2019-0402 Erteilung von Genehmigungen nach § 17 RettG NRW zwecks rechnerischer Berücksichtigung, Konzessionen

Stadt Duisburg – Feuerwehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung von Genehmigungen nach § 17 RettG NRW nebst Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach § 12 I 4 RettG NRW zwecks rechnerischer Berücksichtigung der KTW bei der Bedarfsermittlung nach § 12 I 3 RettG NRW im Umfang von 8 KTW in 2 Losen (je 4 KTW). Der Unternehmer ist für das Zur-Verfügung-Stellen des Personals und der KTW nebst medizinisch-technischer Ausstattung und Geräte nach Maßgabe der Trägerin, für die einsatzabhängigen Verbrauchs- und Betriebs- und Kraftstoffe sowie einen geeigneten Betriebssitz verantwortlich (s. Leistungsbeschreibung; Vereinbarung). Die Unternehmer werden nicht in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden und erbringen ihre Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage auf eigene Kosten und Rechnung. Die Abrechnung erfolgt eigenverantwortlich zuselbst verhandelten Entgelten (§ 133 SGB V). Die Stadt Duisburg zahlt keine Vergütung/Kostenerstattung und ist an den Entgeltverhandlungen nicht beteiligt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-30.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Stadt Duisburg – Feuerwehr

Wie?

• Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten › Rettungsdienste

Wo?

• Düsseldorf › Duisburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-08-30	Auftragsbekanntmachung
2020-08-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-08-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rettungsdienste
Referenznummer: 2019-0402 Stadt Duisburg - Feuerwehr
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rettungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rettungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Duisburg – Feuerwehr
Postanschrift: Wintgensstraße 111
Postleitzahl: 4756
Postort: Duisburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.duisburg.de 🌏
E-Mail: andreas.bretten@feuerwehr.duisburg.de 📧
URL der Dokumente: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDBYQJK/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDBYQJK 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-30 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-04 📅
Datum des Beginns: 2020-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-04-01 📅
Datum des Beginns: 2019-04-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 170-415589
ABl. S-Ausgabe: 170
Zusätzliche Informationen

1) Als Auftragnehmer kommt vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht(siehe Anlage Leistungsbeschreibung, darin Ziff. 8). Ein Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter ist unzulässig (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen); 2) Der Einsatz von Nachunternehmern ist ausgenehmigungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 10 300 000 EUR 💰
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der Unternehmer führt während der Dienst- und Betriebszeiten die von der Leitstelle vermittelten Transporte durch. Daneben darf der Unternehmer weitere Transporte akquirieren, sofern dadurch die Anforderung bzw.Vermittlung von Transporten durch die Leitstelle nicht unmöglich wird (siehe hierzu Anlage Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettG NRW). Leistungsausführungsbeginn (und -Ende) ist jeweils um 8:00 Uhr. Das Los 1 umfasst 4 KTW montags-freitags: 1 KTW von 7:00-23:00 Uhr, 1 KTW von 7:00-15:00 Uhr, 1 KTW von 7:00-18:00 Uhr und 1 KTW von 7:00-16:00 Uhr sowie 1 KTW Samstags von 7.00-16:00 Uhr und 1 KTW Sonn- und Feiertags von 8:00-15:00 Uhr. Zusätzlich ist ein Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1:30 Stunden einsatzbereit sein muss. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Besatzung zur Besetzung eines KTW für Auswärtstransporte von mehr als 300 km mit einer Vorlaufzeit von mind. 24 Std. vorzuhalten. Das hierfür einzusetzende Fahrzeug darf der Reserve-KTW sein. Im MANV-Fall behält sich die Trägerin eine kurzfristige Anforderung aller genehmigten KTW (ausgenommen der Reserve-KTW) innerhalb der Dienst- und Betriebszeiten vor. Anzahl der dem Los 1 zuzuordnenden Einsätze im Jahr 2017: 8 800 bei durchschnittlich 12,125 km (Gesamtkilometer 106 700 km),siehe Anlage Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Transporten. Allerdings ist die Leitstelle bemüht, eine gleichmäßige Verteilung der Transporte auf beide Lose sowie die künftige öffentliche Vorhaltung (Gegenstand eines gesonderten Verfahrens) herbeizuführen,die dem bisherigen Einsatz- und Transportgeschehen entspricht. Die Leitstelle wird daher eine etwa in einem Monat festzustellende ungleiche Verteilung versuchen im Folgemonat auszugleichen. Dies gilt nicht, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass der KTW aufgrund selbst akquirierter Transporte im Anforderungsfall nicht zur Verfügung stand. Siehe Anlage Leistungsbeschreibung; Anlage Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettGNRW.

— Hinweis: nach Vertragsschluss sind für die eingesetzten Mitarbeiter Qualifikationsnachweise zu erbringen bzw. nachzuweisen, dass dessen Vorliegen kontrolliert wurde (siehe Anlage Leistungsbeschreibung,Ziff. 5.2.3). Insbesondere dürfen keine Mitarbeiter eingesetzt werden, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 II BZRG enthalten. Die Nachweispflicht lässt die Eignungsfeststellung der Bieter im Auswahlverfahren unberührt.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 100 000 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

2) Der Einsatz von Nachunternehmern ist ausgenehmigungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen).

Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Der Unternehmer führt während der Dienst- und Betriebszeiten die von der Leitstelle vermittelten Transporte durch. Daneben darf der Unternehmer weitere Transporte akquirieren, sofern dadurch die Anforderung bzw.Vermittlung von Transporten durch die Leitstelle nicht unmöglich wird (siehe hierzu Anlage Vereinbarung gem.§ 12 I 4 RettG NRW). Leistungsausführungsbeginn (und -Ende) ist jeweils um 8:00 Uhr. Das Los 2 umfasst 4 KTW montags-freitags: 1 KTW von 8:00-20:00 Uhr, 1 KTW von 9:00-17:00 Uhr, 1 KTW von 7:00-16:00 Uhr und 1 KTW von 6:00-14:00 Uhr sowie 2 KTW Samstags von 8:00-08:00 Uhr und 10:00-14:00 Uhr und 1 KTW Sonn- und Feiertags von 8:00-08:00 Uhr. Zusätzlich ist ein Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1:30 Stunden einsatzbereit sein muss. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Besatzung zur Besetzung eines KTW für Auswärtstransporte von mehr als 300 km mit einer Vorlaufzeit von mind. 24 Std. vorzuhalten. Das hierfür einzusetzende Fahrzeug darf der Reserve-KTW sein. Im MANV-Fall behält sich die Trägerin eine kurzfristige Anforderung aller genehmigten KTW (ausgenommen der Reserve-KTW) innerhalb der Dienst- und Betriebszeiten vor. Anzahl der dem Los 2 zuzuordnenden Einsätze im Jahr 2017: 8 500 bei durchschnittlich 12,235 km (Gesamtkilometer 104 000 km),siehe Anlage Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Transporten. Allerdings ist die Leitstelle bemüht, eine gleichmäßige Verteilung der Transporte auf beide Lose sowie die künftige öffentliche Vorhaltung (Gegenstand eines gesonderten Verfahrens) herbeizuführen,die dem bisherigen Einsatz- und Transportgeschehen entspricht. Die Leitstelle wird daher eine etwa in einem Monat festzustellende ungleiche Verteilung versuchen im Folgemonat auszugleichen. Dies gilt nicht, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass der KTW aufgrund selbst akquirierter Transporte im Anforderungsfall nicht zur Verfügung stand. Siehe Anlage Leistungsbeschreibung; Anlage Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettG NRW.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 200 000 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

1) Als Auftragnehmer kommt vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht (siehe Anlage Leistungsbeschreibung, darin Ziff. 8). Ein Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter ist unzulässig (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen). 2) Der Einsatz von Nachunternehmern ist aus genehmigungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Duisburg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Gültiger Freistellungsbescheid §§ 52 ff. AO/Feststellungsbescheid § 60a AO; es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass das Ziel des Unternehmens in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert werden, um das Ziel zu erreichen;

2) Anlage Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit ;

3) Unbedenklichkeitsbescheinigung FA (nicht älter als 3 Monate);

4) Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherungsträger (nicht älter als 3 Monate);

5) Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate);

6) Gültige Betriebshaftfplichtvers. mit Mindestdeckungssummen: 2,0 Mio. EUR Personen-, 2,5 Mio. EUR Sach- und 100 000 EUR Vermögensschäden (2-fachmaximiert);

7) Nachweis Eigen-oder Fremdkapital 500 000 EUR je Los;

8) Fachkundenachweis gem. § 19 III 3 RettG NRW;

9) Gültige Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001. Siehe Bewerbungsbedingungen (u. a. Liste auf S. 19 und 20).

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Für die Durchführung gelten die Bestimmungen des RettG NRW.

Es werden nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen berücksichtigt (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen und Anlage Leistungsbeschreibung).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Siehe Ziff. II.2.4) zu den Losen. Nach Vertragsschluss ist die Fachqualifikation der Mitarbeiter nachzuweisen. Insbesondere dürfen keine Mitarbeiter mit Eintragungen im Führungszeugnis über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 BZRG eingesetzt werden. Siehe Anlage Leistungsbeschreibung.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-11-26 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-10-08 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 55 VgV sind keine Bieter zur Angebotseröffnung zugelassen.
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 100 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Feuerwehr/Sachgebietsleiter Rettungsdienst
Internetadresse: www.duisburg.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDBYQJK/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die Stadt Duisburg hält sich nach Angebotsprüfung die Durchführung einer Verhandlungsrunde vor. Dabei behält sie sich vor, diese nur mit den 3 Bestbietenden durchzuführen. Es besteht indes auch die Möglichkeit,die Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Erstangebote zu erteilen. Ein Anspruch auf die Durchführung von Verhandlungen besteht nicht.

2) Die Genehmigungserteilung erfolgt im Anschluss an die Auswahlentscheidung und den Abschluss der öffentl.-rechtl. Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettG NRW im Nachgang zum vorliegenden Verfahren nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 19 ff. RettG NRW. Im Falle der positiven Auswahlentscheidung ist der Unternehmer zur Stellung eines Genehmigungsantrags verpflichtet; dieser erfolgt nicht bereits mit Angebotsabgabe (siehe Anlage Angebotsschreiben).

3) Eine vorzeitige Rückgabe der Genehmigung ist nach der flankierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettG NRW ausgeschlossen.

4) Mit einer positiven Auswahlentscheidung ist keine Zusage einer Erstattung in Höhe der im Preisblatt angebotenen Kosten verbunden (siehe Bewerbungsbedingungen).

5) Die Trägerin führt selbst keine Leistungen des qualifizierten Krankentransports durch. Sie beabsichtigt aber, im Umfang von 3 KTW eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung mit der Durchführung des öffentlichen Krankentransports zu beauftragen und insoweit in den öffentlichen Rettungsdienst einzubinden(§ 13 RettG NRW). Diese Beauftragung ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Aktuell führen zudem 6 Unternehmen nach § 17 RettG NRW mit 25 KTW außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder einer rechnerischen Berücksichtigung gemäß § 12 I 3 RettG NRW Krankentransportleistungen im Stadtgebiet durch. Das verfahrensgegenständliche geschätzte Einsatzvolumen wird durch die vorstehenden Angaben nicht berührt. Mit Angebotsabgabe erklärt der Unternehmer sein Einverständnis gemäß § 7 Abs. 1a S. 3 RettG NRW zur Anbindung an die Leitstelle.

Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBYQJK

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Postanschrift: Bastionsstraße 39
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 21188910 📞
E-Mail: poststelle@vg-duesseldorf.nrw.de 📧
Fax: +49 221889140000 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1) Alle Bieter, die nicht für eine Beauftragung berücksichtigt werden, erhalten 2 Wochen vor Abschluss der öffentl-rechtl. Vereinbarung nach § 12 I 4 RettG NRW eine Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens einschließlich der Gründe für ihre Nichtberücksichtigung und den Namen der für die Genehmigung vorgesehenen Bieter. Hierbei beschränkt sich die Information auf diejenigen Lose, für die der Bieter ein Angebot eingereicht hat;

2) Die Bekanntmachung und die Auswahlverfahrensunterlagen müssen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Stellt der Bieter dergleichen oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, bittet die Stadt Duisburg um einen ausdrücklichen Hinweis. Der Hinweis soll unverzüglich nach Kenntnis des Verstoßes oder der Unklarheit sowie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots erfolgen. Andernfalls kann die Stadt Duisburg keine rechtzeitige Beantwortung oder Abhilfe vor Ablauf der Angebotsfrist mehr sicherstellen. Unterbleibt der Hinweis, obwohl dem Bieter dieser aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes/einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt.

Quelle: OJS 2019/S 170-415589 (2019-08-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-08-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung von Genehmigungen nach § 17 RettG NRW nebst Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach § 12 I 4 RettG NRW zwecks rechnerischer Berücksichtigung der KTW bei der Bedarfsermittlung nach § 12 I 3 RettG NRW im Umfang von 8 KTW in 2 Losen (je 4 KTW). Der Unternehmer ist für das Zur-Verfügung-Stellen des Personals und der KTW nebst medizinisch-technischer Ausstattung und Geräte nach Maßgabe der Trägerin, für die einsatzabhängigen Verbrauchs- und Betriebs- und Kraftstoffe sowie einen geeigneten Betriebssitz verantwortlich (s. Leistungsbeschreibung; Vereinbarung). Die Unternehmer werden nicht in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden und erbringen ihre Leistungen auf privat-rechtlicher Grundlage auf eigene Kosten und Rechnung. Die Abrechnung erfolgt eigenverantwortlich zuselbst verhandelten Entgelten (§ 133 SGB V). Die Stadt Duisburg zahlt keine Vergütung / Kostenerstattung und ist an den Entgeltverhandlungen nicht beteiligt.

Gesamtwert des Auftrags: 12510805.98 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Duisburg — Feuerwehr

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-08-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-08-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 154-377526
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 170-415589
ABl. S-Ausgabe: 154
Zusätzliche Informationen

