Stadtbahnprogramm Halle, Vorhaben 13 - Ausbau Große Steinstraße – Fahrleitungsanlagen, A 2018/03

a) Vergabeunterlagen sind kostenlos unter www.evergabe-online.de abrufbar, die Formblätter VHB sind in den Vergabeunterlagen enthalten. Sollte ein Teilnehmer noch nicht bei www.evergabe-online.de registriert sein und dementsprechend die Teilnahme nicht beantragen können, ist es zwingend notwendig einen Teilnahmeantrag an die Fax-Nummer: 0345/5815129 (s.o.) zu richten,
b) Hinweis: Der kostenlose Download der Ausschreibungsunterlagen ist zur ersten Ansicht. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes muss die Teilnahme beantragt werden. Wird die Teilnahme nicht beantragt, liegen dem Auftraggeber keine Kontaktdaten vermeintlicher Teilnehmer vor. Diese können daher nicht über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen informiert werden,
Nur durch Beantragung der Teilnahme, kann der Auftraggeber gewährleisten, dass der Teilnehmer über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen aktiv informiert und Bieterfragen zur Ausschreibung gestellt bzw. beantwortet werden können.
Wird keine Teilnahme beantragt, gehen fehlende Informationen über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen zu Lasten des Bieters. Der Bieter kann aus der folgenden Formulierung der Erklärung auf Seite 2 des Formblattes 213 unter Ziffer 8: „Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.“ keine Rechte aufgrund des mangelnden Zugangs herleiten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch eine fehlende Beantragung der Teilnahme die Gefahr besteht, dass ein unvollständiges Angebot abgegeben wird, welches nach geltenden vergaberechtlichen Regelungen gegebenenfalls auszuschließen ist.
c) Sollten sich Nachfragen ergeben, sind diese ausschließlich schriftlich unter Angabe der Vergabenummer A 2018/03 per Fax oder E-Mail an die unter Ziffer I.1) der Bekanntmachung genannten Kontaktstellen zu richten,
d) Die Angebote sind ausschließlich in Papierform an die Hallesche Verkehrs-Aktiengesellschaft unter Verwendung des den Unterlagen beigefügten Aufklebers zu richten,
e) Gegenständliche Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt der noch austehenden Bewilligung von Fördermitteln. Im Falle der fehlenden Bewilligung von Fördermitteln ist der Auftraggeber berechtigt, die Ausschreibung aufzuheben,
Bietern steht insoweit kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen bzw. Schadensersatzansprüche zu.
f) Bekanntmachung nach Richtlinie 2014/25/EU, auf das Vergabeverfahren findet die SektVO Anwendung. Der Auftraggeber betrachtet sich als Sektorenauftragger.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinweis auf § 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.