Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln (hier: Diclofenac ATR; ATC S01BC03)

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener/produktbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Diclofenac ATR abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann,

— Audi BKK,

— Bahn-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH,

— Betriebskrankenkasse firmus,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BIG direkt gesund,

— BKK Aesculap,

— BKK Akzo Nobel Bayern,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK Freudenberg,

— BKK Gildemeister Seidensticker,

— BKK Groz-Beckert,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb HellerIndexLeuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— Die Bergische Krankenkasse,

— Die Schwenninger Krankenkasse,

— Heimat BKK,

— HEK – Hanseatische Krankenkasse,

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— Koenig & Bauer BKK,

— Krones BKK,

— Merck BKK,

— Salus BKK,

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,

— Securvita Krankenkasse,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— VIACTIV Krankenkasse,

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unterhttp://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.