ÜSTRA_Postdienstleistungen_2018_5

ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft

Gegenstand dieses Ausschreibungsverfahrens ist ein Rahmenvertrag, der die Abholung, Sortierung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen und briefähnlichen Sendungen (§ 449 HGB), nachfolgend „Sendungen", an Empfänger im gesamten Bundesgebiet vorsieht. Eine Losaufteilung erfolgt in zwei Losen. Los 1 beinhaltet die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Tagespost inklusive der erforderlichen Nebenleistungen und Los 2 die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Abonnementkarten inklusive der erforderlichen Nebenleistungen. Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs an die ausgewählten Bieter mit der Angebotsaufforderung versandt wird.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-06-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-05-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post InHaus Services GmbH

Wer?

• ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft

Wie?

Wo?

• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-05-25	Auftragsbekanntmachung
2018-06-02	Ergänzende Angaben
2018-06-10	Ergänzende Angaben
2019-01-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-05-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Referenznummer: 2018_5
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Abonnementdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Region Hannover 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Postanschrift: Am Hohen Ufer 6
Postleitzahl: 30159
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.uestra.de 🌏
E-Mail: alexandra.losch@hlp-rae.de 📧
Telefon: +49 511262938-0 📞
Fax: +49 511262938-99 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YHSYK92 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YHSYK92 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-05-25 📅
Einreichungsfrist: 2018-06-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-05-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 100-229568
ABl. S-Ausgabe: 100
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSYK92

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Tagespost
Losnummer: 1
Dauer: 24 Monate
Bezeichnung des Loses: ABO-Fahrausweise
Losnummer: 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft Am Hohen Ufer 6 30159 Hannover Zustellorte der Postsendungen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Erklärung wird mit den nachfolgend spezifizierten Erklärungsinhalten akzeptiert, die Vergabestelle behält sich vor, die jeweils geforderten bzw. von den Eigenerklärungen erfassten Unterlagen und Nachweise jederzeit nachzufordern.

10.1.1. Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Firmenprofil sowie zum Personalbestand gemäß Formblatt F3,

10.1.2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 f., 142 Nr. 2 GWB, § 46 SektVO (Formblatt F4),

10.1.3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, welche bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Die Mindestdeckungssumme hat 200 000 EUR zu betragen. Es genügt eine verbindliche Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall abgeschlossen wird und ein in der EU zugelassenes Versicherungsunternehmen die Bereitschaft zum Abschluss des Versicherungsvertrages schriftlich bestätigt (Erklärung auf Formblatt F3),

10.1.4. Aktueller Handelsregisterauszug, nicht älter als sechs Monate zum Stichtag der Bewerbungsfrist. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen,

10.1.5. Bewerbergemeinschaftserklärung nebst Angabe der Haftung, sofern eine Bewerbergemeinschaft gebildet wird,

10.1.6. Erklärung gem. § 4 NTVergG und Vertragspflichten gem. NTVergG (Erklärung auf Formblatt F9 und F10),

10.1.7. Nachweis der Lizenz gem. § 5 PostG (Kopie) für die angebotenen Leistungen (Erklärung auf Formblatt F4),

10.1.8. Erklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der BNetzA eingeleitet ist,

10.1.9. Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität,

10.1.10 Angaben über Leitung und Aufsicht des eingesetzten Personals unter Angabe der Personalorganisationsstruktur.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

10.2.1.1. Eigenerklärung über die Gesamtumsätze der letzten drei Geschäftsjahre und der Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Formblatt F5);

10.2.1.2. Jahresabschlüsse oder Bilanzen oder vergleichbare aussagekräftige Unterlagen zur Vermögenslage der letzten drei Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Vom Bewerber und, sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaften sind neben dem Teilnahmeantrag von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft nachfolgende Erklärungen und nachfolgende Nachweise zu erbringen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

10.3.1 Eigenerklärung über die technische Ausrüstung, insbesondere zu:

— Anlagen und Produktionssysteme,

— Transportlogistik/-mittel,

— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge),

— Angaben zu stationären Einrichtungen für Zustellung und Ersatzzustellung,

— Angaben zur bestehenden sonstigen technischen Ausrüstung.

10.3.2 Referenzen über abgeschlossene vergleichbare Projekte der letzten 5 Jahre der Bewerber bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft.