1) Als Auftragnehmer kommt vorliegend nur eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung in Betracht(siehe Anlage Leistungsbeschreibung, darin Ziff. 8). Ein Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter ist unzulässig (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen). 2) Der Einsatz von Nachunternehmern ist ausgenehmigungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Unternehmer führt während der Dienst- und Betriebszeiten die von der Leitstelle vermittelten Transporte durch. Daneben darf der Unternehmer weitere Transporte akquirieren, sofern dadurch die Anforderung bzw.Vermittlung von Transporten durch die Leitstelle nicht unmöglich wird (siehe hierzu Anlage Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettG NRW). Leistungsausführungsbeginn (und -Ende) ist jeweils um 8.00 Uhr. Das Los 1 umfasst 4 KTW montags-freitags: 1 KTW von 7.00-23.00 Uhr, 1 KTW von 7.00-15.00 Uhr, 1 KTW von 7.00-18.00 Uhr und 1 KTW von 7.00-16.00 Uhr sowie 1 KTW Samstags von 7.00-16.00 Uhr und 1 KTW Sonn- und Feiertags von 8.00-15.00 Uhr. Zusätzlich ist ein Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1:30 Stunden einsatzbereit sein muss. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Besatzung zur Besetzung eines KTW für Auswärtstransporte von mehr als 300 km mit einer Vorlaufzeit von mind. 24 Std. vorzuhalten. Das hierfür einzusetzende Fahrzeug darf der Reserve-KTW sein. Im MANV-Fall behält sich die Trägerin eine kurzfristige Anforderung aller genehmigten KTW (ausgenommen der Reserve-KTW) innerhalb der Dienst- und Betriebszeiten vor. Anzahl der dem Los 1 zuzuordnenden Einsätze im Jahr 2017: 8 800 bei durchschnittlich 12,125 km (Gesamtkilometer 106 700 km), siehe Anlage Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Transporten. Allerdings ist die Leitstelle bemüht, eine gleichmäßige Verteilung der Transporte auf beide Lose sowie die künftige öffentliche Vorhaltung (Gegenstand eines gesonderten Verfahrens) herbeizuführen,die dem bisherigen Einsatz- und Transportgeschehen entspricht. Die Leitstelle wird daher eine etwa in einem Monat festzustellende ungleiche Verteilung versuchen im Folgemonat auszugleichen. Dies gilt nicht, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass der KTW aufgrund selbst akquirierter Transporte im Anforderungsfall nicht zur Verfügung stand. Siehe Anlage Leistungsbeschreibung; Anlage Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettGNRW.

***Hinweis: Nach Vertragsschluss sind für die eingesetzten Mitarbeiter Qualifikationsnachweise zu erbringen bzw. nachzuweisen, dass dessen Vorliegen kontrolliert wurde (siehe Anlage Leistungsbeschreibung,Ziff. 5.2.3). Insbesondere dürfen keine Mitarbeiter eingesetzt werden, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 II BZRG enthalten. Die Nachweispflicht lässt die Eignungsfeststellung der Bieter im Auswahlverfahren unberührt.

Zusätzliche Informationen:

Kurze Beschreibung:

Der Unternehmer führt während der Dienst- und Betriebszeiten die von der Leitstelle vermittelten Transporte durch. Daneben darf der Unternehmer weitere Transporte akquirieren, sofern dadurch die Anforderung bzw.Vermittlung von Transporten durch die Leitstelle nicht unmöglich wird (siehe hierzu Anlage Vereinbarung gem.§ 12 I 4 RettG NRW). Leistungsausführungsbeginn (und -Ende) ist jeweils um 8.00 Uhr. Das Los 2 umfasst 4 KTW montags-freitags: 1 KTW von 8.00-20.00 Uhr, 1 KTW von 9.00-17.00 Uhr, 1 KTW von 7.00-16.00 Uhr und 1 KTW von 6.00-14.00 Uhr sowie 2 KTW Samstags von 8.00-8.00 Uhr und 10.00-14.00 Uhr und 1 KTW Sonn- und Feiertags von 8.00-8.00 Uhr. Zusätzlich ist ein Reserve-KTW ohne zusätzliches Personal als Ersatzfahrzeug für kurzfristige Fahrzeugausfälle vorzuhalten, der innerhalb von 1:30 Stunden einsatzbereit sein muss. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Besatzung zur Besetzung eines KTW für Auswärtstransporte von mehr als 300 km mit einer Vorlaufzeit von mind. 24 Std. vorzuhalten. Das hierfür einzusetzende Fahrzeug darf der Reserve-KTW sein. Im MANV-Fall behält sich die Trägerin eine kurzfristige Anforderung aller genehmigten KTW (ausgenommen der Reserve-KTW) innerhalb der Dienst- und Betriebszeiten vor. Anzahl der dem Los 2 zuzuordnenden Einsätze im Jahr 2017: 8 500 bei durchschnittlich 12,235 km (Gesamtkilometer 104 000 km),siehe Anlage Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl an Transporten. Allerdings ist die Leitstelle bemüht, eine gleichmäßige Verteilung der Transporte auf beide Lose sowie die künftige öffentliche Vorhaltung (Gegenstand eines gesonderten Verfahrens) herbeizuführen, die dem bisherigen Einsatz- und Transportgeschehen entspricht. Die Leitstelle wird daher eine etwa in einem Monat festzustellende ungleiche Verteilung versuchen im Folgemonat auszugleichen. Dies gilt nicht, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass der KTW aufgrund selbst akquirierter Transporte im Anforderungsfall nicht zur Verfügung stand. Siehe Anlage Leistungsbeschreibung; Anlage Vereinbarung gem. § 12 I 4 RettG NRW.

