Vergabe von Planungsleistungen zur energetischen Sanierung eines Schulgebäudes im laufenden Betrieb

Kurze Beschreibung

Umgesetzt werden soll die energetische Sanierung der Magister Laukhard Integrierte Gesamtschule (IGS)am Standort Rhaunen. Die Sanierung muss im laufenden Betrieb vorgenommen werden. Gegenstand der Ausschreibung sind Planungsleistungen betreffend die technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI. Diese waren bereits Gegenstand einer Ausschreibung (Los 2), die betreffend diese Leistungen teilweise mangels Wettbewerb aufgehoben wurde und mit dieser Bekanntmachung neu ausgeschrieben werden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Auftrages sind Leistungen des Leistungsbildes technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff HOAI zur energetischen Sanierung des Schulzentrums Rhaunen bestehend aus.
— dem Hauptgebäude (Baujahr 1968, saniert 1987),
— der Sporthalle (Baujahr 1990),
— dem Anbau (Baujahr 1994),
— der Mensa (Baujahr 2008),
— dem Verbindungsgebäude (Baujahr 2016) und
— einem Wohngebäude.
Auf dem Grundstück Am Sonnenschlicher 5, 55624 Rhaunen, eingetragen im Grundbuch von Rhaunen, Blatt 1629, Flur 27, Flurstück 56/13 mit einer Fläche von 26 828 m.
Bei der Baumaßnahme handelt es sich um die energetische Sanierung des Hauptgebäudes und der Sporthalledes Schulzentrums Rhaunen. Folgende Gebäudeteile sind nicht Gegenstand dieses Auftrages:
— der Mensa (Baujahr 2008),
— dem Verbindungsgebäude (Baujahr 2016) und
— einem Wohngebäude.
Leistungen der Fachplanung Technische Ausrüstung sind für die o. g. Baumaßnahme für folgende Anlagengruppen nach § 53 Abs. 2 HOAI zu erbringen:
1) Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 HOAI
2) Wärmeversorgungsanlagen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 HOAI;
3) Lufttechnische Anlagen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 3 HOAI;
4) Starkstromanlagen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 HOAI.
Die Zielvorstellungen des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses werden – im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung – durch folgende Mindestanforderungen definiert:
a) Durch die energetische Sanierung des Hauptgebäudes und der Sporthalle muss die maximale Heizleistung des Schulzentrums Rhaunen insgesamt von 396 kW auf mindestens 290 kW gesenkt werden.
b) Um die maximale Heizleistung des Schulzentrums Rhaunen auf mindestens 290 kW zu senken, müssen die Dämmwerte der veralteten Fassade und der veralteten Fenster erhöht, das Dach gedämmt und eine Lüftungsanlage eingebaut werden.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes (§ 3.2) mit der Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9, die dem Leistungsbild technische Ausrüstung(§ 55 Abs. 3 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen (vgl. II.2.11).

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes (§ 3.2) mit derErbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9, die dem Leistungsbild technische Ausrüstung(§ 55 Abs. 3 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgtin Leistungsstufen.
a) Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt.
b) Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 – ganz oderteilweise – in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch die über die in § 3.2 a) desVertragsentwurfes genannten Leistungen hinausgehenden Leistungen nach den Bedingungen dieses Vertrages zu erbringen, sofern diese Leistungen durch den Auftraggeber beauftragt werden. Diese Bindungentfällt für Leistungen, die nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss der zuletzt (ganz oder teilweise) beauftragten Leistungsstufe beauftragt werden. Aus Projektverzögerungen, die allein auf die stufenweise Beauftragung zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer einen zusätzlichen Vergütungs- oder sonstigen Zahlungsanspruch nicht herleiten.
Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den nach § 3.2 a) des Vertragsentwurfes beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht.
Der Auftraggeber hat im Rahmen des werkvertraglich geschuldeten Gesamterfolgs – auch bei Beauftragungweiterer Leistungsstufen/Leistungsphasen – sämtliche beauftragten Grundleistungen der beauftragten Leistungsphasen nach § 55 Abs. 3 HOAI in Verbindung mit Anlage 15 zu § 55 Abs. 3 HOAI zu erbringen.Die beauftragten Leistungen werden daher im Sinne selbstständiger, von der Erzielung des Gesamterfolgesunabhängig zu erbringender Einzelleistungen geschuldet.
Der Auftragnehmer ist zudem verpflichtet, die beauftragten Leistungen in allen Leistungsstufen/Leistungsphasen so zu erbringen, dass die Baumaßnahme mangelfrei geplant und errichtet werden kann bzw.wird.

1) Formelles:
a) Sämtliche Formblätter können unter www.subreport.de/E61119853 herunter geladen werden.
b) Fragen sind ausschließlich per E-Mail an die unter I.1. angegebenen E-Mail-Adresse (katharina.strauss@kunzrechtsanwaaelte.de) zu senden. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden,nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht spätestens 5 Kalendertage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle gestelltwerden, nicht zu beantworten.
c) Für den Teilnahmeantrag sind ausschließlich die vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter für denTeilnahmewettbewerb ("TGA_TNW_Anlagen_03.05.18.", Anlagen 1 bis 9; nicht solche für das Verhandlungsverfahren) zu verwenden. Diesesind für jedes Los einzeln an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterschreiben.
d) Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
e) Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in einem verschlossenen Umschlag einzureichen bei KUNZ Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbH, z. Hd. Frau RA Strauß, Mainzer Str. 108, 56068 Koblenz. Die Umschläge sind als Teilnahmeanträge zu kennzeichnen und mit der Aufschrift „Achtung! Nicht Öffnen! Teilnahmeantrag zur Ausschreibung Sanierung Schulgebäude Rhaunen – Technische Ausrüstung“ zu versehen. Die Einreichung eines Teilnahmeantragsauf sonstigem Wege, etwa per Telefax oder E-Mail, ist nicht zulässig.
2) Bewerbergemeinschaften
a) Bewerbergemeinschaften, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Ausschluss aller betroffenen Bewerbergemeinschaften.
b) Für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind die unter Ziffer III.1.1) und III. 2) aufgeführten Erklärungen und Nachweise beizubringen.
c) Liegt bei einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
d) Es ist ein Projektleiter/Stellvertreter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ist darzustellen.
3) Eignungsleihe, § 47 VgV
a) Beabsichtigen Bewerber auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen und erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.
b) Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, sind die unter Ziff. III.1.1) und III.2) aufgeführten Unterlagen und Nachweise einzureichen.
c) Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stellen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens gemäß Anlage 3 mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
4) Unteraufträge,§ 36 VgV
a) Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrages, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, und soweit bekannt – die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.
b) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1), die Erklärung Antikorruption (Anlage 8) und die Erklärungen zu Mindestlohn und Tariftreue (Anlagen 5 und 6) vorzulegen.
c) Vor Zuschlagserteilung hat der Bieter unaufgefordert die Verpflichtungserklärung (Anlage 3) vorzulegen.