Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen für die Stadtverwaltung Heilbronn
Stadt Heilbronn
Zustellung von Briefpost im Umfang von ca. 755 000 Postsendungen jährlich, hauptsächlich in der Postleitzahlenregion 74, Einspeisung der übrigen Post in das Netz der Deutschen Post AG.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-06-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-14.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-05-14 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-11-25 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-05-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Heilbronn
Postanschrift: Marktplatz 7
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.heilbronn.de 🌏
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131561241 📞
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E69181384 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-14 📅
Einreichungsfrist: 2019-06-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-17 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 095-229830
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1090538.64 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen für die Stadtverwaltung Heilbronn
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Heilbronn
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:45
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-06-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:45
Ort des Eröffnungstermins: Es sind ausschließlich digitale Angebote über www.subreport.de/E69181384 einzureichen.
Zusätzliche Informationen:
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Anfragen werden ausschließlich über folgende URL beantwortet: http://www.subreport.de/E69181384
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E69181384 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bw.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: https://www.service-bw.de/organisationseinheit/-/sbw-oe/Vergabekammer+BadenWuerttemberg+im+Regierungspraesidium+Karlsruhe-6002445-organisationseinheit-0 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Heilbronn – Rechtsamt
Postanschrift: Moltkestr. 35
Postort: Heilbronn
Postleitzahl: 74172
Telefon: +49 7131561241 📞
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Fax: +49 713156161241 📠
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 095-229830 (2019-05-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Kurze Beschreibung:
Zustellung von Briefpost im Umfang von ca. 755 000 Postsendungen jährlich, hauptsächlich in der Postleitzahlenregion 74, Einspeisung der übrigen Post in das Netz der Deutschen Post AG.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Heilbronn
Postanschrift: Marktplatz 7
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.heilbronn.de 🌏
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131561241 📞
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E69181384 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-14 📅
Einreichungsfrist: 2019-06-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-17 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 095-229830
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen
Öffnung entspr. § 55 VgV durch 2 Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1090538.64 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen für die Stadtverwaltung Heilbronn
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Circa 740 000 Postsendungen/Wurfsendung (frühere Infopost/ Infobrief, bzw. Dialogpost der DPAG), sowie ca. 5 000 Einschreiben jährlich, hauptsächlich in der Postleitzahlen-Region 74, Einspeisung der übrigen Post in das Netz der Deutschen Post AG.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 979 290 EUR 💰
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Circa 10 000 Postzustellungsaufträge jährlich, überwiegend in der Postleitzahl-Region 74.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 111248.64 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Heilbronn
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate, gerechnet ab dem Datum der Angebotseröffnung) bzw. entsprechende gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes,
— beglaubigte Kopie der von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erteilten Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen (gilt auch bei Eignungsleihe),
— beglaubigte Kopie der Genehmigung der angebotenen Entgelte für förmliche Zustellungen durch die Bundesnetzagentur,
— Eigenerklärung (nach Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) darüber:
a) ob ein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und/ oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;
b) dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt;
c) dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde;
d) dass der AN in den letzten 2 Jahren nicht nach Arbeitnehmerentsendegesetz (ArgEntG), Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder Arbeitnehmerentsendegesetz mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße belegt worden ist;
e) dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind;
f) dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist.
Präqualifizierte Unternehmen können anstelle o. a. Nachweise im Angebotsschreiben ihre Registriernummer im Präqualifikationsverzeichnis angeben.
Technische Leistungsfähigkeit:
— Aufstellung (Ziff. 2.2.5.2.2 Angebotsschreiben) von mindestens 3 ausgeführten Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind,
— Liste der eigenen Zustellgebiete des Bieters sowie der jeweiligen Zustellgebiete der Kooperationspartner mit Aufstellung der abgedeckten Postleitzahlenbereiche innerhalb Deutschlands,
— Aufstellung (Ziff. 2.2.5.2.1 Angebotsschreiben) über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, ggf. gegliedert nach Berufsgruppen.
Falls zutreffend:
— Angabe zum Einsatz von Nachunternehmen/Eignungsleihe (Ziff. 2.2.2 Angebotsschreiben),
— Erklärung zur Bietergemeinschaft (Seite 11 Angebotsschreiben).
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung nachweisen, dass er über die Fähigkeiten und Mittel der anderen Unternehmen verfügen kann. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Liste der Unterauftragnehmer, siehe Angebotsunterlagen, muss dann mit der Angebotsabgabe ausgefüllt worden sein).
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:45
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-06-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:45
Ort des Eröffnungstermins: Es sind ausschließlich digitale Angebote über www.subreport.de/E69181384 einzureichen.
Zusätzliche Informationen:
Öffnung entspr. § 55 VgV durch 2 Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Anfragen werden ausschließlich über folgende URL beantwortet: http://www.subreport.de/E69181384
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E69181384 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Die Bieter werden einmalig aufgefordert, evtl. fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Nachweise bzw. Beschreibungen der technischen Spezifikationen innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen, gerechnet vom Tag nach Absendung der Aufforderung nachzureichen oder nachzubessern. Geschieht dies innerhalb der gesetzten Frist nicht, wird das Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Aufforderung wird über die Vergabeplattform subreport ELVIS versandt, die nachgeforderten Unterlagen sind vom Bieter auf der Vergabeplattform subreport ELVIS einzustellen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige upload auf der Vergabeplattform subreport ELVIS maßgeblich.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bw.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: https://www.service-bw.de/organisationseinheit/-/sbw-oe/Vergabekammer+BadenWuerttemberg+im+Regierungspraesidium+Karlsruhe-6002445-organisationseinheit-0 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen):
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
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(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant.
Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB):
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Name: Stadt Heilbronn – Rechtsamt
Postanschrift: Moltkestr. 35
Postort: Heilbronn
Postleitzahl: 74172
Telefon: +49 7131561241 📞
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Fax: +49 713156161241 📠
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 095-229830 (2019-05-14)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-11-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 230-564510
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 095-229830
ABl. S-Ausgabe: 230
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-15 📅
Name: RegioMail GmbH
Postanschrift: Austraße 52
Postort: Heilbronn
Postleitzahl: 74072
Land: Deutschland 🇩🇪
Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1002534.16 EUR 💰
Name: Regio Mail GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 110207.37 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 230-564510 (2019-11-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Zustellung von Briefpost im Umfang von ca. 764 000 Postsendungen jährlich, hauptsächlich in der Postleitzahlenregion 74, Einspeisung der übrigen Post in das Netz der Deutschen Post AG.
Gesamtwert des Auftrags: 1112741.53 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 230-564510
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 095-229830
ABl. S-Ausgabe: 230
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Circa 730 000 Briefpostsendungen/Infopost sowie ca. 6 000 Einschreiben jährlich hauptsächlich in der Postleitzahlen-Region 74, Einspeisung der übrigen Post in das Netz der Deutschen Post AG.
Circa 8 000 Postzustellungsaufträge jährlich, überwiegend in der Postleitzahlen-Region 74.
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-15 📅
Name: RegioMail GmbH
Postanschrift: Austraße 52
Postort: Heilbronn
Postleitzahl: 74072
Land: Deutschland 🇩🇪
Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1002534.16 EUR 💰
Name: Regio Mail GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 110207.37 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 135 GWB Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
Mehr anzeigen
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Mehr anzeigen
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
Mehr anzeigen
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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