Es ist beabsichtigt, mit pharmazeutischen Unternehmen wirkstoffselektive Rabattvereinbarungen im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V über die Lieferung von Fertigarzneimitteln gemäß den in elektronischer Form zur Verfügung stehenden Vergabeunterlagen zu schließen. Die Vergabe ist in wirkstoffbezogene Fachlose unterteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Vertragsbedingungen und die Preisblätter zu den einzelnen Fachlosen als Bestandteil der Vergabeunterlagen verwiesen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-06-04.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 20. GWQ-Generikaausschreibung (1)
20 (1)
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Kurze Beschreibung:
“Es ist beabsichtigt, mit pharmazeutischen Unternehmen wirkstoffselektive Rabattvereinbarungen im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V über die Lieferung von...”
Kurze Beschreibung
Es ist beabsichtigt, mit pharmazeutischen Unternehmen wirkstoffselektive Rabattvereinbarungen im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V über die Lieferung von Fertigarzneimitteln gemäß den in elektronischer Form zur Verfügung stehenden Vergabeunterlagen zu schließen. Die Vergabe ist in wirkstoffbezogene Fachlose unterteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Vertragsbedingungen und die Preisblätter zu den einzelnen Fachlosen als Bestandteil der Vergabeunterlagen verwiesen.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Amilorid + Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Abschluss eines Generikarabattvertrags für den o. g. Wirkstoff. Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem pharmazeutischen Unternehmen geschlossen (die...”
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines Generikarabattvertrags für den o. g. Wirkstoff. Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem pharmazeutischen Unternehmen geschlossen (die teilnehmenden Krankenkassen und die Details zu Vertragslaufzeiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen)
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Vertragsverlängerung gemäß den Vergabeunterlagen bis zu 3 Monate möglich.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Clindamycin (1)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Clindamycin (2)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Clonidin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Colecalciferol TAB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 01.10.2020
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Colecalciferol WKA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dexamethason 0,5mg ED
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dexamethason AMP
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Haloperidol TAB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dexamethason ILO
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dexamethason 0,4mg ED
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dexamethason + Gentamycin KP
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Dexamethason + Gentamycin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Estradiol PFT
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 01.04.2021
1️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Estradiol TAB UTA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 01.01.2021
1️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Estradiol FTA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 16
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Estriol VCR
Titel
Los-Identifikationsnummer: 17
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Estriol VSU
Titel
Los-Identifikationsnummer: 18
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
1️⃣9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fentanyl PFT
Titel
Los-Identifikationsnummer: 19
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Filgrastim (1)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 20
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Filgrastim (2)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 21
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Filgrastim (3)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 22
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Filgrastim (4)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 23
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Filgrastim (5)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 24
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fluticason DOS
Titel
Los-Identifikationsnummer: 25
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 01.07.2021
2️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gentamicin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 26
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Glyceroltrinitrat
Titel
Los-Identifikationsnummer: 27
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hydrocortison
Titel
Los-Identifikationsnummer: 28
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
2️⃣9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hydromorphon HCL ret
Titel
Los-Identifikationsnummer: 29
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hydromorphon HCL ret 32mg
Titel
Los-Identifikationsnummer: 30
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Isosorbid dinitrat TAB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 31
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Isosorbid dinitrat ret
Titel
Los-Identifikationsnummer: 32
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Isosorbidmononitrat
Titel
Los-Identifikationsnummer: 33
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Levonorgestrel + Ethinylestradiol
Titel
Los-Identifikationsnummer: 34
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Levothyroxin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 35
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Levothyroxin + Kaliumjodid
Titel
Los-Identifikationsnummer: 36
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Levothyroxin + KI (1)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 37
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Levothyroxin + KI (2)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 38
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
3️⃣9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Morphin hydrochlorid ret
Titel
Los-Identifikationsnummer: 39
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Neviparin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 40
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Rabeprazol
Titel
Los-Identifikationsnummer: 41
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Repaglinid
Titel
Los-Identifikationsnummer: 42
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ribavirin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 43
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ritonavir
Titel
Los-Identifikationsnummer: 44
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Rivastigmin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 45
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Salbutamol IHP
Titel
Los-Identifikationsnummer: 46
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sultiam
Titel
Los-Identifikationsnummer: 47
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 01.04.2020
4️⃣8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tacrolimus (Envarsus)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 48
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
4️⃣9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tibolon
Titel
Los-Identifikationsnummer: 49
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Tolcapon
Titel
Los-Identifikationsnummer: 50
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Trazodon
Titel
Los-Identifikationsnummer: 51
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Trospium
Titel
Los-Identifikationsnummer: 52
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Zidovudin
Titel
Los-Identifikationsnummer: 53
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Zoledronsäure
Titel
Los-Identifikationsnummer: 54
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Haloperidol flüssig
Titel
Los-Identifikationsnummer: 55
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ciclopirox LOE
Titel
Los-Identifikationsnummer: 56
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
5️⃣7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Raloxifen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 57
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 💰
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Auszug aus dem Handelsregister nicht älter als der 1.1.2019. Ausländische Bieter haben die entsprechenden Registerauszüge, Nachweise und Bescheinigungen...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Auszug aus dem Handelsregister nicht älter als der 1.1.2019. Ausländische Bieter haben die entsprechenden Registerauszüge, Nachweise und Bescheinigungen entsprechend den Vorgaben desjenigen Staates vorzulegen, in dem sie ansässig sind, sowie eine Übersetzung dieser Unterlagen in die deutsche Sprache,
— Eigenerklärung,
— im Falle einer Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung,
— Erklärung zur Konzernverbundenheit.
