Stadtteilmanagement inklusive Modernisierungsberatung

Zusätzliche Informationen

Für die geforderten Erklärungen ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt mit der Bezeichnung „Teilnahmeantrag“ zu verwenden soweit mit dem Teilnahmeantrag keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird.

1) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen

2) Eine Bewerbergemeinschaft muss einen Handlungsbevollmächtigten/ Vertretungsbevollmächtigten benennen. Sie muss bei der Auftragsvergabe gesamtschuldnerisch haften. Eine entsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

3) Nachfordern fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise:

Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogenen Unterlagen bzw. fehlende oder unvollständige rein leistungsbezogene Unterlagen können vom Auftraggeber von allen betroffenen Bewerbern/Bewerbergemeinschaften unter Setzung einer Frist gemäß § 56 Abs. 4 VgV nachgefordert werden.

4) Eignungsleihe:

— Für den Fall, dass Bewerber zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, kann das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ verwendet werden. Eine andere Form des Nachweises ist ebenfalls zulässig.

— Die Eignung dieser dritten Unternehmen muss anhand derjenigen Eignungsnachweise nachgewiesen werden, die der Bewerber anstelle eigener Eignungsnachweise angibt/angeben.

— Erfüllt das dritte Unternehmen das/die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vor, muss der Bewerber/Bewerbergemeinschaft das Unternehmen innerhalb einer Frist von 6 Tagen ersetzen.

— Der Bewerber kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 letzter Satz VgV).

— Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so müssen der Bewerber und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften. Dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung beizulegen, wie die gemeinsame Haftung im Auftragsfall sichergestellt ist.

5) Nachunternehmereinsatz: Soweit Bewerber/Bewerbergemeinschaften beabsichtigen, Nachunternehmer (ohne Eignungsleihe) einzusetzen, sind diese erst in der Angebotsphase zu benennen. Wegen der weiteren Anforderungen wird auf die Vergabeunterlagen der Angebotsphase verwiesen.

6) Mehrfachbeteiligung: Bei einer Mehrfachbeteiligung von Bietern als Einzelbieter und/oder Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaft/en sowie von Unterauftragnehmern, wird der Auftraggeber einzelfallbezogen entscheiden, ob ein Ausschluss unter dem Gesichtspunkt einer Wettbewerbsbeeinflussung geboten ist.

7) Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

8) Die den Vergabeunterlagen beigelegten Dokumente (Anlagen) sind vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Teilnahme am Vergabeverfahren zu verwenden. Nach Abschluss des Verfahrens sind die Unterlagen zu vernichten.

9) Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb können bis zum 3.7.2018 ausschließlich per Email an die oben genannten Kontaktestelle gestellt werden.

Befähigung zur Berufsausübung

— Aktueller Auszug (nicht älter als 90 Tage) aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis über die Erlaubnis der Berufsausübung. Bei Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist stattdessen eine rechtsverbindliche Eigenerklärung zu Geschäftszweck und Vertretungsregelung vorzulegen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Zur Überprüfung des Vergabeverfahrens kann ein Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer gestellt werden, solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist. Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind müssen innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Ein auf Verstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen Bezug nehmende Rüge muss spätestens bis zum Ablauf der genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. zur Angebotsabgabe erhoben worden sein, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsantrags ist unzulässig, wenn seit dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.

Zusätzliche Informationen

Für die geforderten Erklärungen ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt mit der Bezeichnung „Teilnahmeantrag“ zu verwenden soweit mit dem Teilnahmeantrag keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird.

1) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen

2) Eine Bewerbergemeinschaft muss einen Handlungsbevollmächtigten/ Vertretungsbevollmächtigten benennen. Sie muss bei der Auftragsvergabe gesamtschuldnerisch haften. Eine entsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

3) Nachfordern fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise:

Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogenen Unterlagen bzw. fehlende oder unvollständige rein leistungsbezogene Unterlagen können vom Auftraggeber von allen betroffenen Bewerbern/Bewerbergemeinschaften unter Setzung einer Frist gemäß § 56 Abs. 4 VgV nachgefordert werden.

4) Eignungsleihe:

—— Für den Fall, dass Bewerber zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, kann das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ verwendet werden. Eine andere Form des Nachweises ist ebenfalls zulässig.

—— Die Eignung dieser dritten Unternehmen muss anhand derjenigen Eignungsnachweise nachgewiesen werden, die der Bewerber anstelle eigener Eignungsnachweise angibt/angeben.

—— Erfüllt das dritte Unternehmen das/die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vor, muss der Bewerber/Bewerbergemeinschaft das Unternehmen innerhalb einer Frist von 6 Tagen ersetzen.

—— Der Bewerber kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 letzter Satz VgV).

—— Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so müssen der Bewerber und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften. Dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung beizulegen, wie die gemeinsame Haftung im Auftragsfall sichergestellt ist.

5) Nachunternehmereinsatz: Soweit Bewerber/Bewerbergemeinschaften beabsichtigen, Nachunternehmer (ohne Eignungsleihe) einzusetzen, sind diese erst in der Angebotsphase zu benennen. Wegen der weiteren Anforderungen wird auf die Vergabeunterlagen der Angebotsphase verwiesen.

6) Mehrfachbeteiligung: Bei einer Mehrfachbeteiligung von Bietern als Einzelbieter und/oder Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaft/en sowie von Unterauftragnehmern, wird der Auftraggeber einzelfallbezogen entscheiden, ob ein Ausschluss unter dem Gesichtspunkt einer Wettbewerbsbeeinflussung geboten ist.

7) Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

8) Die den Vergabeunterlagen beigelegten Dokumente (Anlagen) sind vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Teilnahme am Vergabeverfahren zu verwenden. Nach Abschluss des Verfahrens sind die Unterlagen zu vernichten.

9) Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb können bis zum 3.7.2018 ausschließlich per Email an die oben genannten Kontaktestelle gestellt werden.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Zur Überprüfung des Vergabeverfahrens kann ein Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer gestellt werden, solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist. Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind müssen innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Ein auf Verstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen Bezug nehmende Rüge muss spätestens bis zum Ablauf der genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. zur Angebotsabgabe erhoben worden sein, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsantrags ist unzulässig, wenn seit dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind, § 160 Abs.3 Nr.4 GWB.