Als vergleichbar ist dabei ein Auftrag anzusehen, der ein vergleichbares Auftragsvolumen von Briefsendungen erfasste, vergleichbar ist.

10.3.2.1. für Los 1 mindestens ein jährliches Volumen von 100 000 Briefsendungen über 24 Monate,

10.3.2.2. für Los 2 mindestens ein jährliches Volumen von 100 000 Briefsendungen über 24 Monate.

Anzugeben ist neben der Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes.

— die Art und die Auftragssumme der jeweils erbrachten Leistungen,

— der Auftraggeber,

— Ort und Zeit der Ausführung,

— Ansprechpartner mit Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse.

10.3.3 Erläuterung der unternehmensinternen Maßnahmen zu leistungsbezogenen Qualitätssicherung in Bezug auf Datensicherung unter Berücksichtigung der zum 25.3.2018 in Kraft tretende Neufassung des Datenschutzrechts. Eine solche Erläuterung ist entbehrlich, wenn eine Zertifizierung gemäß ISO 27001 oder gleichwertig nachgewiesen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Im Teilnahmewettbewerb werden diejenigen geeigneten Bewerber/Bewerbergemeinschaften ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und damit zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Die Anzahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird auf 3 Bieter beschränkt. Erfüllen mehr als 3 Bewerber die Eignungsanforderung, werden nur die 3 Bewerber nach den nachfolgenden Kriterien und den nachfolgenden bezeichneten Gewichtungen mit der höchsten Wertungspunkt zahl zum Verhandlungsverfahren zugelassen:

a) Referenzen („Kompetenz und Erfahrung") der Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, 70 % – entscheidend ist zu 70 % die nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erbrachten Leistungen. b) Grad der Kundenzufriedenheit, 30 % gem. Formblatt F9. Gewertet wird jeweils nur der Grad der nachgewiesenen Zufriedenheit. Details sind der Bewerberinformation zu entnehmen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Lizenzinhaber gem. PostG
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vgl. Vergabeunterlagen, Vorgaben des MiLoG und NTVergG

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt anhand folgender Kriterien und den nachfolgend benannten Gewichtungen:

a) Referenzen („Kompetenz und Erfahrung") der Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, 70 %

Für die Auswahl entscheidend ist zu 70 % die nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erbrachten Leistungen gemäß Formblatt F6 (Bestandteil des Anlagenkonvolutes 2 – Formblätter zum Teilnahmewettbewerb). Als vergleichbar ist dabei ein Auftrag anzusehen, der ein vergleichbares Auftragsvolumen von Briefsendungen erfasste, vergleichbar ist:

für Los 1 mindestens ein jährliches Volumen von 100 000 Briefsendungen über 24 Monate,

für Los 2 mindestens ein jährliches Volumen von 100 000 Briefsendungen über 24 Monate.

Die Vergabestelle wird anhand der eingereichten Referenzen die Kompetenz und Erfahrung des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft durch Vergabe von Punkten 1-10 bewerten. Positiv berücksichtigt werden Erfahrungen und Kompetenzen anhand der nachgewiesenen Referenzprojekte mit einer hohen Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit der höchsten Zahl von in hohem Grad vergleichbaren Referenzen wird mit 10 Punkten bewertet, die übrigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften erhalten eine entsprechend dem Grad der Vergleichbarkeit der Referenzprojekte und der Anzahl hoch vergleichbarer Referenzprojekte hohe Punktzahl. Der entsprechende Punktwert wird mit dem Faktor 70 multipliziert.

b) Grad der Kundenzufriedenheit, 30 %

Bestandteil der Vergabeunterlagen ist das Formblatt F9, das als Mustervorlage verwandt werden kann. Gewertet wird jeweils nur der Grad der nachgewiesenen Zufriedenheit. Ein Bewerber erhält für jeden sehr zufriedenen Referenzkunden pro ausgefülltem Formblatt 5 Punkte, für jeden zufriedenen Kunden 2 Punkte.

Für alle sonstigen Referenzbestätigungen erhält der Bewerber 0,5 Punkte. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl erhält 10 Wertungspunkte. Die übrigen Bewerber erhalten anteilig weniger Wertungspunkte.

Der Bewerber mit der höchsten Bewertung erhält die maximale Punktzahl von 10 Punkten, die Übrigen jeweils anteilig weniger Punkte. Die erreichten Punkte werden mit dem o.g. Gewichtungsfaktor (30 %) multipliziert.