Die Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung des Vertrages.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Unterlagen können nachgefordert werden:
Nachweis über die arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Arzneimittel gemäß Preisblatt. Der Nachweis...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Unterlagen können nachgefordert werden:
Nachweis über die arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Arzneimittel gemäß Preisblatt. Der Nachweis kann durch Vorlage eines Auszuges aus dem kostenlosen öffentlichen Teil der AMIS Datenbank erbracht werden.
Im Fall der Nachforderung sind von ausländischen Bietern die entsprechenden Registerauszüge, Nachweise und Bescheinigungen entsprechend den Vorgaben desjenigen Staates vorzulegen, in dem sie ansässig sind. Darüber hinaus ist eine beglaubigte Übersetzung der Nachweise in deutscher Sprache einzureichen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Bieter muss ein pharmazeutisches Unternehmen im Sinne des §4 Abs. 18 AMG oder eine Bietergemeinschaft pharmazeutischer Unternehmer sein. Der Bieter...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Der Bieter muss ein pharmazeutisches Unternehmen im Sinne des §4 Abs. 18 AMG oder eine Bietergemeinschaft pharmazeutischer Unternehmer sein. Der Bieter bestätigt mit Abgabe seines Angebots, dass er seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 AMG hat.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-07-16
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-10-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-07-16
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): GWQ ServicePlus AG
Tersteegenstr. 28
40474 Düsseldorf
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
“Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
Atlas BKK ahlmann;
Audi BKK;
BAHN-BKK;
Bertelsmann BKK;
BKK...”
Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
Atlas BKK ahlmann;
Audi BKK;
BAHN-BKK;
Bertelsmann BKK;
BKK MTU;
Betriebskrankenkasse firmus;
Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg (BKK HMR);
BKK Aesculap;
BKK Akzo Nobel Bayern;
BKK BPW Bergische Achsen KG;
BKK Deutsche Bank AG;
BKK Diakonie;
BKK_DürkoppAdler;
BKK Faber-Castell & Partner;
BKK Freudenberg;
BKK Groz-Beckert;
BKK KBA;
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
BMW BKK;
Daimler BKK;
Die Bergische Krankenkasse;
Die Schwenninger Betriebskrankenkasse;
HEK - Hanseatische Krankenkasse;
Heimat BKK;
Hkk;
IKK Brandenburg und Berlin;
IKK gesund plus;
IKK Nord;
IKK Südwest;
Krones BKK;
Merck BKK;
Salus BKK;
SBK Siemens-Betriebskrankenkasse;
SECURVITA BKK;
SKD BKK;
Südzucker BKK;
Wieland BKK
Welche Kassen an welchen Fachlosen teilnehmen, entnehmen Sie bitte der Aufstellung in den Vergabeunterlagen. Die Freischaltung für den Zugang zum Download der Unterlagen erfolgt innerhalb von 48 Std. nach Registrierung. Ein postalischer Versand der Verdingungsunterlagen erfolgt nicht.
Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird die E-Vergabelösung www.dtvp.de verwendet. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem oben genannten Link dort abzurufen;
Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung www.dtvp.de abgegeben werden. Die Übermittlung von Angeboten per Post/Telefax/E-Mail ist unzulässig. Auf diesem Weg zugeleitete Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRZYWH5
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat...“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 108-262671 (2019-06-04)
Ergänzende Angaben (2019-06-12)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 108-262671
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2019-07-16 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2019-07-16 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2019-07-16 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2019-07-16 📅
Zeit: 12:00
Quelle: OJS 2019/S 113-277335 (2019-06-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-13) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 20. GWQ-Generikaausschreibung (1) vergebene Aufträge
20 (1)
Kurze Beschreibung:
“Es ist beabsichtigt, mit pharmazeutischen Unternehmen wirkstoffselektive Rabattvereinbarungen im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V über die Lieferung von...”
Kurze Beschreibung
Es ist beabsichtigt, mit pharmazeutischen Unternehmen wirkstoffselektive Rabattvereinbarungen im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V über die Lieferung von Fertigarzneimitteln gemäß den in elektronischer Form zur Verfügung stehenden Vergabeunterlagen zu schließen. Die Vergabe ist in wirkstoffbezogene Fachlose unterteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Vertragsbedingungen und die Preisblätter zu den einzelnen Fachlosen als Bestandteil der Vergabeunterlagen
Verwiesen.
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Abschluss eines Generikarabattvertrags für den o. g. Wirkstoff. Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem pharmazeutischen Unternehmen geschlossen (die...”
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss eines Generikarabattvertrags für den o. g. Wirkstoff. Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem pharmazeutischen Unternehmen geschlossen (die teilnehmenden Krankenkassen und die Details zu Vertragslaufzeiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen).
Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 1.10.2020
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 1.4.2021
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 1.1.2021
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 1.7.2021
Zusätzliche Informationen: Abweichender Vertragsstart für die hkk: 1.4.2020
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 108-262671
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 01
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Amilorid + Hydrochlorothiazid
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-19 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bietergemeinschaft TEVA ratiopharm GbR
Postort: Ulm
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 02
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Clindamycin
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: CNP Pharma GmbH
Postort: Fürstenzell
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Vertragsnummer: 03
Los-Identifikationsnummer: 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣
Vertragsnummer: 04
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Clonidin
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postort: Laichingen
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣
Vertragsnummer: 05
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Colecalciferol
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: mibe GmbH Arzneimittel
Postort: Brehna
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
6️⃣
Vertragsnummer: 06
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Colecalciferol 20.000
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
7️⃣
Vertragsnummer: 07
Los-Identifikationsnummer: 7
Titel: Dexamethason EDO
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
1️⃣3️⃣
Vertragsnummer: 13
Los-Identifikationsnummer: 13
Titel: Dexamethason + Gentamycin
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dr. Robert Winzer Pharma GmbH
Postort: Berlin
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
1️⃣4️⃣
Vertragsnummer: 14
Los-Identifikationsnummer: 14
Titel: Estradiol PFT
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bietergemeinschaft HEXAL 1A Pharma GbR
Postort: Holzkirchen
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
1️⃣5️⃣
Vertragsnummer: 15
Los-Identifikationsnummer: 15
Titel: Estradiol valerat
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: DR. KADE/BESINS Pharma GmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
1️⃣6️⃣
Vertragsnummer: 16
Los-Identifikationsnummer: 16
Titel: Estradiol FTA
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bietergemeinschaft Mylan / meda GbR
Postort: Bad Homburg v.d.H.
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
1️⃣9️⃣
Vertragsnummer: 19
Los-Identifikationsnummer: 19
Titel: Fentanyl
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Aristo Pharma GmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣0️⃣
Vertragsnummer: 20
Los-Identifikationsnummer: 20
Titel: Filgrastim 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: INOPHA GmbH
Postort: Ludwigsfelde
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣1️⃣
Vertragsnummer: 21
Los-Identifikationsnummer: 21
Titel: Filgrastim 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣2️⃣
Vertragsnummer: 22
Los-Identifikationsnummer: 22
Titel: Filgrastim 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣3️⃣
Vertragsnummer: 24
Los-Identifikationsnummer: 24
Titel: Filgrastim 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postort: Ludwigsfeld
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣4️⃣
Vertragsnummer: 25
Los-Identifikationsnummer: 25
Titel: Fluticason
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Cipla Europe NV
Postort: Antwerpen
Land: Belgien 🇧🇪
Region: Belgique/België 🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣5️⃣
Vertragsnummer: 26
Los-Identifikationsnummer: 26
Titel: Gentamicin
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣6️⃣
Vertragsnummer: 27
Los-Identifikationsnummer: 27
Titel: Glyceroltrinitrat
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: G. Pohl-Bosamp GmbH & Co. KG
Postort: Hohenlockstedt
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣9️⃣
Vertragsnummer: 30
Los-Identifikationsnummer: 30
Titel: Hydromorphon 32mg ret
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣0️⃣
Vertragsnummer: 31
Los-Identifikationsnummer: 31
Titel: Isosorbid dinitrat
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣1️⃣
Vertragsnummer: 32
Los-Identifikationsnummer: 32
Titel: Isosorbid dinitrat ret
3️⃣2️⃣
Vertragsnummer: 33
Los-Identifikationsnummer: 33
Titel: Isosorbid mononitrat
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣3️⃣
Vertragsnummer: 34
Los-Identifikationsnummer: 34
Titel: Levonorgestrel + Ethinylestradiol
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Gedeon Richter Pharma GmbH
Postort: Köln
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣4️⃣
Vertragsnummer: 35
Los-Identifikationsnummer: 35
Titel: Levothyroxin
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣8️⃣
Vertragsnummer: 39
Los-Identifikationsnummer: 39
Titel: Morphin hydrochlorid
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣9️⃣
Vertragsnummer: 40
Los-Identifikationsnummer: 40
Titel: Nevirapin
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postort: Bad Homburg V. d. H.
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣0️⃣
Vertragsnummer: 41
Los-Identifikationsnummer: 41
Titel: Rabeprazol
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: TAD Pharma GmbH
Postort: Cuxhaven
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣1️⃣
Vertragsnummer: 42
Los-Identifikationsnummer: 42
Titel: Repaglinid
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣2️⃣
Vertragsnummer: 43
Los-Identifikationsnummer: 43
Titel: Ribavirin
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣3️⃣
Vertragsnummer: 44
Los-Identifikationsnummer: 44
Titel: Ritonavir
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣4️⃣
Vertragsnummer: 45
Los-Identifikationsnummer: 45
Titel: Rivastigmin
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣6️⃣
Vertragsnummer: 47
Los-Identifikationsnummer: 47
Titel: Sultiam
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Desitin Arzneimittel GmbH
Postort: Hamburg
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣7️⃣
Vertragsnummer: 48
Los-Identifikationsnummer: 48
Titel: Tacrolimus Envarsus
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Chiesi GmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣8️⃣
Vertragsnummer: 49
Los-Identifikationsnummer: 49
Titel: Tibolon
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣9️⃣
Vertragsnummer: 50
Los-Identifikationsnummer: 50
Titel: Tolcapon
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postort: Bad Homburg v. d. H.
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣0️⃣
Vertragsnummer: 51
Los-Identifikationsnummer: 51
Titel: Trazodon
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postort: Gröbenzell
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣1️⃣
Vertragsnummer: 52
Los-Identifikationsnummer: 52
Titel: Trospium
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dr. Pfleger Arzneimittel GmbH
Postort: Bamberg
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣2️⃣
Vertragsnummer: 53
Los-Identifikationsnummer: 53
Titel: Zidovudin
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bietergemeinschaft PUREN / Aurobindo GbR
Postort: München
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣5️⃣
Vertragsnummer: 56
Los-Identifikationsnummer: 56
Titel: Ciclopirox
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Almirall Hermal GmbH
Postort: Reinbek
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣6️⃣
Vertragsnummer: 57
Los-Identifikationsnummer: 57
Titel: Raloxifen
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann,
— Audi BKK,
— BAHN-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— BKK...”
Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann,
— Audi BKK,
— BAHN-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— BKK MTU,
— Betriebskrankenkasse firmus,
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg (BKK HMR),
— BKK Aesculap,
— BKK Akzo Nobel Bayern,
— BKK BPW Bergische Achsen KG,
— BKK Deutsche Bank AG,
— BKK Diakonie,
— BKK_DürkoppAdler,
— BKK Faber-Castell & Partner,
— BKK Freudenberg,
— BKK Groz-Beckert,
— BKK KBA,
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,
— BMW BKK,
— Daimler BKK,
— Die Bergische Krankenkasse,
— Die Schwenninger Betriebskrankenkasse,
— HEK – Hanseatische Krankenkasse,
— Heimat BKK,
— Hkk,
— IKK Brandenburg und Berlin,
— IKK gesund plus,
— IKK Nord,
— IKK Südwest,
— Krones BKK,
— Merck BKK,
— Salus BKK,
— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,
— SECURVITA BKK,
— SKD BKK,
— Südzucker BKK,
— Wieland BKK.
Welche Kassen an welchen Fachlosen teilnehmen, entnehmen Sie bitte der Aufstellung in den Vergabeunterlagen. Die Freischaltung für den Zugang zum Download der Unterlagen erfolgt innerhalb von 48Std. nach Registrierung. Ein postalischer Versand der Verdingungsunterlagen erfolgt nicht.
Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird die E-Vergabelösung www.dtvp.de verwendet. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem oben genannten Link dort abzurufen;
Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung www.dtvp.de abgegeben werden. Die Übermittlung von Angeboten per Post/Telefax/E-Mail ist unzulässig. Auf diesem Weg zugeleitete Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRZD5KN
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…"
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat…"
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…".
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Quelle: OJS 2019/S 243-596984 (2019-12-13)