Agenturleistungen für politische Kommunikation

Kurze Beschreibung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Erbringung von Agenturleistungen im Bereich politische Kommunikation (Public Affairs) für den Auftraggeber. Weitergehende Informationen zum Leistungsgegenstand und den konkreten Tätigkeiten können der Projektbeschreibung entnommen werden.
Die Bewerber, die mit ihrem Teilnahmeantrag die erforderliche Eignung nachweisen können und sich ferner zur Vertraulichkeit gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichten, werden vom Auftraggeber anschließend separat zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Vergabeunterlagen, welche als Grundlage zur Erstellung des eigentlichen Angebotes dienen, werden aus Gründen der Vertraulichkeit ausnahmsweise erst mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe den jeweils geeigneten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

Beschreibung der Beschaffung

Die Bundesdruckerei GmbH beabsichtigt, Dienstleistungen aus dem Bereich der politischen Kommunikation zu beschaffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Leistungen aus den Aufgabenbereichen Strategie und Konzeption, Politisches Monitoring, Themenmanagement, Veranstaltungsmanagement, Stakeholdermanagement sowie Projektmanagement sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene.
Mithilfe dieser Dienstleistungen soll das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden. Ziel ist es, die Bundesdruckerei als wichtigen Ansprechpartner für die Politik bei der sicheren Digitalisierung der Verwaltung, der deutschen Industrie und bei weiteren IT-Sicherheitsthemen zu positionieren.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl unter den Bewerbern erfolgt für den Fall, dass mehr als 5 Bewerber ihre grundsätzliche Eignung nachgewiesen und die vorgegebenen Mindestkriterien erfüllt haben, nach den nachfolgend benannten und im Dokument „I.10 Kriterien zur Bewerberauswahl“ aufgeführten objektiven Kriterien:
— Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen aus dem Bereich Public Affairs.
Bei der Bewertung der Referenzen ist die inhaltliche Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzprojekte zum Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich. Als vergleichbar werden Referenzleistungen insbesondere angesehen, wenn:
— die Referenzleistungen den Themenbereichen Digitalisierung/Digitalpolitik und/oder IT-Sicherheit zuzuordnen sind,
— das Geschäftsfeld der Auftraggeber der Referenzleistungen den Branchen IT-Sicherheit bzw. Cybersicherheit zuzuordnen ist,
— der Leistungsinhalt der Referenzen grundsätzlich Public Affairs-Leistungen mit Bezug zu legislativen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene betrifft.
Für die Punktevergabe werden die Referenzen mithin danach beurteilt, in welchem Maße diese nach Art, Umfang und dem Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind.
Die Bewertung richtet sich, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, danach, ob die Referenz zeigt, dass der Bewerber Erfahrungen hat, die für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen von:
— geringer (0-2 Punkte),
— durchschnittlicher (3-5 Punkte),
— besonderer (6-8 Punkte) oder — herausragender (9-10 Punkte).
Bedeutung sind. Die Bewertung der Vergleichbarkeit der Referenzen erfolgt allein auf Basis der textlichen Projektbeschreibung des Bewerbers.
Für jede eingereichte Referenz werden maximal 10 Punkte vergeben. Es werden maximal 3 Referenzen inhaltlich bewertet, so dass eine Maximalpunktzahl von 30 zu erreichen ist.
Für weitere Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter Ziff. 14 der Teilnahmebedingungen und auf das den Vergabeunterlagen beigefügte Dokument „I.10 Kriterien für die Bewerberauswahl“ verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— allgemeine Informationen zum Unternehmen gemäß dem Formblatt „Bewerberselbstauskunft“,
— Angaben zu gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern/wirtschaftlich Berechtigten/Konzernstruktur gemäß dem Formblatt „Bewerberselbstauskunft“,
— Angaben zu bestehenden Vertragsverhältnissen und persönlichen/dienstlichen Beziehungen zu Mitarbeitern der Bundesdruckerei-Gruppe gemäß Formblatt „Bewerberselbstauskunft“,
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt „Eigenerklärung Zuverlässigkeit“,
— Einreichung eines Auszuges aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie ausreichend),
— Einreichung einer Gewerbezentralregisterauskunft, die nicht älter als 6 Monate ist und den aktuellen Stand wiedergibt (Kopie ausreichend).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro netto sowie den Umsatz in Euro netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre gemäß dem Formblatt „Bewerberselbstauskunft“.

