Abwasseranschluß von US-Einrichtungen an die ZKA Kaiserslautern

Kurze Beschreibung

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt den Bau eines Rückhaltebeckens in Systembauweise für den Anschluss der Enteisungsflächen der Ramstein Airbase an die städtische Kläranlage. Weiterer Umfang der Baumaßnahme ist die Herstellung der Außenanlagen sowie der erdverlegten Leitungen um eine derzeit in der Bauausführung befindlichen Abwasserpumpstation.
Das Becken wird auf der Liegenschaft Class III der Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR im unmittelbaren Einflugbereich der Ramstein Airbase gebau.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis (z. B. die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Nicht präqualifizierte Bieter/Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot beizubringen:
— Die vollständig ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formular 124), ergänzt um die in den Abschnitten III.1.2), III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise. Mit der Eigenerklärung zur Eignung sind (durch das Ausfüllen/Unterschreiben des Formblatts) beizubringen:
— Angaben Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen,
— Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Angaben zu Arbeitskräften,
— Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde,
— Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Abweichung zu den Angaben in der „Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124)“ und den „Teilnahmebedingungen EU (Formular 212 EU)“ nachfolgende in der „Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124)“ benannte Angaben/Nachweise/Erklärungen nicht erst dann vorzulegen sind, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt und die Vergabestelle die Vorlage gesondert fordert, sondern bereits mit dem Angebot für jeden Bieter/jedes Bietergemeinschaftsmitglied einzureichen sind:
— Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen GeschäftsjahrenjahresdurchschnittlichbeschäftigtenArbeitskräfte(siehe unten Abschnitt III.1.3)),
— Referenznachweise aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe unten Abschnitt III.1.3))
Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden.
4 / 7 Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind, sofern nicht nachfolgend anders ausgewiesen, zwingend mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können,sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden.
— Bestätigung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000,00 EUR Schadensfall für Personenschäden sowie mindestens 3 000 000,00 EUR je Schadensfall für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden). Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht,ist eine Bestätigung des Versicherers ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen kann. Die Bestätigung ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen,
— Eigenerklärung zum Umsatz (netto) des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft,die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (Formular 124 – Eigenerklärung zur Eignung) (Im Falle einer Bietergemeinschaft ist das ausgefüllte Formular 124 für jedes Bietergemeinschaftsmitglied einzureichen.Der Umsatz der Mitglieder einer Bietergemeinschaft ist somit nicht innerhalb eines Formulars zuaddieren.Umsatzanteile von beabsichtigten Nachunternehmern sind nicht mit zu erfassen, es sei denn, es liegt eine(entsprechend auszuweisende) Eignungsleihe vor.
Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zulassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche oder finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen,so musser die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot im „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt 235)“ benennen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle mit der „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen(Formblatt 236)“ abzugeben.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis (z. B. die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind, sofern nicht nach folgend anders ausgewiesen, zwingend mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden.
— Angaben über die Ausführung von Leistungen des Bieters/der Bietergemeinschaft/des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft in den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. (Referenzen sind fortlaufend zu nummerieren. Für jede Referenz sind mindestens folgende Angaben beizubringen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung;Auftragssumme; Ausführungszeitraum; Die Referenzliste muss im Falle einer Bietergemeinschaft ausweisen, auf welches Mitglied der Bietergemeinschaft sich die Referenz bezieht.
— Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte. (Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen. Abweichend von den Angaben im Formular „Eigenerklärung zur Eignung(124)“ ist eine Gliederung nach Lohngruppen und gesonderte Ausweisung des technischen Leitungspersonals nicht erforderlich.
— DVGW GW 301
Gegebenenfalls mit dem Angebot vorzulegende „Sonstige Nachweise“ sind in der Angebotsaufforderung (EVM Formblatt 211) aufgeführt.

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind zwingend mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:
213 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm 124 Eigenerklärung zur Eignung 221/222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 224 Angebot Lohngleitklausel 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft – Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft(Formblatt 234) (sofern einschlägig – Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot die Erklärung „Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234)“ einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die in dieser Bekanntmachung und in derAufforderungzur Angebotsabgabe gefordertenUnterlagen einzeln mit dem Angebot beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist);
235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer – Tariftreue und Mindestentgeld (Landestariftreuegesetzt – LTTG; RLP) (Formblatt Mustererklärung 1) -Datenaustauschformat DA84 – DVGW GW 301
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:
— Urkalkulation ohne Einschränkung,
— Aufgliederung der Einheitspreise (Formblatt 223),
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236)
Weitere Hinweise:
Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt,die zwingend zu verwenden sind. Die Bereitstellung der Musterformulare sowie der weiteren Vergabeunterlagen erfolgt über die Transaktionsplattform www.subreport.de (vgl. Abschnitt I.3). Die Vergabeunterlagen sind nur beider Vergabeplattform www.subreport.de kostenlos herunterladbar. Bieter sind selbstverantwortlich für das Herunterladen und das Nachvollziehen etwaig ergänzende in gestellter Unterlagen und vorgenommener Änderungen. Die verbindliche Kommunikation (z. B. Bieterfragen)erfolgt über die Vergabeplattform. Fragen werden auch nur dort beantwortet.
Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.
Präqualifizierung: Sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist ode rüber eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber nur in begründeten Fällen in Zweifel gezogen (Eignungsvermutung).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.