnisse aus den „Fluchtländern“ (außer englisch und arabisch), insbesondere französische und kurdisch,

— Erfahrung mit der Bedienung von Brandmeldesystemen,

— Erfahrungen im Objektschutz,

— Erfahrung mit der Evakuierung von größeren bewohnten Gebäuden,

— Kenntnisse Deeskalation (verbal/nonverbal),

— Grundkenntnisse Selbstverteidigung.

2) Qualitätssicherungs- und Organisationskonzept (20 %) – Konzept zur Objektübergabe/Anfangsphase

— Konzept Personaleinsatzplanung,

— Bindung von Stammpersonal,

— Konzept zur Kundenbetreuung und Berichterstattung,

— Ausfallmanagement,

— Beschwerdemanagement,

— Weiterbildungsmanagement,

Allgemeine Anforderungen an das Personal:

— Kopie IHK-Sachkundeprüfung nach § 34a GewO,

— Grundkenntnisse Erste-Hilfe,

— erweitertes Führungszeugnis (max. 3 Monate alt),

— Nachweis ständiger Wohnsitz in EU oder EFTA,

— Wächtermeldung nach § 34a GewO,

— Ausbildung Brandschutzhelfer,

— Eigenerklärung des Mitarbeiters, dass aktuell kein Verfahren wegen Körperverletzung, Betäubungs- und Arzneimittelmissbrauchs, Sexual- und Staatsschutzdelikten anhängig ist.

(!) Achtung (!): Für Einzelheiten zur Bewertung der Zuschlagskriterien: siehe Punkt 13.3 ab Seite 18 der Bewerbungsbedingungen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2114753989 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Teilnehmer an einem Vergabeverfahren haben bei europaweiten Vergabeverfahren einen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Daher können sie, solange der Zuschlag durch die Vergabestelle noch nicht erteilt ist, bei der Vergabekammer einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung des betreffenden Vergabeverfahrens stellen. Vor Zuschlagserteilung hat der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich die Pflicht, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung und über den frühestmöglichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren (sog. Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 S. 1GWB).

Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden, wobei sich diese Frist auf 10 Kalendertage verkürzt, wenn die Information per Telefax oder auf elektronischem Wege versendet wird. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (sog. Wartepflicht nach § 134 Abs.1 S. 1 bis 5 GWB). Die Informations- und Wartepflicht entfällt lediglich in solchen Fällen, in denen ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist (§ 134 Abs. 3 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Auftragserteilung hat, eine Verletzung seiner Rechte im Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs.2 GWB). Die Verletzung von Vergabevorschriften kann auch darin bestehen, dass die Ausschreibung einer Vergabe rechtswidrig unterblieben ist. Antragsbefugt kann auch sein, wer sich durch den geltend gemachten Vergabeverstoß an einer Angebotsabgabe gehindert sah. Zudem ist die Beachtung der Rügeobliegenheit zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag (§ 160 Abs. 3 GWB). Dieser ist unzulässig, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften schon im Vergabeverfahren positiv erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Ist der geltend gemachte Fehler bereits in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar, so muss dieser spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Allerdings ist § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB übergreifend, so dass ein Bieter bei positiver Kenntnis vom Vergabeverstoß immer innerhalb einer Frist von 10 Tagen rügen muss. Nur in Ausnahmefällen ist keine Rüge erforderlich, z.B. bei der sog. De-facto-Vergabe (§ 160 S. 2GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr.4GWB). Die Rüge ist formlos möglich, sollte aus Beweisgründen aber schriftlich erfolgen. Nach erfolgter Rüge kann der Bieter den Nachprüfungsantrag ohne weitere Wartefrist schriftlich bei der Vergabekammer stellen. Hierfür ist kein Anwalt erforderlich. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland muss einen Empfangsbevollmächtigten in Deutschland benennen (§ 161 Abs. 1 GWB). Nachprüfungsverfahren sind gebührenpflichtig. Die Mindestgebühr beträgt 2 500 EUR. Bei Antragstellung ist ein Vorschuss in dieser Höhe zu zahlen, der zurückerstattet wird, sofern und soweit die Anrufung der Vergabekammer erfolgreich ist.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Quelle: OJS 2018/S 203-463317 (2018-10-18)

Ergänzende Angaben (2018-11-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-11-20 📅
Einreichungsfrist: 2018-11-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-11-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 226-517944
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 203-463317
ABl. S-Ausgabe: 226
Quelle: OJS 2018/S 226-517944 (2018-11-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1038932.54 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 061-142429
ABl. S-Ausgabe: 61

