Verpachtung von Breitbandinfrastruktur zum Zweck des Netzbetriebs und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste der Stadt Marienberg im sog. Betreibermodel

Stadtverwaltung Marienberg

Die Stadt Marienberg beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im Projektgebiet Breitbandinfrastrukturen zu errichten und diese zum Zwecke des Netzbetriebs und der Erbringung von Endkundendienstleistungen an einen Telekommunikationsbetreiber zu verpachten. Die Stadt Marienberg hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Projektförderung durch Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau“ am 21.3.2017 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der dem Begleitdokument „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marienberg“(herunterzuladen unter: https:/www.breitbandausschreibungen.de)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-08-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-07-06.

Wer?

• Stadtverwaltung Marienberg

Wie?

• Fernmeldedienste › Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
• Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur

Wo?

• Chemnitz › Erzgebirgskreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-07-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2018-07-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Referenznummer: V 41/2018
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Erzgebirgskreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Marienberg
Postanschrift: Markt 1
Postleitzahl: 09496
Postort: Marienberg
Kontakt
Internetadresse: http://www.marienberg.de 🌏
E-Mail: ursula.knoll@marienberg.de 📧
Telefon: +49 3735602-142 📞
Fax: +49 3735602117 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.de/unterlagen 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-07-06 📅
Einreichungsfrist: 2018-08-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-07-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 130-296852
ABl. S-Ausgabe: 130
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufendurchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadt Marienberg“ (herunterzuladen unter: www.breitbandausschreibungen.de) den unter II.1.4) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem vorgenannten Begleitdokument.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Pachtweise Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in der Stadt Marienberg im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession auf Basis des sog. Betreibermodells

Dauer: 84 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Marienberg, DE

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahlsozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf.Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen);

2) Meldebestätigung nach § 6 TKG;

3) Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular);

4) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular);

5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: ausgefüllte Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes Formular)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2) Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;

3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von kumulativ 1,0 Mio. EUR aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschlüssen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular);

2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens zweiabgeschlossene Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschlüssen) mit einem Volumen von jeweils mindestens 500 erschlossenen Anschlussnehmern. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den im „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marienberg“ (herunterzuladen unter: www.breitbandausschreibungen.de) den unter II.1.4) genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 2
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: Siehe Vergabeunterlagen
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Ursula Knoll, Leiterin Amt für Abwasserentsorgung und Tiefbau
Internetadresse: www.marienberg.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Es wird verwiesen auf VI.4.3). Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB einschlägig ist und die Vergabe außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtswegzu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Postort: Marienberg
Postleitzahl: 09496
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ursula.knoll@marienberg.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß§ 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher nicht statthaft. Auch andere spezifischvergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon haben Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind.

Quelle: OJS 2018/S 130-296852 (2018-07-06)

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