Vergabemaßnahme – Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte | Vergabemaßnahme – Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2018-09-26	Auftragsbekanntmachung
2018-10-16	Ergänzende Angaben

Kurze Beschreibung

Weiterer CPV-Code Hauptteil: 79715000 (Streifendienste)
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Sicherheitsdienstleister ist hierbei u. a. für die Sicherung und den Schutz der Flüchtlingsunterkunft verantwortlich, indem er die Zu- und Ausgänge der Unterkunft kontrolliert, das Gebäude und das umliegende Gelände bestreift, den Brandschutz gewährleistet und sämtliche Alarm- und Kontrollsysteme überwacht und auswertet. Detaillierte Informationen können der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen).

Beschreibung der Beschaffung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Sicherheitsdienstleister ist hierbei u. a. für die Sicherung und den Schutz der Flüchtlingsunterkunft verantwortlich, indem er die Zu- und Ausgänge der Unterkunft kontrolliert, das Gebäude und das umliegende Gelände bestreift, den Brandschutz gewährleistet und sämtliche Alarm- und Kontrollsysteme überwacht und auswertet. Detaillierte Informationen können der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen).

Zusätzliche Informationen

Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 1.1.2019, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Sicherheitsdienstleister unverzüglich nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch 2 Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Vordruck 6);
2) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Name des Geschäftsführer, Geburtsort und -datum des Geschäftsführers, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 6);
3) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 6);
4) Nachweis einer aktuell gültigen Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO durch Vorlage einer Kopie der Erlaubnis (vgl. Vordruck 6);
5) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 6). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO einholen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
— Personenschäden: 5 000 000,00 EUR,
— Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000,00 EUR,
— Schlüsselschäden: 500 000,00 EUR.
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen im Auftragsfall (vgl. Vordruck 6).
Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 6).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Geeignete Referenzen aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre benennen. Die geeigneten Referenzen müssen sich jeweils auf Wach- und Sicherheitsdienste für vergleichbare Einrichtungen/Objekte beziehen. Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
— Objekt (Angabe der Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
— Art des Objektes
— Nutzung des Objektes
— Größe des Objektes (Angabe in Brutto-Grundfläche)
— Auftragsgegenstand
— Anzahl des eingesetzten Personals
— Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr)
— Kurzbeschreibung der erbrachten Leistungen (Als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Sicherheitsdienstleistungsvertrags [SV]) und im Sicherheitskonzept (Anlage 4 des SV) beschriebenen Aufgaben für den gesamten Leistungszeitraum angesehen.)
— Auftraggeber mit Anschrift, Ansprechpartner beim Auftraggeber, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (vgl. Vordruck 6).
2) Namentliche Benennung der Mitarbeiter, welche im Auftragsfall als Objektleitung verantwortlich sind (einschließlich Stellvertretung), mit Angaben:
— zur abgeschlossenen Berufsausbildung,
— zu den Berufserfahrungen im Wachschutzgewerbe in leitender Funktion bei der Bewachung von bewohnten Objekten bzw. Objekten mit hoher Publikumsfluktuation in Jahren (exklusive Aus- und Fortbildungs- sowie Praktikumszeiträume),
— tabellarische Darstellung, beginnend ab dem Zeitpunkt der bestandenen Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a GewO*, in welchen Objekten und Zeiträumen (Angabe in Monaten) durchgehend diese Leitungsfunktion ausgeübt wurde. (Sollten diese Zeiträume außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit Ihrem Unternehmen liegen, sind bitte Angaben zu dem damaligen Arbeitgeber zu machen. *Erläuterung zu den vergleichbaren Abschlüssen)
— zu absolvierten Fortbildungen (z. B. Erste-Hilfe-Kurs, Kurs zum Verhalten im Brandfall, Deeskalationstraining, Konfliktmanagement etc.) mit Angaben zum Zeitpunkt und Inhalt der Fortbildung und
— zu Deutschkenntnissen
Sowie Nachweis:
— der Meldung des Mitarbeiters gegenüber der zuständigen Behörde nach § 9 Abs. 2 BewachV und erfolgreichen Zuverlässigkeitsüberprüfung der zuständigen Behörde gemäß § 34a Abs. 1a S. 3 ff. GewO in Kopie,
— des aktuellen erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG in Kopie (nicht älter als 12 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung),
— der Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a GewO oder eines anerkannten Nachweises gemäß § 5d i. V. m § 5 Nr. 1 bis 3 BewachV in Kopie,
— über die Ausbildung zum Brandschutzhelfer in Kopie,
— über den Abschluss eines Erste-Hilfe-Kurses in Kopie.
Jeweils für jeden dieser Mitarbeiter (vgl. Vordruck 6).
3) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
— Anzahl Beschäftigte insgesamt,
— Anzahl der Mitarbeiter im Bereich Wach- und Sicherheitsdienst,
— Anzahl der weiblichen Mitarbeiter im Wach- und Sicherheitsdienst,
— Anzahl der Mitarbeiter mit Unterrichtung nach § 34a Abs. 1a GewO (ohne Sachkundeprüfung),
— Anzahl der Mitarbeiter mit Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a GewO,
— Anzahl der Mitarbeiter mit Qualifikation zum Brandschutzhelfer (vgl. Vordruck 6).
4) Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung, insbesondere Zertifizierungen o. Ä. (vgl. Vordruck 6);
5) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Vordruck 3)

