Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eigenerklärung des Bieters, dass
— über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
— er sich nicht in Liquidation befindet,
— er keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen,
— er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung; ordnungsgemäß erfüllt,
— er die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,
— er die Vorgaben gemäß § 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) über Gesetzes -und Tariftreue einhält.
Nachweis des Bieters
— Bereitschaftserklärung eines Versicherungsunternehmers für eine Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Auftragnehmer oder Nachweis einer für den Leistungszeitraum bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung – gemäß I. 8.
Folgende Unterlagen sind noch nicht mit dem Angebot abzugeben, können aber von der Vergabestelle ergänzend abgefordert werden:
— Gewerbe- oder Bundeszentralregisterauszug,
— über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Sozialversicherung (Bescheinigung der zuständigen Behörde),
— über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bescheinigung derzuständigenBehörde),
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister, der nicht älter als sechs Monate ist; bei Bietern aus nicht deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.