Der durchschnittliche Gesamtumsatz des Bewerbers im Tätigkeitsbereich der zu vergebenden Leistung muss in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens 500 000,00 EUR betragen haben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Angabe der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt sowie der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen, bezogen auf die Jahre 2016, 2017 und 2018 gem. dem Formblatt „Bewerberselbstauskunft“,
— Angabe von bereits erbrachten und mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Bereich Public Affairs. Vergleichbar sind die Leistungen insbesondere dann, wenn sie in Art sowie Umfang im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung definierten Anforderungen entsprechen.
Die Referenzen haben zumindest Angaben zu:
(1) dem Auftraggeber der Referenz (nebst den weiteren geforderten Angaben im Dokument I.5 Referenzerklärung);
(2) der Beschreibung der Leistung(en);
(3) dem Leistungszeitraum;
(4) dem Gesamtauftragswert der Referenzleistung;
(5) dem Leistungserbringer zu enthalten.
— Angaben zum Qualitätsmanagement unter Vorlage der Zertifizierung nach DIN ISO 9001 in Kopie oder Darstellung der Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen im Unternehmen als Eigenerklärung.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu den beschäftigten Arbeitnehmern:
Die Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen, muss in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils mindestens 4 beschäftigte Arbeitnehmer betragen.
Zu den Referenzen:
— es sind mindestens 3 Referenzen einzureichen,
— mindestens eine Referenz muss sich auf die Beratung bei bzw. die Begleitung von regulatorischen Entwicklungen auf der Gesetzgebungsebene der Europäischen Union beziehen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Bewerber haben sich gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (non-disclosure agreement / NDA) liegt den Vergabeunterlagen als Formblatt I.9 bei und ist unterschrieben und als eingescanntes PDF mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Unterauftragnehmer:
Sofern ein Bewerber beabsichtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen, kann er mit dem Teilnahmeantrag, hat jedoch spätestens mit dem Angebot eine Erklärung über die Art und die Weitergabe von Leistungsbestandteilen im Format PDF abzugeben. Von dem Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, wird der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung die konkrete Benennung, eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer (unterschrieben und eingescannt als PDF) sowie zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer die ausgefüllte Bewerberselbstauskunft nebst Anlagen und die Eigenerklärung Zuverlässigkeit (jeweils im Format PDF) fristgebunden abfordern.
Eignungsleihe:
Bewerber/Bewerbergemeinschaften können sich ferner gem. § 47 VgV auch zum Nachweis der Eignung der Ressourcen/Mittel anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der mit dem Dritten bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In einem solchen Fall muss der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits mit dem Teilnahmeantrag das oder die andere/n Unternehmen benennen (gemäß dem Formblatt I.6 als PDF) und mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (unterschrieben und eingescannt als PDF) nachweisen, dass er/sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen im Fall der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen kann. Ferner sind für diesen Dritten zum Nachweis der Eignung ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag die ausgefüllte Bewerberselbstauskunft nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung Zuverlässigkeit (jeweils als PDF) vorzulegen. Die Referenzerklärungen und der Nachweis eines vorhandenen Qualitätsmanagements sind für diesen Dritten mit dem Teilnahmeantrag ebenfalls als PDF einzureichen, soweit sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf die Fähigkeiten dieses Unternehmens zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft
Bewerbergemeinschaft:
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bewerbergemeinschaft zusammen, hat diese mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete und nachfolgend eingescannte Erklärung als PDF abzugeben. In dieser Erklärung sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu benennen; außerdem ist der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften als Gesamtschuldner; diese Haftung bleibt auch nach Auflösung der Bewerbergemeinschaft bestehen.
Die zum Nachweis der Eignung geforderte ausgefüllte Bewerberselbstauskunft nebst Anlagen sowie die Eigenerklärung Zuverlässigkeit sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft im Format PDF abzugeben. Die Referenzerklärungen und der Nachweis eines vorhandenen Qualitätsmanagements sind mit dem Teilnahmeantrag für die Bewerbergemeinschaft, d. h. für jedes Mitglied in dem Umfang im Format PDF vorzulegen, in welchem die Bewerbergemeinschaft sich auf die Fähigkeiten des jeweiligen Mitglieds zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Ferner ist die Vertraulichkeitsvereinbarung als besondere Bedingung für die Ausführung des Auftrags von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft unterschrieben und nachfolgend eingescannt im Format PDF mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Der vollständige Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über das Onlineportal Subreport unter zwingender Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bis zum Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport kostenfrei bereitgestellt.
Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht oder nicht vollständig mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers fristgebunden nachgefordert werden. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Nachfrist eingereicht, wird der betroffene Teilnahmeantrag zwingend ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.
Die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.2.2), so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt werden müssen.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Erbringung von Agenturleistungen im Bereich politische Kommunikation (Public Affairs) für den Auftraggeber. Weitergehende Informationen zum Leistungsgegenstand und den konkreten Tätigkeiten können der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.
Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich auf § 135 GWB hin. Dort heißt es:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber;
1) gegen § 134 verstoßen hat oder;
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und;
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“