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 1.
— Mindestens 3 unterschiedliche Referenzen bezogen auf Wach- und Sicherheitsdienste für vergleichbare Einrichtungen/Objekte,
— Der Leistungszeitraum eines jeden Referenzobjektes muss mindestens neun Monate betragen. Nicht abgeschlossene Referenzobjekte werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) erbracht werden,
— Das Leistungsende darf nicht vor 2015 liegen.
Zu 2.
— Gegenüber der zuständigen Behörde nach § 9 Abs. 2 BewachV gemeldeter und von der zuständigen Behörde gemäß § 34a Abs. 1a S. 3 ff. GewO erfolgreich zuverlässigkeitsüberprüfter Mitarbeiter,
— Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis,
— Abgeschlossene Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a GewO oder anerkannter Abschluss gemäß § 5d i. V. m. § 5 Nr. 1 bis 3 BewachV,
— Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im Wachschutzgewerbe in leitender Funktion bei der Bewachung von bewohnten Objekten bzw. Objekten mit hoher Publikumsfluktuation (exklusive Aus- und Fortbildungs- sowie Praktikumszeiträume),
— Qualifikation als Brandschutzhelfer,
— Abgeschlossener Erste-Hilfe-Kurs,
— Deutschkenntnisse mindestens C 1.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Siehe Vergabeunterlagen.
Die Bieter haben insbesondere Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie nach § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung abzugeben und im Auftragsfall die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung einzuhalten. Der Auftraggeber macht hierüber hinaus – soweit relevant – von der
Möglichkeit des § 47 Abs. 3 VgV Gebrauch. Im Falle der Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit müssen der Bieter und der Eignungsverleiher daher im Umfang der Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung gegebenenfalls eine entsprechende Haftungszusage von den Eignungsverleihern des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters verlangen.

Beschleunigtes Verfahren

Bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten handelt es sich ebenso wie bei denjenigen anderer sozial hilfebedürftiger Personen bzw. der damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Sicherheitsdienstleistungen um unverzichtbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Beschaffungen der Betreuungs- bzw. Sicherheitsdienstleistungen sind im Kern Wiederholungsausschreibungen; die Bewerbungsbedingungen und die Vertrags-/Leistungsinhalte sind den Marktteilnehmern bereits bekannt. Diese können im Wesentlichen auf vorhandene Kalkulationsgrundlagen zurückgreifen.

1) Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers;
2) Die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen (bspw. Berufs- oder Handelsregisterauszüge, erweiterte Führungszeugnisse, Gewerbezentralregisterauszüge etc.) sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Insbesondere beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Zustellung von erweiterten Führungszeugnissen etwa 2 Wochen (siehe https://service.berlin.de/dienstleistung/120926/). Die Bieter haben die geforderten Nachweise rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantragen. Die Bieter tragen das Risiko einer nicht rechtzeitigen Beantragung der Nachweise.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er Die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Die Hinweise auf die Fehler im Preisblatt sind zutreffend. Das LAF hat ihre Auswirkungen geprüft und festgestellt, dass sie relevante Abweichungen im Preis bewirken, die für die Angebotsbewertung erheblich sind. Das Preisblatt (Anlage 8) wurde mit Stand vom 16.10.2018 korrigiert und wird auf der Berliner Vergabeplattform am 16.10.2018 zur Verfügung gestellt. Es ist ausschließlich dieses Preisblatt ist zu nutzen. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 VgV hat der Auftraggeber, mit Anpassung des neuen Preisblattes, somit wesentliche Veränderungen der Vergabeunterlagen vorgenommen. Um sicherzustellen, dass alle Unternehmen Kenntnis von der Änderung erhalten und ihr Angebot anpassen können, wird die Angebotsfrist angemessen bis zum 24.10.2018 um 10.00 Uhr verlängert. Unternehmen, die bereits ein vollständiges Angebot eingereicht haben, reichen ausschließlich das unterzeichnete Preisblatt (Stand 16.10.2018) bis zur genannten Frist nach. Das Preisblatt ist in zweifacher Ausfertigung (ein Original, eine Kopie) schriftlich in 2 – einem inneren und einem äußeren – verschlossenen Umschlägen auf dem Postweg oder direkt einzureichen. Bitte benutzen Sie bei der Herreichung den geänderten Adressaufkleber. Den Austausch nimmt das Referat Vergabe bei der Angebotsöffnung vor. Unternehmen, die noch kein Angebot eingereicht haben, sind verpflichtet, ein vollständiges, mit aktualisiertem Preisblatt versehenes Angebot einzureichen. Eine nachträgliche Änderung ist nicht zulässig. Neben dem neuen Preisblatt (Anlage 8) werden sowohl der aktualisierte Adressaufkleber (Anlage 24), als auch die neue Checkliste (Anlage 25) mit Stand 16.10.2018 auf der Berliner Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.