Signalzuführung von Programmsignalen der Offenen Kanäle (OK-TV) in Rheinland-Pfalz

Kurze Beschreibung

Die zu vergebende Dienstleistung umfasst die Bereitstellung und den Betrieb von IP-Übertragungsstrecken zur TV-Signalzuführung von Studios der Offenen Kanäle (OK-TV) in Rheinland-Pfalz zur Vodafone Kabel Deutschland GmbH (kurz: VFKD) sowie zur Deutschen Telekom AG (kurz: Telekom) für deren IPTV-Angebot Entertain. Die Übernahme des Signals erfolgt in den neun OK-TV-Sendeplattformen. Die Übergabe der Signale an die VFKD/Telekom erfolgt an einem zentralen Breitband-PoP (BB-PoP) in Frankfurt am Main, Berlin oder München (bevorzugt Frankfurt am Main).

Wesentliche Leistung ist die transparente Übertragung der jeweiligen HDTV-Programmsignale der OK-TV als MPEG-TS over IP (Video, Audio, Teletext, DVB-konforme Zusatzdaten/EPG) in Echtzeit. Dies umfasst den störungsfreien Betrieb der IP-Übertragungsstrecken vom Übergabepunkt am Studioausgang der jeweiligen OK-TV-Sendeplattform bis zu den Übergabepunkten von VFKD und Telekom, einschließlich der Überwachung der Dienstequalität.

Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt III.1) „Teilnahmebedingungen“:

Der Bewerber muss sich zwingend mit dem Teilnahmeformular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ (= Teilnahmeantrag/Bewerbung) bewerben. Das schriftlich zu bearbeitende Teilnahmeformular ist verschlossen in einem Briefumschlag, Päckchen oder sonstigen Behältnis einzureichen und durch einen außen anzubringenden Hinweis „Nicht öffnen – Teilnahmewettbewerb Signalzuführung“ deutlich zu kennzeichnen. Mündliche, per Telefax oder digitale bzw. elektronische Bewerbungen sind nicht zugelassen. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung.

Sämtliche im Teilnahmeformular geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge vorliegen. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung führt grundsätzlich zum Ausschluss. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung kann nur ausnahmsweise auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden. Erklärt das Unternehmen im Teilnahmeformular, für eine oder mehrere der dort unter Abschnitt III und/oder V geforderten Eigenerklärungen, diese nicht abgeben zu können, so erfolgt der Ausschluss des (Einzel-)Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft. Eine gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der unter den Abschnitten III, IV und V des Teilnahmeformulars geforderten Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der Auftraggeber den Bieter auf, an den er den Auftrag vergeben will, die dort nach Abschnitt III, IV und V geforderten Erklärungen beizubringen.

Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, höchstens fünf Bewerber auszuwählen. Die objektiven Kriterien für die Auswahl dieser höchstens fünf geeigneten Bewerber sind in den Abschnitten III bis V des Teilnahmeformulars aufgeführt. Die dort unter Abschnitt III und IV aufgeführten Teilnahmekriterien sind als zwingende und fakultative Ausschlusskriterien formuliert. Die dort im Abschnitt V aufgeführten Teilnahmekriterien werden – soweit die in Abschnitt V Ziffer 1 genannte Mindestanforderung erfüllt ist; andernfalls erfolgt der Ausschluss – hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Ausgewählt werden höchstens fünf Bewerber, die nicht auszuschließen sind und im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die höchste Punktzahl erzielen. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von fünf liegt, wird das Vergabeverfahren fortgeführt. Bei Punktgleichheit auf Platz 5 entscheidet zunächst die dort gemäß Abschnitt V Ziffer 1 erzielte Punktzahl über den als fünften auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz 5 entscheidet dann die dort gemäß Abschnitt V Ziffer 2 erzielte Punktzahl über den als fünften auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz fünf entscheidet schließlich das Los über den als fünften auszuwählenden Bewerber:

Zur Bewerbergemeinschaft, vgl. Abschnitt I Ziffer 3 des Teilnahmeformulars,

Zu Unterauftragnehmern, vgl. Abschnitt I Ziffer 4 des Teilnahmeformulars,

Zur Eignungsleihe, vgl. Abschnitt I Ziffer 5 des Teilnahmeformulars,

Zur Selbstreinigung, vgl. Abschnitt I Ziffer 6 des Teilnahmeformulars.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer hat alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen bei der Auftragsausführung einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen, einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.