Abschluss eines Vertrags nach § 130a Abs. 8 Satz 5 SGB V/§ 130c Abs. 1 SGB V zu Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.
Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Es ist beabsichtigt, mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattvereinbarungen im Sinne des § 130a Abs. 8 resp. § 130 c Abs.1 zu Arzneimitteln für die spezifische Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie zu schließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.10.2019.

Beschreibung der Beschaffung

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGBV zu Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie zu schließen. Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Austauschbarkeit der einzelnen Präparate und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen zu einem Vertrag nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die GWQ ServicePlus AG ruft mit dieser Bekanntmachung alle interessierten Hersteller zu einer Vertragsverhandlung auf. Für weitere Informationen wird verwiesen auf das GWQ Vergabeportal: http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de („Verhandlungsverfahren Hämophilie").

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Es ist einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank zu erbringen;
2) Als Nachweis der Zuverlässigkeit und Erklärung, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue beachtet werden, ist eine unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3) vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter muss ein pharmazeutisches Unternehmen im Sinne des §4 Abs. 18 AMG oder eine Bietergemeinschaft pharmazeutischer Unternehmer sein. Der Bieter bestätigt mit Abgabe seines Angebots, dass er seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des § 9 Abs.2 Satz 1 AMG hat.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
– Atlas BKK ahlmann,
– Audi BKK,
– BAHN-BKK,
– Betriebskrankenkasse firmus,
– Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,
– BKK Akzo Nobel Bayern,
– BKK Diakonie,
– BKK Faber-Castell & Partner,
– BKK Freudenberg,
– BKK MTU,
– BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
– BKK Voralb HellerIndexLeuze,
– BMW BKK,
– Daimler BKK,
– die Bergische Krankenkasse,
– die Schwenninger Krankenkasse,
– Heimat BKK,
– IKK gesund plus,
– IKK Nord,
– IKK Südwest,
– Koenig & Bauer BKK,
– Krones BKK,
– Merck BKK,
– Salus BKK,
– SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,
– Securvita Krankenkasse,
– SKD BKK,
– Südzucker BKK.
Die Liste der teilnehmenden Krankenkassen kann ggf. im Laufe des Verfahrens noch erweitert werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat...“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer:
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“.