Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mitdem Wirkstoff Everolimus, ATC L01XE10, patentfreie Indikation

Titel

Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mitdem Wirkstoff Everolimus, ATC L01XE10, patentfreie Indikation

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen,Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zuschließen.
Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffenabschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.11.2019.

Beschreibung der Beschaffung

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zudem Wirkstoff Everolimus in der patentfreien Indikation mit Vertragsstart zum 1.11.2019 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungenbeitreten(Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Startexklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.10.2019 kann eine erstmalige Meldung zum 1.11.2019 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank,
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3),
— PZN Liste (Anlage 4).
Der Rabattvertrag findet ausschließlich Anwendung auf Everolimus-Präparate, die in der patentfreien Indikation.eingesetzt werden. Diese beinhaltet neuroendokrine Tumoren gastrointestinalen Ursprungs: Behandlung von inoperablen oder metastasierten, gut differenzierten (Grad 1 oder Grad 2) nicht-funktionellen neuroendokrinen Tumoren gastrointestinalen Ursprungs bei Erwachsenen mit progressiver Erkrankung. Die GWQ ServicePlus AG wird alle relevanten Ärzte über den Gegenstand dieses Vertrags aufklären.

Beschreibung der Verlängerungen

Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung wird gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären Vertragsende erklärt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1) Es ist einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank zu erbringen;
2) Als Nachweis der Zuverlässigkeit und Erklärung, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue beachtet werden, ist eine unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3) vorzulegen.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann,
— Audi BKK,
— BAHN-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— BKK MTU,
— BKK firmus,
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,
— BKK Akzo Nobel Bayern,
— BKK BPW Bergische Achsen KG,
— BKK Deutsche Bank AG,
— BKK Diakonie,
— BKK_DürkoppAdler,
— BKK Faber-Castell & Partner,
— BKK Freudenberg,
— BKK Groz-Beckert,
— Koenig & Bauer BKK (BKK KBA),
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
— BKK Voralb Heller*Index* Leuze,
— BMW BKK,
— Daimler BKK,
— Die Bergische Krankenkasse,
— Die Schwenninger Krankenkasse,
— Heimat BKK,
— hkk,
— IKK Brandenburg und Berlin,
— IKK gesund plus,
— IKK Nord,
— IKK Südwest,
— Krones BKK,
— Merck BKK,
— Salus BKK,
— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,
— SECURVITA BKK,
— SKD BKK,
— Südzucker BKK,
— Wieland BKK.
Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt.
Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle angefordert werden. Die Vergabeunterlagen werden sodann per E-Mail verschickt. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind auf elektronischem Wege oder in notwendigen Einzelfällen per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten werden allen Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen mittelseiner Registrierung angefordert haben, in anonymisierte Form zugänglich gemacht (http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel).