Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Eigenerklärung Handelsregister
Für den Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist zu erklären, dass das Unternehmen beim Handelsregister oder einem gleichwertigen Register des Ursprungslandes registriert ist. Geben Sie bitte den Namen des Handelsregisters oder des gleichwertigen Registers des Ursprungslandes sowie die HR-Nr. unter der Sie registriert sind;
b) Eigenerklärung Gewerbezentralregister
Erklären Sie, dass:
– über das Unternehmen / den Gewerbetreibenden keine gültige Eintragung gemäß § 150a GewO i. V. m. § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz sowie § 21 Mindestlohngesetz im Gewerbezentralregister vorliegt, welche ein Bußgeld in Höhe von mindestens 2 500 EUR enthält,
– von dem Unternehmen / den Gewerbetreibenden ist keine Tat nach § 23 Arbeitnehmer-entsendegesetz sowie § 21 Mindestlohngesetz begangen worden, die angesichts der Beweislage und der Schwere der Verfehlung wahrscheinlich zu einer entsprechenden Eintragung im Gewerbezentralregister führen wird.
c) Mindestumsatz
Bestätigen Sie, dass der Unternehmensjahresumsatz in den Geschäftsjahren 2016, 2015, 2014 jeweils mindestens 225 000 EUR betragen hat. Die exakten Zahlen sind in der Unternehmensdarstellung anzugeben.
Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet wird, kann der Umsatz von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft kumuliert erreicht werden;
d) Haftpflichtversicherung
Bestätigen Sie, dass Sie im Besitz einer gedeckten Betriebshaftpflichtversicherung mindestens in doppelter Höhe Ihres Angebotswertes sind oder diese Versicherung im Falle einer Zuschlagserteilung abschließen werden.
Zudem bestätigen Sie, dass Sie diese Versicherung über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werden;
e) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe
Bitte bestätigen Sie mit „ja" bzw. uneingeschränkt, dass für Sie keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB sowie § 19 Mindestlohngesetz vorliegen.
f) Darstellung Aufgabenverteilung und sofern einschlägig Vollmachten, Haftungserklärung für Bietergemeinschaften und Ressourcenerklärung für Subunternehmer
Details sind dem Anhang 04 der Vergabeunterlagen zu entnehmen.