Die 3 Bewerber mit den insgesamt höchsten Punktzahlen werden zur Angebotsabgabe ausgewählt.

a) Referenzen ("Kompetenz und Erfahrung") der Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, 70 %

Für die Auswahl entscheidend ist zu 70 % die nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erbrachten Leistungen gemäß Formblatt F6 (Bestandteil des Anlagenkonvolutes 2 - Formblätter zum Teilnahmewettbewerb). Als vergleichbar ist dabei ein Auftrag anzusehen, der ein vergleichbares Auftragsvolumen von Briefsendungen erfasste, vergleichbar ist.

Für Los 1 mindestens ein jährliches Volumen von 100.000 Briefsendungen über 24 Monate,

Für Los 2 mindestens ein jährliches Volumen von 100.000 Briefsendungen über 24 Monate.

Die drei (3) Bewerber mit den insgesamt höchsten Punktzahlen werden zur Angebotsabgabe ausgewählt.

Begründung für die Rahmenvereinbarung: Zulässig gem. § 19 Abs. 3 SektVO
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: HLP. Dr. Alexandra Losch
Internetadresse: www.uestra.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YHSYK92 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw-niedersachsen.de 📧
Fax: +49 41311529-43 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass.

Dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 100-229568 (2018-05-25)

Ergänzende Angaben (2018-06-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Ausschreibungsverfahrens ist ein Rahmenvertrag, der die Abholung, Sortierung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen und briefähnlichen Sendungen (§ 449 HGB), nachfolgend „Sendungen“, an Empfänger im gesamten Bundesgebiet vorsieht. Eine Losaufteilung erfolgt in zwei Losen. Los 1 beinhaltet die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Tagespost inklusive der erforderlichen Nebenleistungen und Los 2 die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Abonnementkarten inklusive der erforderlichen Nebenleistungen. Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs an die ausgewählten Bieter mit der Angebotsaufforderung versandt wird.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 105-240622
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 100-229568
ABl. S-Ausgabe: 105
Quelle: OJS 2018/S 105-240622 (2018-06-02)

Ergänzende Angaben (2018-06-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Ausschreibungsverfahrens ist ein Rahmenvertrag, der die Abholung, Sortierung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen und briefähnlichen Sendungen (§ 449 HGB), nachfolgend „Sendungen“, an Empfänger im gesamten Bundesgebiet vorsieht. Eine Losaufteilung erfolgt in 2 Losen. Los 1 beinhaltet die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Tagespost inklusive der erforderlichen Nebenleistungen und Los 2 die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Abonnementkarten inklusive der erforderlichen Nebenleistungen. Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs an die ausgewählten Bieter mit der Angebotsaufforderung versandt wird.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 110-251673
ABl. S-Ausgabe: 110
Zusätzliche Informationen
Zugelassen werden maximal 3 Bieter für die Verhandlungen.
Quelle: OJS 2018/S 110-251673 (2018-06-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-01-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Ausschreibungsverfahrens war ein Rahmenvertrag, der die Abholung, Sortierung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen und briefähnlichen Sendungen (§ 449 HGB), nachfolgend „Sendungen“, an Empfänger im gesamten Bundesgebiet vorsieht. Eine Losaufteilung erfolgt in 2 Losen.Los 1 beinhaltet die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Tagespost inklusive der erforderlichenNebenleistungen und Los 2 die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Abonnementkarten inklusive der erforderlichen Nebenleistungen. Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs an die ausgewählten Bieter mit der Angebotsaufforderung versandt wird.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 5112629380 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-01-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-01-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 005-008145
ABl. S-Ausgabe: 5

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Postdienste
Kurze Beschreibung:

Los 1 beinhaltet die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Tagespost inklusive der erforderlichen Nebenleistungen.

Beschreibung der Optionen: 4 x 12 Monate Vertragsverlängerung
Kurze Beschreibung:

Los 2 die Einsammlung, Sortierung und Versendung der Abonnementkarten inklusive dererforderlichen Nebenleistungen

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Region Hannover

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Logistik
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Servicekonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 40

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-01-04 📅
Name: Deutsche Post Inhaus Services GmbH
Postanschrift: Euskirchener Str. 52
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nds. Wirtschaftsministerium
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung.Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass.

Dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist ode rzu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: s.o. VI 4.1.
Quelle: OJS 2019/S 005-008145 (2019-01-04)

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