6001784168-BAAINBw S2.1

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-12-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-25.

Wer?

• Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Wie?

• Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung › Kriegsschiffe und zugehörige Teile

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-10-25	Auftragsbekanntmachung
2019-10-30	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2019-10-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kriegsschiffe und zugehörige Teile
Menge oder Umfang:

Es soll der BLK Luftwaffe zu Grunde gelegt werden analog einer Leistungsbeschreibung.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kriegsschiffe und zugehörige Teile 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.baainbw.de 🌏
E-Mail: baainbws2.1-ueberwasser@bundeswehr.org 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-25 📅
Einreichungsfrist: 2019-12-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 209-512038
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 148-365969
ABl. S-Ausgabe: 209
Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. Bei Nutzung der e-Vergabe-Plattform: Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager. Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden. Bei Abgabe von Teilnahmeanträgen in Papierform: Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in 4-facher Ausführung (ein Original und 3 Kopien in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die in Abschnitt I.1 (s. auch Anhang A III) genannte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: „Nicht öffnen – EU Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer: 6001784168-BAAINBw S2.1 (Q/S2AA/R7481) Schlusstermin: 2.12.2019, 13:00 Uhr“ Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind dieVollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. Der Bewerber soll die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Bei Nutzung der e-Vergabe-Plattform:

Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager.

Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen

Nachricht übermittelt werden.

Bei Abgabe von Teilnahmeanträgen in Papierform:

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in 4-facher Ausführung (ein Original und 3 Kopien in deutscher Sprache einzureichen.

Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die in Abschnitt I.1 (s. auch Anhang A III) genannte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:

„Nicht öffnen – EU Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer: 6001784168-BAAINBw S2.1 (Q/S2AA/R7481) Schlusstermin: 2.12.2019, 13:00 Uhr“

Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind dieVollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Der Bewerber soll die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: 6001784168-BAAINBw S2.1
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: TLB Vertrag EGV Klasse 702
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über technisch-logistische Betreuungsleistungen für EGV Kl. 702 auf Grundlage des BLK Luftwaffe

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: TLB Vertrag Tender Klasse 404
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über technisch-logistische Betreuungsleistungen für Tender Kl. 404 auf Grundlage des BLK Luftwaffe

Referenznummer: 6001784168-BAAINBw S2.1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Am Sitz des Auftragnehmers/auf dem jeweiligen EGV Kl. 702 bzw. Tender Kl. 404

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail und Telefonnummer. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB gemäß Formular BAAINBw B-V 034. Das Formular steht zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit. Unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierungen, Ausgliederungen) und seiner eignungsrelevanten Nachunternehmer (bspw. deren Eigentümerstruktur, Inhalte der Verpflichtungserklärung, Wechsel in der juristischen Person) informiert. Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.

Die besonderen Bedingungen für die Auftragsausführung unter Ziffer III 1.4) sind auch durch einen potentiellen Unterauftragnehmer zu beachten, sofern seine Tätigkeiten dies erfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/Konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.

Der Bewerber muss mindestens einen Umsatz von 10 000 TEUR p. a. in den letzten 5 Jahren gemacht haben.

Der Nachweis ist durch Vorlage einer Bilanz mit Testat zu erbringen.

Der Bewerber muss mindestens über 50 Mitarbeiter verfügen.

Ein geeigenter Nachweis ist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/Bieter einzuholen.

Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Der Bewerber muss in den letzten 5 Jahren mindestens 40 in die Streitkräfte eingeführte Produkte (Materialplanungsobjekte) gem. des Betreuungsleistungskataloges (BLK) Luftwaffe mit einem gesamten Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr betreut haben.

Dem Teilnahmeantrag ist hierzu ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem unzweifelhaft hervorgeht, dass die referenzierten TLB-Verträge auf Basis des BLK Luftwaffe geschlossen worden sind mit Angabe von Vertragsnummer, Geräteliste und Nachweis über das Auftragsvolumen.

