Gegenstand des Verfahrens ist die Beauftragung einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports mit 3 KTW im Stadtgebiet der Kreisfreien Stadt Duisburg. Die Beauftragung erfolgt durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages(§ 13 Abs. 1 RettG NRW) (siehe zu den Einzelheiten Anlage Leistungsbeschreibung und die Anlage Einbindungsvereinbarung). Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren gemäß § 26 Abs. 1 KomHVO. Aufgrund der Beschränkung auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen nimmt die Auftraggeberin die Bereichsausnahme gemäߧ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-)Vergaberechts. Diese Bestimmungen sind einschließlich der Vorschriften nach dem GWB und der VgV nicht Bestandteil oder Grundlage des vorliegenden Auswahlverfahrens.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-08.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-30.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 2019-0401 Krankentransport
2019-0401 Stadt Duisburg - Feuerwehr
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Verfahrens ist die Beauftragung einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand des Verfahrens ist die Beauftragung einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports mit 3 KTW im Stadtgebiet der Kreisfreien Stadt Duisburg. Die Beauftragung erfolgt durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages(§ 13 Abs. 1 RettG NRW) (siehe zu den Einzelheiten Anlage Leistungsbeschreibung und die Anlage Einbindungsvereinbarung). Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren gemäß § 26 Abs. 1 KomHVO. Aufgrund der Beschränkung auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen nimmt die Auftraggeberin die Bereichsausnahme gemäߧ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-)Vergaberechts. Diese Bestimmungen sind einschließlich der Vorschriften nach dem GWB und der VgV nicht Bestandteil oder Grundlage des vorliegenden Auswahlverfahrens.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 4 750 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Duisburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Krankentransport hat gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 RettG NRW die Aufgabe, Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Krankentransport hat gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 RettG NRW die Aufgabe, Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen zu befördern. Die qualifizierte Krankentransporte sind unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 21.3.2019, Rs.C-465/17) als Notfalldienste zu qualifizieren. Die Leistungspflichten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergeben sich aus der Anlage Leistungsbeschreibung sowie der Anlage Einbindungsvereinbarung. Im Übrigen gelten die sich aus dem RettG NRW ergebenden Pflichten, die denen entsprechen, die auch für den Rettungsdienstträger bei eigener Ausführung bestünden. Der Auftragnehmer stellt den Bedarf mit der Gestellung geeigneten Personals und Rettungsmitteln (Fahrzeuge inklusive medizinisch-technischer Ausstattung und Geräte) jederzeit sicher und führt die ihm von der Leitstelle zugewiesenen Transporte durch. Der Vorhalteumfang erfasst: 3 KTW werktags (8:00-8:00 Uhr, 8:00-16:00 Uhr, 7:00-15:00 Uhr) sowie 1 KTW Samstags (7:00 bis 23:00 Uhr), 1 KTW Sonntag- und Feiertags (8:00 bis 1:00 Uhr). Leistungsausführungsbeginn ist der 1.4.2020 um 8:00 Uhr. Bei eventuellen Verzögerungen verschiebt sich der Beauftragungszeitraum entsprechend. — Hinweis: Aktuell führen 6 Unternehmen nach § 17 RettG NRW mit 25 KTW Krankentransportleistungen außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auf genehmigter rein privatrechtlicher Grundlage im Stadtgebiet durch. Hinzu werden weitere acht nach §§ 19ff. RettG NRW genehmigte KTW kommen, die von der Stadt Duisburg bei der Bemessung der öffentlichen Vorhaltung rechnerisch berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 1 S. 3 RettG NRW). Die Erteilung der betreffenden Genehmigungen sowie der Abschluss der diesbezüglichen flankierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Der im vorliegenden Verfahren gegenständliche Bedarf bleibt hiervon unberührt.
Der Betriebsstandort wird nicht von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt. Die für die Auftragsdurchführung notwendigen Betriebs- und Kraftstoffe werden ebenfalls nicht von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich muss ein Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorgehalten
werden, der innerhalb von 1:30 Stunden einsatzbereit sein muss.
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Preis (Gewichtung): 100 %
Dauer
Datum des Beginns: 2020-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-04-01 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Als Auftragnehmer kommt vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht (siehe Anlage Leistungsbeschreibung, darin Ziff. 7). Ein...”
