Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage A);
2) Ggf. Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der Leistungsbereiche (Anlage G);
3) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 GWB (Anlage D);
4) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Anlage E);
5) Eigenerklärung nach dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) und nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1,2 LTTG (Anlage F);
6) Abgabe einer Verpflichtungserklärung, dass die eingesetzten Transportfahrzeuge mindestens Euro-Norm 6 erfüllen;
7) Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung über mindestens 1 Mio. EUR für Personen-/Sachschäden und mindestens 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden vorzuhalten;
8) Vorlage der Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) oder eines gleichwertigen Nachweises und Angabe von allgemeinen Referenzen kommunaler AG für vergleichbare Leistungen;
9) Benennung der vom Bieter eingesetzten Projektleiter und vorgesehener Vertreter;
10) Soweit der Eignungsnachweis über eine Präqualifizierung erfolgen soll: Angabe der Zertifikatsnummer des Bieters bei der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL);
11) Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE);
12) Verpflichtungserklärung verbundener Unternehmer/Unterauftragnehmer im Hinblick auf eine Eignungsleihe (Anlage H), § 47 Abs. 1 VgV;
13) Erklärung, dass bei allen Verwertungswegen die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zur Hygienisierung nach der Bioabfallverordnung, eingehalten werden;
14) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO.