Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfall im Landkreis Forchheim

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Forchheim beabsichtigt in Erfüllung ihrer gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfall im Landkreis Forchheim zum 1.1.2019 neu zu vergeben.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit folgende Leistungen:
— Gestellung der für den Transport der Bioabfälle von der Übergabestelle zur Verwertungseinrichtung erforderlichen Sammelcontainer (presswasserdicht; ca. 35 m, max. Bordwandhöhe: 2,5 m),
— Übernahme der Bioabfälle vom Entsorgungszentrum Deponie Gosberg (prognostizierte Menge 2019: 12 490 Mg),
— die stoffliche Verwertung des Bioabfalls gemäß Verwertungskonzept des AN (prognostizierte Menge 2019: 12 490 Mg).
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung ist:
— Sammlung der Bioabfälle im Holsystem.
Die angegebenen Mengen können sich ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Mengenänderungen im Rahmen der unter Teil B, Ziffer 3.4 definierten Bandbreite zu keinen Veränderungen der Angebotspreise führen.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Weiteres siehe Auftragsunterlagenunterlagen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragsdauer kann als Option zweimal um je ein Jahr verlängert werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich mit Einschreiben oder mit persönlicher Übergabe zu erfolgen.

Beschreibung der Optionen

Die Vertragsdauer kann als Option zweimal um je ein Jahr verlängert werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich mit Einschreiben oder mit persönlicher Übergabe zu erfolgen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. § 122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die gewerblich tätig sind: Nachweis des Eintrages im Berufs- oder Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung, für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vergleichbarer Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes (§ 44 (1) VgV, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen), dass er in den letzten 2 Jahren nicht:
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 € belegt worden ist.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorgenannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (§ 123 (4) GWB siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. zum Abschluss eines ausreichenden Unfallversicherungsschutzes (für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft) (siehe Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. § 122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Schriftliche Erklärung des Bieters über den Umsatz des Unternehmens in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er eine Berufs- oder Betriebshaftpflicht mit mindestens einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 1 500 000,00 EUR für Personenschäden, 500 000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden und 150 000,00 EUR für Bearbeitungsschäden abschließen und während des Vertragszeitraums aufrecht halten wird (siehe Teil E, Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er als Betreiber einer dem Umwelthaftungsgesetz unterfallenden Anlage, die zur Auftragserfüllung eingesetzt wird, zur Abdeckung seiner Haftung eine ausreichende Versicherung abschließt und während des Vertragszeitraums aufrechterhalten wird. (siehe Teil E, Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die in Deutschland geltenden Mindestlöhne für die Entsorgungswirtschaft an seine Beschäftigten und ggf. Leiharbeitskräfte bezahlt (siehe Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. § 122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Angabe von mindestens je einem vergleichbaren Referenzprojekt für die Übernahme und Transport von Bioabfall und eine Referenz für die Verwertung von Bioabfall (mindestens 6 000 Mg/a) in den letzten 5 Jahren (Vertragsdauer mind. 12 Monate), Angabe von Auftragszeitraum und Auftraggeber (Ort, Ansprechpartner, Telefon-Nr.). Die Referenzen können zur Bestätigung der Zuverlässigkeit herangezogen werden (Formblatt F05, Teil E).
Angabe der Anzahl der in den letzten 3 Jahren im Durchschnitt beschäftigten Arbeitskräfte (Beschäftigte und Führungskräfte, Formblatt F05, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die für die Durchführung der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistung geltenden gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung gültigen Fassung beachtet und einhält sowie die hierfür erforderlichen Genehmigungen besitzt (Formblatt F06, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass für die Leistungen Übernahme und Transport (Beförderung) sowie Verwertung von Bioabfall spätestens zum Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e) (deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en) (ausländische Unternehmen) vorliegen (Formblatt F06, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er für den Transport von Bioabfall ausschließlich umweltfreundliche Fahrzeuge einsetzt, die mindestens die Schadstoffklasse gemäß EURO 5 Norm und ab 1.1.2021 mindestens die Schadstoffklasse gemäß der EURO 6 Norm einhalten (Formblatt F06, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters zur Transportentfernung (Formblatt F07, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters zum Verfahrenskonzept Bioabfallverwertung (Formblatt F07, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters zur stofflichen Verwertung von Frisch-/ Fertigkompost und festen Gärprodukten sowie zur Zertifizierung von Frisch-/ Fertigkompost bzw. festen Gärprodukten gemäß RAL-Gütezeichen Gärprodukt (RAL-GZ 245 oder vergleichbar) oder Frischkompost (RAL-GZ 251 oder vergleichbar) (Formblatt F07, Teil E).
Schriftliche Erklärung des Bieters zum Verfahrenskonzept Gärrestverwertung (Formblatt F08, Teil E).
Firmendarstellung (Konzernzugehörigkeit, Größe und zur Verfügung stehende technische Ausrüstung für die Abwicklung der zu vergebenden Leistung).
Detaillierte Beschreibungen und schlüssige Darstellung der Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Insbesondere ist hierbei auf folgende Punkte einzugehen:
a) Übernahme und Transport des Bioabfalls;
b) Kurzbeschreibung des Verfahrenskonzepts.
Vergärungsanlagen:
Annahme,
Aufbereitung (wenn vorhanden eingehauste Bereiche),
Fermentationsverfahren (kontinuierlich, diskontinuierlich, eingehauste Bereiche; Abluftreinigung),
Zwischenlagerstätte für festen und flüssigen Gärrest,
Verwertungsweg des festen und/oder flüssigen Gärrests bzw. falls vorhanden Überschusswasserverwertung und/oder -entsorgung.
Kompostieranlagen:
Annahme,
Aufbereitung (wenn vorhanden eingehauste Bereiche),
Haupt- bzw. Intensivrotte,
Nachrotte,
Verwertungsweg des erzeugten Kompostes.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu den vorgenannten Erklärungen zusätzliche Erläuterungen und Belege anzufordern.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß § 55 VgV.
Die Bieter sind gemäß § 55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Verspätet eingehende Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder per Fax zurückgezogen werden.

Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach dem Download genau durchzusehen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich schriftlich per Telefax oder E-Mail unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der Vergabeunterlagen).
Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen per Telefax übermittelt bzw. auf der Homepage der Landratsamt Forchheim unter dem Link:
https://www.lra-fo.de/site/1_home/Ausschreibungen/ausschreibungen.php zur Verfügung gestellt. Wichtige Aufklärungen zur Vorbereitung der Angebote werden zeitgleich mit der Fragenbeantwortung allen Bietern zur Kenntnis gebracht.
Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine freiwillige Registrierung über nachfolgende E-Mail-Adresse (heinrich.koegel@lra-fo.de) oder per Telefax (Fax-Nr. +49 (0) 9191 / 86 886 200) vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesse unverzüglich nachgeholt werden. Den Bieterinformationen wird jeweils ein Empfangsbekenntnis beigefügt sein. Dieses ist unverzüglich vom Bieter zu unterzeichnen und an die angegebene Anschrift bzw. Telefax-Nr. zurückzusenden.
Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung, alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben, auf Seiten des Interessenten (Holschuld).
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat.
Insbesondere hat sich der Bieter die örtlichen Verhältnisse im Vertragsgebiet vor der Angebotsabgabe im Hinblick auf die technische Durchführung zu überprüfen.
Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des Auftraggebers nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624)), insbesondere:
§ 20 (3) 1. VgV, Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich schriftlich per Telefax oder E-Mail unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen.
Als Termin für die „rechtzeitige Anforderung“ wird für dieses Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens 3.9.2018, 16.00 Uhr schriftlich per Fax oder E-Mail vorgelegt werden müssen.
Es gilt die Fassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist),
Insbesondere:
§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht,
§ 135 Unwirksamkeit,
§ 160 Einleitung, Antrag.