Stationsersetzende Leistungen und Zweitmeinungsberatung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines bundesweiten Vertrages zur besonderen Versorgung gem. § 140a SGB V der Versicherten im Zusammenhang mit der Erbringung von stationsersetzenden Eingriffen in teilnehmenden Praxiskliniken sowie die ausführliche Beratung der Versicherten über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der onlinegestützten Zweitmeinung des Anbieters Medexo.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines bundesweiten Vertrages zur besonderen Versorgung gem. § 140a SGB V der Versicherten im Zusammenhang mit der Erbringung von stationsersetzenden Eingriffen in teilnehmenden Praxiskliniken sowie die ausführliche Beratung der Versicherten über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der onlinegestützten Zweitmeinung des Anbieters Medexo.
Versicherte haben bei planbaren Eingriffen gem. § 115b SGB V grundsätzlich die Wahl, ob sie den Eingriff im Krankenhaus oder in der Vertragsarztpraxis durchführen lassen möchten.
„Stationsersetzend“ sind Eingriffe, die überwiegend stationär oder teilstationär erfolgen, aber ebenso ambulant durchführbar sind oder sich für eine Verlagerung aus dem stationären in den ambulanten Bereich eignen. Als Bindeglied zwischen dem ambulanten und stationären Sektor haben sich sog. Praxiskliniken etabliert, in denen Versicherte ambulant bis kurzstationär versorgt werden können.
Da es bis heute keinen Rahmenvertrag zwischen den Praxiskliniken und dem GKV-SV über die Erbringung ambulanter oder stationsersetzender Eingriffe gibt, bedarf es bilateraler Vereinbarungen zwischen Praxiskliniken und Krankenkassen gem. § 140a Abs. 3 Ziff. 4 SGB V. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines solchen Vertrages mit einer Managementgesellschaft. Mit umfasst sind alle in den Vergabeunterlagen abschließend aufgeführten Nebenleistungen, wie z.B. schnelle Terminvergabe, kurze Wartezeiten etc.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag nebst Anlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
㤠134 Informations- und Wartepflicht
1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist …
§ 135 Unwirksamkeit
1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
a) Gegen § 134 verstoßen hat …
§ 160 Einleitung, Antrag
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind …“