Abrechnung Sonstige Leistungserbringer | IKK Südwest | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-09-05	Auftragsbekanntmachung
2019-09-19	Ergänzende Angaben

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Annahme, Aufbereitung, Prüfung und Zahlungsvorbereitung aller Rechnungen und rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der maschinellen Abrechnungsdaten der Sonstigen Leistungserbringer nach den §§ 301a, 302 SGB V und nach § 105 SGB XI sowie der Direktabrechner nach § 295 Abs. 1 b SGB V in Verbindung 140a SGB V durch den Auftragnehmer. Darüber hinaus gehören die digitale Archivierung und Datenbereitstellung aller eingehenden Unterlagen sowie die Bereitstellung eines Online-Tools mit einer Vertragsdatenbank, einem Recherchetool für Rechnungen und Verordnungen, für Häusliche Krankenpflege, einer webbasierten Bearbeitungsmöglichkeit von Klärfällen sowie einem Auswertungstool zu der ausgeschriebenen Dienstleistung.

Beschreibung der Verlängerungen

Zweimalige Option der Auftraggeberin die Vertragslaufzeit jeweils um 12 Monate zu verlängern. Information erfolgt spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform an Auftragnehmer. Ziehen der Verlängerungsoption hängt ab von: künftiger Haushaltsplanung der Auftraggeberin (sozialrechtliches Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot), evtl. Gesetzesänderungen, techn. Neuerungen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Fremdnachweis der Eintragung in ein Berufs- bzw. Handelsregister oder vergleichbares Register (bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 12 Monate). Wenn kein Handelsregistereintrag erfolgt ist, kann eine aktuelle Status-Meldung des Gewerbeamts – beispielsweise ein „Betriebskarteiauszug des Gewerbeamtes“ – eingereicht werden. Eine Kopie einer mehr als 12 Monate zurückliegenden Gewerbeanmeldung bzw. -ummeldung ist insofern nicht ausreichend;
2) Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen). Voranstehend benannte Erklärungen/Nachweise (1.-2.) müssen von jedem Bieter und jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorgelegt werden; Hinweis: Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausschreibungsunterlagen. Wenn Teilleistungen durch andere Unternehmen durchgeführt werden sollen oder der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, müssen im Zuschlagsfall die genannten Eignungsnachweise für die Unterauftragnehmer/Eignungsleiher – nach Aufforderung durch den Auftraggeber – innerhalb von 6 Kalendertagen beim Auftraggeber vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Bankerklärung (bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 12 Monate). Die jeweils zuständige Hausbank soll dem Unternehmen bescheinigen, dass geordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen, die schon geraume Zeit bestehen. Beispielsweise können Angaben über das regelmäßige Bedienen von Krediten oder sonstigen Verpflichtungen gemacht werden. Insgesamt soll jedoch bescheinigt werden, dass es sich um geordnete wirtschaftliche Verhältnisse handelt;
2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bzw. Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bzw. Erhöhung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Auftragsfall mit den im Vordruck angegebenen Deckungssummen (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen). Vor Zuschlagserteilung muss von dem Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, ein entsprechender Fremdnachweis des Versicherers eingereicht werden. Der Nachweis muss nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb von 6 Kalendertagen eingereicht werden;
3) Erläuterungen zu Besonderheiten bei Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Voranstehend benannte Erklärungen/Nachweise (1.-3.) müssen von jedem Bieter und jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorgelegt werden;
4) Eigenerklärung Bietergemeinschaft (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen);
5) Eigenerklärung über Teilleistungen anderer Unternehmen (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen) Voranstehend benannte Nachweise/Erklärungen (4.-5.) müssen ein Mal pro Angebot (ein Mal pro Bieter/Bietergemeinschaft) vorgelegt werden. Hinweis: Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausschreibungsunterlagen. Wenn Teilleistungen durch andere Unternehmen durchgeführt werden sollen oder der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt, müssen im Zuschlagsfall die genannten Eignungsnachweise (1.-3.) für die Unterauftragnehmer/Eignungsleiher – nach Aufforderung durch den Auftraggeber – innerhalb von 6 Kalendertagen beim Auftraggeber vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Eigenerklärung über Teilleistungen anderer Unternehmen (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen);
2) Eigenerklärung Bietergemeinschaft (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen) Voranstehend benannte Nachweise/Erklärungen (1.-2.) müssen ein Mal pro Angebot (ein Mal pro Bieter/Bietergemeinschaft) vorgelegt werden. Hinweis: Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausschreibungsunterlagen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Erklärung gemäß § 3 Abs. 4 STTG (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen) Verpflichtung zur Einhaltung des Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG vom 21.3.2013). Dies gilt nicht für Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen;
(2) Auftragsverarbeitungsvertrag/Vereinbarung nach § 80 SGB X, Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO);
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in Bezug auf das vorliegende Vertragsverhältnis spätestens alle 3 Jahre eine Prüfung gemäß IDW PS 951 Typ 2 n. F. durchführen zu lassen. Bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat die Prüfung gemäß ISAE 3402 zu erfolgen. Die entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung ist der Auftraggeberin unaufgefordert zur Verfügung zu stellen, zum ersten Mal spätestens 6 Monate nach Zuschlagserteilung.