Zusätzliche Informationen
Als Auftragnehmer kommt vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht (siehe Anlage Leistungsbeschreibung, darin Ziff. 7). Ein Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter ist unzulässig; dies gilt auch für einen Einsatz als Nachunternehmer (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Gültiger Freistellungsbescheid (§§ 52 ff. AO)/gültiger Feststellungsbescheid (§ 60a AO); es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, wenn insgesamt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Gültiger Freistellungsbescheid (§§ 52 ff. AO)/gültiger Feststellungsbescheid (§ 60a AO); es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, wenn insgesamt daraus hervorgeht, dass das Ziel des Bieters in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, dieser nicht erwerbswirtschaftliche tätig ist und etwaige Gewinne zur Zielerreichung reinvestiert;
2) Anlage Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit;
3) Auszug aus dem Berufs- oderHandelsregister in Kopie (nicht älter als 3 Monate);
4) Nachweis aktuell bestehender, angemessener und gültiger Betriebshaftpflichtversicherung (Bestätigung des Versicherers) mit mind. folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall (2-fach maximiert): 2 000 000,00 EUR gg. Personenschäden, 2 500 000,00 EUR gg Sachschäden und 100 000,00 EUR gg Vermögensschäden in Kopie;
5) Fachkundenachweis des Bieters oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person (§§ 13 III Nr. 3, 19 III 3 RettG NRW) 6. Nachweis einer gültigen Zertifizierung des Bieters nach DIN EN ISO 9001 in Kopie;s. BwB.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Für die Durchführung gelten die Bestimmungen des RettG NRW.
Als Auftragnehmer kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne der...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Für die Durchführung gelten die Bestimmungen des RettG NRW.
Als Auftragnehmer kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne der Vorschrift in Betracht (s.o.), siehe hierzu auch die Bewerbungsbedingungen und die Anlage Leistungsbeschreibung.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Siehe Ziff. III.2.1). Nach Vertragsschluss ist für die zur Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter zum Nachweis ihrer Fachqualifikation Einsicht in...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Siehe Ziff. III.2.1). Nach Vertragsschluss ist für die zur Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter zum Nachweis ihrer Fachqualifikation Einsicht in Nachweise oder Dokumentationen über die Kontrolle der betreffenden Anforderungen durch den Auftragnehmer vorzulegen. Siehe hierzu Anlage Leistungsbeschreibung. Insbesondere dürfen keine Mitarbeiter mit Eintragungen im Führungszeugnis über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 BZRG. Die Vorlagepflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-10-08
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-11-26 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-10-08
12:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
“Es handelt sich um ein einstufiges verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren gemäß §26 Abs. 1 KomHVO. Die Beauftragung erhält bei los bezogener Bewertung das...”
Es handelt sich um ein einstufiges verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren gemäß §26 Abs. 1 KomHVO. Die Beauftragung erhält bei los bezogener Bewertung das preisgünstigste Angebot. Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheitenzu prüfen. Unterbleibt ein Hinweis auf Rechtsverstöße bis zum Angebotsfristablauf verzichtet der Bieter auf eine spätere Geltendmachung (s. BWB).
Anforderung an die Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerische Haftung mit einembevollmächtigten Vertreter, siehe Bewerbungsbedingungen.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBYQJ0
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Postanschrift: Bastionsstraße 39
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 21188910📞
E-Mail: poststelle@vg-duesseldorf.nrw.de📧
Fax: +49 221889140000 📠
URL: www.vg-duesseldorf.nrw.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Siehe u. a. Ziff. IV.1.11): die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt au Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Siehe u. a. Ziff. IV.1.11): die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt au Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter die Auftraggeberin nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Bewerbungsbedingungen).
Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein Offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgabe der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandensein eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung.
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Quelle: OJS 2019/S 170-415592 (2019-08-30)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-03-13) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Feuerwehr / Sachgebietsleiter Rettungsdienst
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Verfahrens war die Beauftragung einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand des Verfahrens war die Beauftragung einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports mit 3 KTW im Stadtgebiet der Kreisfreien Stadt Duisburg. Die Beauftragung erfolgte durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 13 Abs. 1 RettG NRW). Das Verfahren wurde unter Anwendung der Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB mit freiwilliger EU-weiter Bekanntmachung als verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchgeführt. Die Bestimmungen förmlichen (EU-)Vergaberechts finden keine Anwendung und die teilweise Verwendung vergaberechtliche Begrifflichkeiten (z. B. offenes Verfahren) lediglich in Ermangelung passender Alternativen.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Krankentransport hat gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 RettG NRW die Aufgabe, Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Krankentransport hat gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 RettG NRW die Aufgabe, Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen zu befördern. Die qualifizierte Krankentransporte sind unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 21.3.2019, Rs.C-465/17) als Notfalldienste zu qualifizieren. Die Leistungspflichten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergeben sich aus der Anlage Leistungsbeschreibung sowie der Anlage Einbindungsvereinbarung. Im Übrigen gelten die sich aus dem RettG NRW ergebenden Pflichten, die denen entsprechen, die auch für den Rettungsdienstträger bei eigener Ausführung bestünden. Der Auftragnehmer stellt den Bedarf mit der Gestellung geeigneten Personals und Rettungsmitteln (Fahrzeuge inklusive medizinisch-technischer Ausstattung und Geräte) jederzeit sicher und führt die ihm von der Leitstelle zugewiesenen Transporte durch. Der Vorhalteumfang erfasst: 3 KTW werktags (8.00-8.00 Uhr, 8.00-16.00 Uhr, 7.00-15.00 Uhr) sowie 1 KTW Samstags (7.00 bis 23.00 Uhr), 1 KTW Sonntag- und Feiertags (8.00 bis 1.00 Uhr). Leistungsausführungsbeginn ist der 1. April 2020 um 8.00 Uhr. Bei eventuellen Verzögerungen verschiebt sich der Beauftragungszeitraum entsprechend. ***Hinweis: Aktuell führen 6 Unternehmen nach § 17 RettG NRW mit 25 KTW Krankentransportleistungen außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes auf genehmigter rein privatrechtlicher Grundlage im Stadtgebiet durch. Hinzu werden weitere acht nach §§ 19ff. RettG NRW genehmigte KTW kommen, die von der Stadt Duisburg bei der Bemessung der öffentlichen Vorhaltung rechnerisch berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 1 S. 3 RettG NRW). Die Erteilung der betreffenden Genehmigungen sowie der Abschluss der diesbezüglichen flankierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Der im vorliegenden Verfahren gegenständliche Bedarf bleibt hiervon unberührt.
Der Betriebsstandort wird nicht von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt. Die für die Auftragsdurchführung notwendigen Betriebs- und Kraftstoffe werden ebenfalls nicht von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich muss ein Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorgehalten werden, der innerhalb von 1:30 Stunden einsatzbereit sein muss.
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Preis
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Als Auftragnehmer kam vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht. Ein Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter war...”
Zusätzliche Informationen
Als Auftragnehmer kam vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht. Ein Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter war unzulässig; dies galt auch für einen Einsatz als Nachunternehmer.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 170-415592
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-03 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name:
“Johanniter Unfallhilfe e. V. Lützowstraße 94, 10785 Berlin, vertreten durch den Regionalverband Rhein-Ruhrh”
Postanschrift: Erkrather Straße 245
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40233
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Düsseldorf🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
Kurze Beschreibung des Teils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll:
“Der Beauftragte darf zur Auftragsdurchführung grundsätzlich auch Nachunternehmer einsetzen, sofern die Auftraggeberin zuvor ihre Zustimmung erteilt hat und...”
Kurze Beschreibung des Teils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll
Der Beauftragte darf zur Auftragsdurchführung grundsätzlich auch Nachunternehmer einsetzen, sofern die Auftraggeberin zuvor ihre Zustimmung erteilt hat und der Nachunternehmer ebenfalls gemeinnützige Organisation oder Vereinigung ist.
“Von einer Angabe des Auftragswerts hat die Auftraggeberin unter Berücksichtigung der geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des...”
Von einer Angabe des Auftragswerts hat die Auftraggeberin unter Berücksichtigung der geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beauftragten und dessen schützenswerte Rechte und Interesse insbesondere im Hinblick auf künftige wettbewerbliche Verfahren abgesehen. Aus Sicht der Auftraggeberin stünde bei einer Offenlegung des Auftragswerts außerdem eine Beeinträchtigung künftigen Wettbewerbs zu befürchten.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBYPQ1
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Quelle: OJS 2020/S 054-129166 (2020-03-13)