Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG

Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren statt.
Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden können.
Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2020 laufen; eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-10-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Intelligent Data Analytics GmbH & Co. KG

Wer?

• Bundesamt für Justiz

Wie?

• Dienstleistungen der Verwaltung › Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-08-17	Auftragsbekanntmachung
2018-12-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-08-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: VIII 1 -1400/33 - 5 - 81 8/2018
Kurze Beschreibung:

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren statt. Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden können. Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2020 laufen; eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Justiz
Postanschrift: Adenauerallee 99 – 103
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/homepage_node.html 🌏
E-Mail: anja.voss@bfj.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-17 📅
Einreichungsfrist: 2018-10-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 159-364801
ABl. S-Ausgabe: 159

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden können.

Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2020 laufen; eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.

Geschätzter Gesamtwert: 1 554 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

3.1) Leistungsumfang

Die beauftragte Stelle im Sinne des § 3 Abs. 5 NetzDG überwacht den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zweimal im Jahr jeweils für den Zeitraum eines halben Jahres (Testzyklus) und berichtet der AG zeitnah nach Abschluss des Testzyklus. Vor Beginn eines jeden Testzyklus legt die AG fest, welche Netzwerke überwacht werden und welche Verstöße einzubeziehen sind.

Die Überprüfung muss gleichmäßig im Zeitraum des Testzyklus erfolgen.

Die AG geht derzeit von rund 1 000 zu prüfenden Testfällen pro Testzyklus aus.

Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Entwurf des abzuschließenden Dienstvertrags zwischen AG und AN, der als Teil der Vergabeunterlagen bekannt gemacht worden und als Teil dieser LB anzusehen ist.

3.2) Leistungsbeschreibung

Die Überwachung soll in Form eines Monitorings durch Beobachtung und systematische Erfassung des Umgangs sozialer Netzwerke mit dort eingelegten Beschwerden durch den AN erfolgen. Dabei ist das jeweilige soziale Netzwerk gezielt auf rechtswidrige Inhalte hin zu durchsuchen. Festgestellte Verstöße sind durch den AN dem sozialen Netzwerk zu melden und die daraufhin erfolgte Reaktion zu überprüfen. Bietet das soziale Netzwerk mehrere Beschwerdewege an, so ist gegebenenfalls die Überwachung verschiedener Beschwerdewege mittels unterschiedlicher Endgeräte und unter Verwendung unterschiedlicher Software notwendig.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 554 000 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Dieser Auftrag kann einmalig um 24 Monate verlängert werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Die Kriterien können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-10-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=211703 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bundesamt für Justiz

Referat VIII 1

z. Hd. Frau Anja Voß o.V.i.A.

Hausanschrift:

Adenauerallee 99 – 103

53113 Bonn

Postanschrift:

53094 Bonn

Quelle: OJS 2018/S 159-364801 (2018-08-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-12-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 433 400 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Adenauerallee 99-103

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-12-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 244-558916
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 159-364801
ABl. S-Ausgabe: 244

Verfahren
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Erweiterte Richtwertmethode nach UfaB VI V 1.0 (Leistungspunktwert)
Kostenkriterium (Gewichtung): 1-10
Kostenkriterium (Name): Erweiterte Richtwertmethode nach UfaB VI V 1.0 (Preiskennzahl)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-11-22 📅
Name: Intelligent Data Analytics GmbH & Co. KG
Postort: Frankfurt am Main
Land: Deutschland 🇩🇪
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 433 400 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: 3113 Bonn
Quelle: OJS 2018/S 244-558916 (2018-12-14)

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