Sofern die als Referenz herangezogenen TLB-Verträge zu Punkt 1 nicht nachweislich auf Basis des BLK Luftwaffe geschlossen worden sind, muss der Bewerber die zu Punkt 2 bis 7 genannten Alternativ-Kriterien erfüllen;

2) Zuarbeit bei mindestens 10 Produktänderungen in den letzten 5 Jahren, im Rahmen der Entwicklungstechnischen Betreuung (ETB) für die Bundeswehr oder vergleichbarer militärischer Streitkräfte mit einem Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr;

3) Neuerstellung und Lieferung von mindestens 10 Umweltverträglichkeitsanalysen pro Jahr gem. hierzu gültiger Bereichsvorschrift der Bundeswehr in den letzten 5 Jahren oder vergleichbare Leistungen für andere militärische Streitkräfte mit einem Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr;

4) Neuerstellung und Lieferung von mindestens 10 Gefährdungsbeurteilungen pro Jahr gem. hierzu gültiger Bereichsvorschrift der Bundeswehr in den letzten 5 Jahren oder vergleichbare Leistungen für andere militärische Streitkräfte mit einem Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr;

5) Neuerstellung und Lieferung von mindestens 10 IT-Sicherheitskonzepten pro Jahr gem. hierzu gültiger Bereichsvorschrift der Bundeswehr in den letzten 5 Jahren oder vergleichbare Leistungen für andere militärische Streitkräfte mit einem Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr;

6) Neuerstellung und Lieferung von mindestens 10 LCCM Kostenanalysen pro Jahr gem. hierzu gültiger Bereichsvorschrift der Bundeswehr in den letzten 5 Jahren oder vergleichbare Leistungen für andere militärische Streitkräfte mit einem Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr;

7) Neuerstellung, Lieferung sowie erfolgreicher Zulassung durch den jeweiligen Projektleiter, von mindestens 20 Technischen Regelungen pro Jahr nach S1000D/S2000D gem. hierzu gültiger Bereichsvorschrift der Bundeswehr in den letzten 5 Jahren oder vergleichbare Leistungen für andere militärische Streitkräfte mit einem Auftragsvolumen von mindestens 2 500 TEUR pro Jahr.

Als Nachweis für die Ziffern 2-7 ist jeweils eine Auflistung der hierzu abgeschlossenen Verträge, inklusive Vertragsnummern und Abschlussdatum vorzulegen;

8) Nachweis, dass das Unternehmen über ein zertifiziertes Qualitätsmanagement-system nach DIN ISO 9001:2015 sowie über eine DIN ISO Zertifizierung nach Norm 27001:2013 verfügt bzw. das Zertifizierungsverfahren nachweislich eingeleitet hat und belegt, dass dieses Zertifizierungsverfahren voraussichtlich bis zum 30.6.2020 abgeschlossen ist. (Belege der zertifizierenden Stelle sind einzureichen). Die Zertifikate sind entsprechend vorzulegen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Werden im Vertragsentwurf im Rahmen der Vergabeunterlagen mit der Angebotsaufforderung mitgeteilt. Vertragsbedingungen sind unter anderem die VOL/B und ZVB/BMVg.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Für die Angebotsabgabe ist das Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu beachten. Im Rahmen der Auftragsausführung, ist für den Zugang zu Sperrzonen sicherheitsüberprüftes Personal bis zum Geheimhaltungsgrad Geheim erforderlich.

Mit dem Teilnahmeantrag, ist die Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031) und sofern bereits bekannt für Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw-B-V 032) vorzulegen.

Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit.

Auf Aufforderung des Auftraggebers ist für die elektronische Kommunikation ein Verschlüsselungsprogramm zu nutzen.

Für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber hat der Bewerber/Bieter nur Personal vorzusehen, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 7
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBw S2.1
Internetadresse: www.baainbw.de 🌏
Name: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – E1.3 Angebotssammelstelle

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2020-03-25 📅
Datum des Endes: 2027-03-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-29 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 148-365969
Zusätzliche Informationen

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Bei Nutzung der e-Vergabe-Plattform:

Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager.

Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen

Nachricht übermittelt werden.

Bei Abgabe von Teilnahmeanträgen in Papierform:

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in 4-facher Ausführung (ein Original und 3 Kopien in deutscher Sprache einzureichen.

Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die in Abschnitt I.1 (s. auch Anhang A III) genannte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:

„Nicht öffnen – EU Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer: 6001784168-BAAINBw S2.1 (Q/S2AA/R7481) Schlusstermin: 2.12.2019, 13:00 Uhr“

Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind dieVollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Der Bewerber soll die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2019/S 209-512038 (2019-10-25)

Ergänzende Angaben (2019-10-30)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 212-521317
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 209-512038
ABl. S-Ausgabe: 212
Quelle: OJS 2019/S 212-521317 (2019-10-30)

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