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es handelt sich um ein ehemaliges Verwaltungsgebäude mit einer Bruttogesamtfläche (inkl. Treppenhaus, Nasszellen usw.) von rund 2.075 qm in rund 77 Räumen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-03-21 📅
Name: RSD plus Rheinische Sicherheitsdienste GmbH & Co. KG
Postanschrift: Charlottenstrasse 61
Postort: Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland 🇩🇪
Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1038932.54 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Qualität: 40 % =

— grundlegende Kenntnisse der arabischen Sprache mindestens auf dem Niveau A2 oder besser,

— grundlegende Kenntnisse der englischen Sprache mindestens auf dem Niveau A2 oder besser,

— Weiterbildungsmanagement.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden, wobei sich diese Frist auf 10 Kalendertage verkürzt, wenn die Information per Telefax oder auf elektronischem Wege versendet wird. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (sog. Wartepflicht nach § 134 Abs. 1 S. 1 bis 5 GWB). Die Informations- und Wartepflicht entfällt lediglich in solchen Fällen, in denen ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist (§ 134 Abs. 3 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Auftragserteilung hat, eine Verletzung seiner Rechte im Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs.2 GWB). Die Verletzung von Vergabevorschriften kann auch darin bestehen, dass die Ausschreibung einer Vergabe rechtswidrig unterblieben ist. Antragsbefugt kann auch sein, wer sich durch den geltend gemachten Vergabeverstoß an einer Angebotsabgabe gehindert sah. Zudem ist die Beachtung der Rügeobliegenheit zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag (§ 160 Abs. 3 GWB). Dieser ist unzulässig, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften schon im Vergabeverfahren positiv erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Ist der geltend gemachte Fehler bereits in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar, so muss dieser spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Allerdings ist § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB übergreifend, so dass ein Bieter bei positiver Kenntnis vom Vergabeverstoß immer innerhalb einer Frist von 10 Tagen rügen muss. Nur in Ausnahmefällen ist keine Rüge erforderlich, z. B. bei der sog. De-facto-Vergabe (§ 160 S. 2GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Die Rüge ist formlos möglich, sollte aus Beweisgründen aber schriftlich erfolgen. Nach erfolgter Rüge kann der Bieter den Nachprüfungsantrag ohne weitere Wartefrist schriftlich bei der Vergabekammer stellen. Hierfür ist kein Anwalt erforderlich. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland muss einen Empfangsbevollmächtigten in Deutschland benennen (§ 161 Abs. 1 GWB). Nachprüfungsverfahren sind gebührenpflichtig. Die Mindestgebühr beträgt 2 500 EUR. Bei Antragstellung ist ein Vorschuss in dieser Höhe zu zahlen, der zurückerstattet wird, sofern und soweit die Anrufung der Vergabekammer erfolgreich ist.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden, wobei sich diese Frist auf 10 Kalendertage verkürzt, wenn die Information per Telefax oder auf elektronischem Wege versendet wird. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an (sog. Wartepflicht nach § 134 Abs. 1 S. 1 bis 5 GWB). Die Informations- und Wartepflicht entfällt lediglich in solchen Fällen, in denen ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist (§ 134 Abs. 3 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Auftragserteilung hat, eine Verletzung seiner Rechte im Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs.2 GWB). Die Verletzung von Vergabevorschriften kann auch darin bestehen, dass die Ausschreibung einer Vergabe rechtswidrig unterblieben ist. Antragsbefugt kann auch sein, wer sich durch den geltend gemachten Vergabeverstoß an einer Angebotsabgabe gehindert sah. Zudem ist die Beachtung der Rügeobliegenheit zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag (§ 160 Abs. 3 GWB). Dieser ist unzulässig, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften schon im Vergabeverfahren positiv erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Ist der geltend gemachte Fehler bereits in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar, so muss dieser spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Allerdings ist § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB übergreifend, so dass ein Bieter bei positiver Kenntnis vom Vergabeverstoß immer innerhalb einer Frist von 10 Tagen rügen muss. Nur in Ausnahmefällen ist keine Rüge erforderlich, z. B. bei der sog. De-facto-Vergabe (§ 160 S. 2GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Die Rüge ist formlos möglich, sollte aus Beweisgründen aber schriftlich erfolgen. Nach erfolgter Rüge kann der Bieter den Nachprüfungsantrag ohne weitere Wartefrist schriftlich bei der Vergabekammer stellen. Hierfür ist kein Anwalt erforderlich. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland muss einen Empfangsbevollmächtigten in Deutschland benennen (§ 161 Abs. 1 GWB). Nachprüfungsverfahren sind gebührenpflichtig. Die Mindestgebühr beträgt 2 500 EUR. Bei Antragstellung ist ein Vorschuss in dieser Höhe zu zahlen, der zurückerstattet wird, sofern und soweit die Anrufung der Vergabekammer erfolgreich ist.

Quelle: OJS 2019/S 061-142429 (2019-03-22)

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