Stadtumbaumanagement, Griesheim-Mitte, Frankfurt am Main

Zusätzliche Informationen

Allgemeiner Hinweis: für die geforderten Erklärungen ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt mit der Bezeichnung „Erklärung und Nachweise“ zu verwenden.

1) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen;

2) Eine Bietergemeinschaft muss einen Handlungsbevollmächtigten/ Vertretungsbevollmächtigten benennen. Sie muss bei der Auftragsvergabe gesamtschuldnerisch haften. Eine entsprechende Erklärung ist mit dem Angebot vorzulegen;

3) Nachfordern fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise:

Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen bzw. fehlende oder unvollständige rein leistungsbezogene Unterlagen können vom Auftraggeber von allen betroffenen Bietern/Bietergemeinschaften unter Setzung einer Frist gemäß § 56 Abs. 4 VgV nachgefordert werden;

4) Eignungsleihe:

— für den Fall, dass Bewerber zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, kann das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular „Verpflichtungserklärung für dritte Unternehmen“ verwendet werden. Eine andere Form des Nachweises ist ebenfalls zulässig,

— die Eignung dieser dritten Unternehmen muss anhand derjenigen Eignungsnachweise nachgewiesen werden, die der Bieter anstelle eigener Eignungsnachweise angibt,

— Ferner ist eine Eigenerklärung des dritten Unternehmens vorzulegen, wonach bei diesem keine Ausschlussgründe nach § 123 und 124 GWB vorliegen. Diese ist Teil der Verpflichtungserklärung im Formblatt „Teilnahmeantrag“,

— erfüllt das dritte Unternehmen das/die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vor, muss der Bieter/Bietergemeinschaft das Unternehmen innerhalb einer Frist von 6 Tagen ersetzen,

— der Bieter kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 letzter Satz VgV),

— nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so müssen der Bieter und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften. Dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung beizulegen, wie die gemeinsame Haftung im Auftragsfall sichergestellt ist.

5) Nachunternehmereinsatz: Soweit Bieter/Bietergemeinschaften beabsichtigen, Nachunternehmer (ohne Eignungsleihe) einzusetzen, sind diese erst in der Angebotsphase zu benennen;

6) Mehrfachbeteiligung: bei einer Mehrfachbeteiligung von Bietern als Einzelbieter und/oder Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaft/en sowie von Unterauftragnehmern, wird der Auftraggeber einzelfallbezogen entscheiden, ob ein Ausschluss unter dem Gesichtspunkt einer Wettbewerbsbeeinflussung geboten ist;

7) Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/Bietergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss;

8) Das Unternehmen sowie alle Mitglieder einer etwaigen Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer müssen im Falle der Beauftragung frei von insbesondere wirtschaftlichen und geschäftlichen Eigeninteressen sein;

9) Die den Vergabeunterlagen beigelegten Dokumente (Anlagen) sind vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Teilnahme am Vergabeverfahren zu verwenden. Nach Abschluss des Verfahren sind die Unterlagen zu vernichten;

10) Das Angebot ist in einem geschlossenen Umschlag, mit der Kennzeichnung „Vergabe“ und mit dem zur Verfügung gestellten Adressaufkleber, an die Submissionsstelle der Stadt Frankfurt (s. unter I.3 „Kommunikation“) zu richten;

11) Rückfragen zum Vergabeverfahren können bis zum 12.11.2018 ausschließlich per Email an die oben genannte Kontaktstelle gestellt werden.

Befähigung zur Berufsausübung

Aktueller Auszug (nicht älter als 90 Tage) aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis über die Erlaubnis der Berufsausübung. Bei Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, oder die über keinen vergleichbaren Nachweis verfügen, ist stattdessen eine rechtsverbindliche Eigenerklärung zu Geschäftszweck und Vertretungsregelung vorzulegen. Im Fall einer Bietergemeinschaft ist ein Einzelnachweis für jedes in der Bietergemeinschaft tätige Unternehmen vorzulegen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Zur Überprüfung des Vergabeverfahrens kann ein Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer gestellt werden, solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist. Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind müssen innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Ein auf Verstöße in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen Bezug nehmende Rüge muss spätestens bis zum Ablauf der genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. zur Angebotsabgabe erhoben worden sein, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsantrags ist unzulässig, wenn seit dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.