Transport und Entsorgung von jährlich ca. 7 000 bis 10 000 Mg Deponiesickerwasser von der Deponie „Alte Ziegelei“, ab 1.1.2019

Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung, Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree

Leistungsgegenstand ist das Absaugen des Deponiesickerwassers aus dem Deponiesickerwasserbecken, der Transport und die Entsorgung von jährlich ca. 7 000 bis 10 000 Mg Deponiesickerwasser, AVV 190703, von der Deponie „Alte Ziegelei“ in 15848 Rietz-Neuendorf, OT Alt Golm

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-09-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• E. Picker GmbH

Wer?

• Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung, Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen

Wo?

• Brandenburg › Oder-Spree

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-08-02	Auftragsbekanntmachung
2018-10-24	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-08-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Oder-Spree 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung, Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree
Postanschrift: Frankfurter Straße 81
Postleitzahl: 15517
Postort: Fürstenwalde
Kontakt
Internetadresse: http://www.kwu-entsorgung.de 🌏
E-Mail: post@kwu-entsorgung.de 📧
Fax: +49 3361774350 📠
URL der Dokumente: http://www.kwu-entsorgung.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-02 📅
Einreichungsfrist: 2018-09-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-03 📅
Datum des Beginns: 2019-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 148-339124
ABl. S-Ausgabe: 148
Zusätzliche Informationen

— Für den Fall, dass sich der Bieter – ggf. auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft – zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, ist ein Nachweis i.S.d. § 47 VgV zu führen (z.B. Verpflichtungserklärung), — Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichnung von Originalen zu fordern, — Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein, Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen Mitglieder in der Summe bewertet, — Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen, — Mit dem Angebotsschreiben sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende Unterlagen einzureichen: Angebotsschreiben mit Anlagen, Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis, besondere Vertragsbedingungen, Urkalkulation (in verschlossenem Umschlag, nur den Originalunterlagen beizulegen). Hinweise zum Erhalt der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von Bieterinformationen: Die Vergabeunterlagen können nur online über die unter I.3) genannte Internetadresse abgefordert werden. Die Unterlagen stehen nur unter dieser Adresse zum download bereit und werden nicht postalisch zugeschickt. Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem Vergabeverfahren sind ausschließlich per Fax an die unter I.1) genannten Kotaktstelle zu stellen. Die Antworten der Vergabestelle auf Bieteranfragen werden – soweit zweckdienlich – allen Bietern in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der in I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über die vorstehend genannte elektronische Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot auf Grund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.

Zusätzliche Informationen

— Für den Fall, dass sich der Bieter – ggf. auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft – zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, ist ein Nachweis i.S.d. § 47 VgV zu führen (z.B. Verpflichtungserklärung),

— Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichnung von Originalen zu fordern,

— Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein, Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen Mitglieder in der Summe bewertet,

— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen,

— Mit dem Angebotsschreiben sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende Unterlagen einzureichen: Angebotsschreiben mit Anlagen, Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis, besondere Vertragsbedingungen, Urkalkulation (in verschlossenem Umschlag, nur den Originalunterlagen beizulegen).

Hinweise zum Erhalt der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von Bieterinformationen:

Die Vergabeunterlagen können nur online über die unter I.3) genannte Internetadresse abgefordert werden. Die Unterlagen stehen nur unter dieser Adresse zum download bereit und werden nicht postalisch zugeschickt. Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem Vergabeverfahren sind ausschließlich per Fax an die unter I.1) genannten Kotaktstelle zu stellen.

Die Antworten der Vergabestelle auf Bieteranfragen werden – soweit zweckdienlich – allen Bietern in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der in I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über die vorstehend genannte elektronische Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot auf Grund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat gemäß § 15 der Besonderen Vertragsbedingungen das Recht, den Leistungszeitraum einmal durch einseitige Erklärung gegenüber dem AN um ein Jahr zu verlängern. Die Erklärung, dass der AG die Verlängerung des Vertrages verlangt, muss dem AN bis spätestens zum 30.9.2019 schriftlich zugehen.

Beschreibung der Optionen:

Es besteht die einseitige Vertragsverlängerungsoption gemäß § 15 der Besonderen Vertragsbedingungen. Hiernach hat der AG das Recht, den Leistungszeitraum einmal durch einseitige Erklärung gegenüber dem AN um ein Jahr zu verlängern.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Deponie „Alte Ziegelei“, Alt Golmer Chaussee 1, 15848 Rietz-Neuendorf, OT Alt Golm

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Übersicht und Angaben zum Bieter, Angaben zur Unternehmensstruktur einschließlich Darstellung bestehender gesellschaftsrechtlicher Verbindungen und Beteiligungsverhältnisse mit Angabe des Anteilsverhältnisses

— ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft

— Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt, er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat,

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitende entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeiternehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG),

— Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Diese ist ggf. dem Angebotsschreiben beizulegen. Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung der EEE den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 und 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen,

— Es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV hingewiesen, sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat der Bieter die Zertifikats-Nr. bei der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und/oder beim Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. anzugeben.

2) Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:

— aktueller (d.h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,

— Nachweis des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung…

… der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als 6 Monate),

… von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter zu belegen ist,

— aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) und Vorlage eines aktuellen Gewerberegisterauszugs gem. § 150 GewO,

— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen auch vom Unterauftragnehmer.

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass sie nach Maßgabe von § 21 Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor der Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO anfordern wird.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz sowie die Umsätze betreffend die Leistung, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren. Dabei sind auch Umsätze des Bieters für Leistungen zu berücksichtigen, die von dem Bieter in Bietergemeinschaft mit einem anderen Unternehmen bzw. als Unterauftragnehmer für ein anderes Unternehmen erbracht worden sind, jedoch nur in Höhe des Umsatzanteils des Bieters,

— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag über mind. 3 Mio. EUR für Personen-/Sachschäden und mind. 1 Mio EUR für Vermögensschäden. Die genannte Mindestversicherungssummen müssen zumindest für zwei Schadensfälle pro Jahr (also zweifach maximiert) zur Verfügung stehen und nachgewiesen werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken. Der Nachweis kann etwa durch Bestätigung einer Versicherung oder Kopie des Versicherungsscheines erbracht werden. Gleichwertig ist die Vorlage einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung zum Abschluss einer solchen Versicherung. Der Abschluss der Versicherung ist zum Leistungsbeginn unaufgefordert nachzuweisen.

2) Auf Verlangen sind zusätzlich vorzulegen:

— Nachweis einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Umwelthaftpflichtversicherung; statt einer Umwelthaftpflichtversicherung kann auch eine nach § 19 Abs. 2 UmweltHG zulässige Deckungsvorsorge nachgewiesen werden,

— Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VgV,

— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auch vom Unterauftragnehmer

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen verfügen wird,

— ggf. Angaben zum Einsatz von Unterauftragenhmern mit Angabe der Leistungsbereiche; freiwillige Angabe, wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist,

— Referenzangaben zu Leistungen, die mit der zu erbringenden Leistung vergleichbar sind, nach Maßgabe § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, wobei eine Auftraggeberbestätigung (zunächst) nicht beigefügt werden muss. Der Ausführungszeitraum der Referenzleistungen muss mindestens mit einem Jahr innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bekanntmachung der vorliegenden Ausschreibung liegen. Für alle Referenzen sind folgende Angaben zu machen: Nennung des Auftraggebers und des Ansprechpartners (mit Telefon-Nr.), Beschreibung des Leistungsumfangs, Auftragssumme (netto), Ausführungszeitraum,

— Nachweis der Transportgenehmigung,

— Realisierungskonzept,

— Angaben zu der/den vorgesehenen Entsorgungsanlagen mit Bezeichnung/Name der Entsorgungsanlage, Lage und Standort, Name des Betreibers der Anlage, Anlagentyp, Gesamtdurchsatz in Mg/a sowie Angaben der für die Abfälle des Auftraggebers zur Nutzung vorgesehenen Mengen in Mg/a

2) Auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle sind vorzulegen:

— Vorlage von Auftraggeberbestätigungen zu den im Angebot angegebenen Referenzen,

— verbindliche Erklärung der/des Entsorgungsanlagen zur Annahme der jeweils zur Entsorgung anfallenden Mengen an Deponiesickerwasser für den gesamten Leistungszeitraum

— Auszug aus dem Genehmigungsbescheid der Entsorgungsanlage, aus dem die genehmigte Kapazität, der Genehmigungsstatus sowie der Genehmigungszeitraum hervorgehen

— Benennung von Unterauftragnehmers, sofern zwar im Angebot angegeben wurde, dass Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, diese aber nicht konkret benannt wurden

— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben, Erklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auch vom Unterauftragnehmer

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es sind die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) einzuhalten (Eigenerklärung des Bieters im Angebotsschreiben enthalten).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-09-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Drawe/Frau Kalzendorf
Dokumente URL: http://www.kwu-entsorgung.de 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Oder-Spree, Vergabestelle
Postanschrift: Breitscheidstraße 7, Haus C
Postort: Beeskow
Postleitzahl: 15848
Kontaktperson: Herr Härchen
E-Mail: axel.haerchen@l-os.de 📧
Land: Oder-Spree 🏙️
Internetadresse: http://www.landkreis-oder-spree.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichnung von Originalen zu fordern,

— Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein, Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen Mitglieder in der Summe bewertet,

— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen,

— Mit dem Angebotsschreiben sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende Unterlagen einzureichen: Angebotsschreiben mit Anlagen, Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis, besondere Vertragsbedingungen, Urkalkulation (in verschlossenem Umschlag, nur den Originalunterlagen beizulegen).

Hinweise zum Erhalt der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von Bieterinformationen:

Die Vergabeunterlagen können nur online über die unter I.3) genannte Internetadresse abgefordert werden. Die Unterlagen stehen nur unter dieser Adresse zum download bereit und werden nicht postalisch zugeschickt. Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem Vergabeverfahren sind ausschließlich per Fax an die unter I.1) genannten Kotaktstelle zu stellen.

Die Antworten der Vergabestelle auf Bieteranfragen werden – soweit zweckdienlich – allen Bietern in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der in I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über die vorstehend genannte elektronische Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot auf Grund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE)
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S.1750, 3245), das durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, Anwendung. § 160 lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. […]

(3) Der Antrag ist zulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Agbs. 2 bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.

Demzufolge ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachrüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seines Rechts muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 148-339124 (2018-08-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verwaltung von Deponien
Referenznummer: 2018/S 148-339123
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Verwaltung von Deponien 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Verwaltung von Deponien 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-10-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-10-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 206-470930
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 148-339124
ABl. S-Ausgabe: 206

Objekt
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: BA07
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Deponie „Alte Ziegelei“

Alt Golmer Chausee 1

15848 Rietz-Neuendorf, OT Alt Golm

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-23 📅
Name: E. Picker GmbH
Postanschrift: Neue Schulstraße 10
Postort: Espelkamp
Postleitzahl: 32339
Land: Deutschland 🇩🇪
Minden-Lübbecke 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2018/S 206-470930 (2018-10-24)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen (>20)

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen (>20)

Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle (>20)