Vertrag für die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Schutzwesten für die Justizwachtmeister sowie Gerichtsvollzieher des Freistaats Thüringen

Titel

Vertrag für die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Schutzwesten für die Justizwachtmeister sowie Gerichtsvollzieher des Freistaats Thüringen
5400 E Verg - 8/18

Kurze Beschreibung

Vertragsinhalt ist eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Schutzwesten für die Justizwachtmeister sowie Gerichtsvollzieher des Freistaats Thüringen für die Jahre 2018 - 2022.

Beschreibung der Beschaffung

Vertragsinhalt ist eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Schutzwesten für die Justizwachtmeister sowie Gerichtsvollzieher des Freistaats Thüringen für die Jahre 2018 - 2022. Der Auftraggeber garantiert der Auftragnehmerin den Abruf der Lieferleistungen innerhalb des Zeitraums vom Vertragsschluss (mit Zuschlagserteilung) bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit von 48 Monaten. Weiterhin garantiert der Auftraggeber die Abnahme von mindestens 268 Schutzwesten (Mindestabnahme in quantitativer Hinsicht). Darüber hinaus garantiert der Auftraggeber keine weiteren Abnahmen. Die Auftragnehmerin garantiert die Ausführung der Lieferleistungen auf Verlangen des Auftraggebers über die vollständige maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung bis zum Ablauf von 48 Monaten nach Vertragsschluss. Die Ausführung der Leistung ist von der Auftragnehmerin innerhalb der Vertragslaufzeit weder in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht beschränkt. Der Auftraggeber rechnet mit einem Gesamtbedarf von ca. 400 benötigten Schutzwesten. Zur Sicherstellung einer optimalen Schutzwirkung und Passgenauigkeit der zu liefernden Schutzwesten, hat die Auftragnehmerin zu Vertragsbeginn, in Vorbereitung der Erstlieferung von 268 Schutzwesten, eine Vermessung der Träger derselben vorzunehmen. Mithin sind 261 Personen zu vermessen. Die nachstehende Übersicht gibt Auskunft über die Anzahl der zu vermessenden Personen je Dienststelle. Die Differenz zur Erstabnahmemenge ist auf die Anlage einer Reserve von Schutzwesten zurückzuführen. Ein konkreter Ablaufplan der Vermessung ist in einem Kick-Off-Meeting zu Vertragsbeginn zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin zu vereinbaren. Die Dauer der Vermessung soll insgesamt 4 Wochen nicht überschreiten.
Hinweis: Die Kosten für diese Vermessung sind in den Preis einzukalkulieren und werden durch den Auftraggeber nicht gesondert vergütet. Im Rahmen der vorstehend geregelten Vermessung sind je Justizzentrum (siehe vorstehende Tabelle) 2 Bedienstete des Auftraggebers per „Kurzschulung“ in den Vorgang der Vermessung einzuweisen (insgesamt 10 Bedienstete). Diese übernehmen sodann die Vermessung im Rahmen der möglichen Folgeaufträge, sodass die Auftragnehmerin bei diesen keine erneute Messung vorzunehmen hat. Die Vermessung durch die Auftragnehmerin hat mithin ausschließlich bei der Erstlieferung zu erfolgen.
Hinweis: Die Kosten für diese „Kurzschulung“ sind in den Preis einzukalkulieren und werden durch den Auftraggeber nicht gesondert vergütet.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— als Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. §§ 122 II Nr. 1 GWB, 44 VgV:
(1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens;
(2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
(3) Erklärung zur Gewerbeanmeldung, -erlaubnis;
(4) soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das Vereinsregister;
(5) soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das Partnerschaftsregister.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— als Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gem. §§ 122 II Nr. 2 GWB, 45 VgV:
(1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums;
(2) Erklärung, dass sich das Unternehmen oder Teile von diesem nicht in Insolvenz oder Liquidation befindet oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie für die letzten 3 Jahre für das Unternehmen oder Teile von diesem ein Liquidationsverfahren nicht beantragt oder eröffnet wurde;
(3) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben;
(4) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigen versichert sind.

Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes werden die in der Leistungsbeschreibung (Anlagen R_3) geforderten Mindestanforderungen (A-Kriterien) und die in der Bewertungsmatrix (Anlage A_4) aufgeführten Zuschlagskriterien (B-Kriterien) herangezogen.
Auszuschließen sind Unternehmen,
— Nr. 1 die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden haben oder
— Nr. 2 welche Erklärungen für die Feststellung eines Ausschlussgrundes betreffender Sachverhalte nicht mit dem Angebot vorlegen,
— Nr. 3 Weiterhin darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre mit einer Ahnung von mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen vorliegen, hervorgerufen durch die Verwirklichung eines der nachfolgenden Straftatbestände
— § 132a StPO, Vorläufiges Berufsverbot,
— § 70 StGB, Anordnung des Berufsverbots,
— § 89c StGB, Terrorismusfinanzierung,
— § 108e StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern,
— § 129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung,
— § 12a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen,
— § 129b StGB, kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland,
— § 232 StGB, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung,
— § 233 StGB, Ausbeutung der Arbeitskraft,
— § 233a StGB, Förderung des Menschenhandels,
— § 242 StGB, Diebstahl,
— § 246 StGB, Unterschlagung,
— § 253 StGB, Erpressung,
— § 261 StGB, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte,
— § 263 StGB, Betrug,
— § 264 StGB, Subventionsbetrug,
— § 265b StGB, Kreditbetrug,
— § 266 StGB, Untreue,
— § 266a StGB, Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
— § 267 StGB, Urkundenfälschung,
— § 268 StGB, Fälschung technischer Aufzeichnungen,
— §§ 283-283d StGB, Insolvenzstraftaten,
— § 298 StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen,
— § 299 StGB, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
— § 306 StGB, Brandstiftung,
— §§ 324, 324a StGB, Gewässer- und Bodenverunreinigung,
— § 326 StGB, Unerlaubter Umgang mit Abfällen,
— § 333 StGB, Vorteilsgewährung,
— § 334 StGB, besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung,
— § 335a StGB, Ausländische und internationale Bedienstete,
— Artikel 2 § 2 IntBestG, Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr,
— § 370 AO, Steuerhinterziehung oder
— § 35 GewO, Gewerbeuntersagung wegen Unzulässigkeit.
Weiterhin gab es innerhalb der letzten 2 Jahre keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung mit wenigstens 2 500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße, wegen eines Verstoßes nach:
— § 19 MiLoG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge,
— § 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentliche Aufträge oder
— § 21 I i. V. m. § 23 AentG, Bußgeldvorschriften.
Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO vor, die insbesondere einen Ausschluss nach:
— § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,
— § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder
— § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III rechtfertigen.
Der Ausschluss kann nur vermieden werden, wenn andere Unternehmen die Leistung nicht in gleicher Qualität erbringen können und hinsichtlich der genannten Straftaten zwingende Gründe, im Übrigen überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Ausnahme rechtfertigen respektive, wenn besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund deren feststeht, dass der Verstoß die Eignung des Unternehmens nicht in Frage stellt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— als Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gem. §§ 122 II Nr. 3 GWB, 46 VgV:
(1) Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Größe und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt;
(2) Angaben zu Referenzaufträgen der letzten 3 Kalenderjahre unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, der Höhe des Auftragsvolumens sowie zur Auftragsart, dem Leistungsumfang und der Zahl an Reklamationen;
(3) Erklärung über die Verpflichtung mit Erteilung des Zuschlages und vor Einsatz des mit diesem Auftrag beschäftigten Personals für jeden an der Vermessung der Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher beteiligten Mitarbeiter die unterzeichnete Geheimhaltungs- und Datenschutzverpflichtung vorzulegen.