Umsetzung des kompletten Stellwerkes Swn., Bf. Schöneweide im Zusammenhang mit der Errichtung EÜ Straßenbahn

Beschreibung der Beschaffung

Umsetzen des kompletten Stellwerk Swn in ein Containerstellwerk unter Verwendung des demontierten Stellwerks Okc des Bahnhofes Ostkreuz. Diese Ausschreibung beschreibt alle erforderlichen Maßnahmen zur sicherungstechnischen Wiederinbetriebnahme des Containerstellwerkes. Nicht Bestandteil dieser Ausschreibung ist die Fundamentierung und die Aufstellung der Container. Weiterhin nicht Bestandteil dieser Ausschreibung ist die 50 Hz – Einspeisung und die Herrichtung (innen, außen) der Container. Die Ausschreibung enthält nur die Maßnahmen, die für die sicherungstechnische Wiederinbetriebnahme erforderlich sind. Es sind grundsätzlich alle in diesem Zusammenhang wirksamen DIN-Vorschriften und Richtlinien der DB AG zu berücksichtigen.

Fortsetzung von Ziffer III.1.1:
— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist;
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde
— Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anhang C, Anlage9.1) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden,
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG);
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG);
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder;
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
— die Anwendung von §§ 123,124 GWB bleibt vorbehalten.
HINWEIS 1: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform. Angebote sind zwingend über die e-Vergabeplattform (http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter der Vergabenummer 18FEI32667) einzureichen. Weitere Einzelheiten siehe Vergabe unterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.