Beschleunigtes Verfahren

Der Beschaffungsbedarf muss kurzfristig gedeckt werden. Der aktuelle Vertrag zur Abrechnung Sonstiger Leistungserbringer endet mit Ablauf des 31.12.2019. Mit der Vorbereitung der aktuellen Ausschreibung wurde rechtzeitig im Mai 2019 begonnen. Aufgrund unvorhersehbarer interner Personalengpässe und unvorhersehbarer Verzögerungen bei der externen Beratung hinsichtlich des Verfahrens hat sich die Bekanntmachung der Ausschreibung stark verzögert. Da im Falle eines Anbieterwechsels zahlreiche Leistungen vor Durchführung der tatsächlichen Abrechnungsdienstleistungen implementiert werden und dafür mindestens 2 Monate veranschlagt werden, die Abrechnungsdienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge jedoch kontinuierlich gewährleistet sein müssen, ist eine Verkürzung der Angebotsfrist für eine ununterbrochene Sicherstellung der Leistung unumgänglich.

(1) Der Auftraggeber wird eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die evtl. Nachforderung von dem Angebot nicht beigefügten Nachweisen und Erklärungen nach III.1) treffen. Erfolgt eine Nachforderung, müssen fehlende Erklärungen oder Nachweise innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorgelegt werden; nach fruchtlosem Fristablauf wird das Angebot zwingend ausgeschlossen;
(2) Interessierte Wirtschaftsteilnehmer können sich auf der Plattform der deutschen eVergabe (http://www.deutsche-evergabe.de) registrieren. Registrierte Bieter werden automatisch über evtl. Änderungen an den Vergabeunterlagen, Antworten auf eingegangene Fragen, sonstige Hinweise und ergänzende Informationen zum Verfahren benachrichtigt. Bieter, die sich nicht registrieren, müssen sich selbstständig über evtl. Änderungen an den Vergabeunterlagen, Antworten auf eingegangene Fragen, sonstige Hinweise und ergänzende Informationen zum Verfahren informieren; (3) Fragen und Hinweise zum Vergabeverfahren sind ausschließlich über das Vergabeportal der deutschen eVergabe zu stellen (http://www.deutsche-evergabe.de).Hierzu ist eine Registrierung erforderlich. Zur Angebotsabgabe ist eine Registrierung ebenfalls zwingend erforderlich. Die Kosten für das Vergabeverfahren werden vom Auftraggeber übernommen;
(4) Der Auftraggeber behält sich vor, ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anzufordern;

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Rügefristen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 GWB. Sollten Sie eine Rüge erheben, die der Auftraggeber zurückweist, muss ein auf die Rüge gestützter Nachprüfungsantrag spätestens am 15. Kalendertag nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer eingehen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ergänzend wird auf die §§ 134, 135 GWB ausdrücklich hingewiesen.

Text

1) Eigenerklärung über Teilleistungen anderer Unternehmen (Vordruck in Ausschreibungsunterlagen) Voranstehend benannte Nachweise/Erklärungen (1.) müssen ein Mal pro Angebot (ein Mal pro Bieter/Bietergemeinschaft) vorgelegt werden. Hinweis: Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausschreibungsunterlagen.