Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung des Bieters, dass
— über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oderdie Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
— er sich nicht in Liquidation befindet,
— er keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen,
— er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichenSozialversicherung; ordnungsgemäß erfüllt,
— er die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,
— er die Vorgaben gemäß § 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) über Gesetzes – undTariftreue einhält.
Nachweis des Bieters
— Bereitschaftserklärung eines Versicherungsunternehmers für eine Betriebshaftpflichtversicherung mit demAuftragnehmer – gemäß I. 8.
Folgende Unterlagen sind noch nicht mit dem Angebot abzugeben, können aber von der Vergabestelleergänzend abgefordert werden:
— Gewerbe- oder Bundeszentralregisterauszug,
— über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Sozialversicherung (Bescheinigung der zuständigenBehörde),
— über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bescheinigung der zuständigenBehörde),
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister, der nicht älter als sechs Monate ist; bei Bietern aus nichtdeutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.