***Hinweis: Nach Vertragsschluss sind für die eingesetzten Mitarbeiter Qualifikationsnachweise zu erbringen bzw. nachzuweisen, dass dessen Vorliegen kontrolliert wurde (siehe Anlage Leistungsbeschreibung, Ziff. 5.2.3). Insbesondere dürfen keine Mitarbeiter eingesetzt werden, deren Führungszeugnisse Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 II BZRG enthalten. Die Nachweispflicht lässt die Eignungsfeststellung der Bieter im Auswahlverfahren unberührt.

Zusätzliche Informationen:

2) Der Einsatz von Nachunternehmern ist aus genehmigungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen).

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-03 📅
Name: Johanniter Unfallhilfe e. V.
Postanschrift: Lützowstr. 94
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland 🇩🇪
Düsseldorf 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-20 📅
Name: Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Duisburg e. V.
Postanschrift: Am Burgacker 30
Postort: Duisburg
Land: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Von einer losbezogenen Angabe der Auftragswerte hat die Auftraggeberin unter Berücksichtigung der geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beauftragten und deren schützenswerte Recht und Interesse in Hinblick auf künftige wettbewerbliche Verfahren abgesehen. Aus Sicht der Auftraggeberin stünde bei einer Offenlegung der losbezogenen Auftragswerte außerdem eine Beeinträchtigung künftigen Wettbewerbs zu befürchten.

2) Die hiermit bekannt gegebenen abgeschlossenen Verträge wurden zwischenzeitlich in Interims-Beauftragungen gem. § 13 Abs. 1 RettG NRW mit eutlich verkürzter Laufzeit bis zum 1. November 2020 umgewandelt. Die Auftraggeberin verweist hierzu auf die am 22. Juni 2020 (Amtsblatt S, Nr. 2020/S 119-289951) bzw. 25. Juni 2020 (Amtsblatt S, Nr. 2020/S 121-297259) in einer korrigierten Fassung veröffentlichten Bekanntmachung.

Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBYWSX

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1) Alle Bieter, die nicht für eine Beauftragung berücksichtigt werden, erhalten zwei Wochen vor Abschluss der öffentl-rechtl. Vereinbarung nach § 12 I 4 RettG NRW eine Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens einschließlich der Gründe für ihre Nichtberücksichtigung und den Namen der für die Genehmigung vorgesehenen Bieter. Hierbei beschränkt sich die Information auf diejenigen Lose, für die der Bieter ein Angebot eingereicht hat.

2) Die Bekanntmachung und die Auswahlverfahrensunterlagen müssen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Stellt der Bieter dergleichen oder Verstöße gegen geltendes Recht fest, bittet die Stadt Duisburg um einen ausdrücklichen Hinweis. Der Hinweis soll unverzüglich nach Kenntnis des Verstoßes oder der Unklarheit sowie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots erfolgen. Andernfalls kann die Stadt Duisburg keine rechtzeitige Beantwortung oder Abhilfe vor Ablauf der Angebotsfrist mehr sicherstellen. Unterbleibt der Hinweis, obwohl dem Bieter dieser aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes / einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt.

Quelle: OJS 2020/S 154-377526 (2020-08-06)

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