Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Nachweis d. Berufl. Befähigung: D. Nachweis ü. d. Befähigung u. Erlaubnis zur Berufsausübung d. Bewerbers ist durch Eintrag in einem Berufs- o. Handelsregister u./o. ggf. auf andere Weise zur Berufsqualifikation zu erbringen. S. Nr. III.2.1) d. Bekanntmachung.
Ist d. Bewerber eine jur. Prs., ist dieser nur teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung d. Bewerbers zu III.2.1) nachgewiesen wird, dass d. verantwortl. Berufsangehörige d. an d. natürl. Prs. gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber o. verantwortl. Berufsangehörige jur. Prs., d. d. entspr. Berufsbez. nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates d. EU o. eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen d. fachl. Voraussetzungen dann, a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet d. BRD niedergelassen haben u. berechtigt sind, d. dt. Berufsbez. nach den einschlägigen dt. Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach d. RL 2005/36/EG (geä. durch d. RL 2013/55/EU) zu tragen o. b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind u. ihre Dienstleistungserbringung nach RL 2005/36/EG angezeigt haben;
2) Nachweis d. Eintragung in ein Berufsregister: Angabe v. Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nummer u. Vorlage Nachweis wie folgt:
Nachweis d. Bauvorlageberechtigung n. §65 SächsBO u. d. berufl. Befähigung d. Bewerbers u./o. d. Mitarbeiter d. Unternehmens, insbes. d. für d. Dienstleistung verantwortl. Prs. durch Nachweis d. Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung Architekt o. bauvorlageberechtigter Bauingenieur;
3) Nachweis d. Eintragung in ein Handelsregister (bei Eintragungspflicht): Hierzu Angabe v. Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nr. u. Vorlage HR-Auszug.
Weitere Angaben/Erklärungen:
E1) Angaben zur Identität Rechtform d. Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten wie Tel.Nr., Fax Nr., E-Mail, usw.);
E2) Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen u. ob er selbst bzw. ein nach Satzung o. Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten 2 Jahren:
– gem. §21 Abs.1 S.1 o. 2 SchwarzArbG o.,
– gem. §21 Abs.1 AEntG oder
– gem. §19 Abs.1 MiLoG mit einer Freiheitsstrafe v. mehr als 3 Monaten o. einer Geldstrafe v. mehr als 90 Tagessätzen o. einer Geldbuße v. mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ggf. Angaben Selbstreinigung (§125 GWB).
E3) Erklärung, ob d. Unternehmen zur Erfüllung der Eignungskriterien d. Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe gem. §47 VgV).
Hierzu Angabe v. Name u. d. in Anspruch genommen Kapazität d. anderen Unternehmens (Formblatt) sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" mit gesamtschuldnerischer Haftung (Formblatt);
E4) Erklärung, ob d. Unternehmen beabsichtigt einen Teil des Auftrags im Wege d. Unterauftragsvergabe an Dritte weiterzuvergeben (Unterauftragsvergabe §36 VgV)
Hierzu Bezeichnung d. betroffenen Lstg. (Art, Umfang) u. Name d. anderen Unternehmens im „Verzeichnis d. Leistungen/Kapazitäten andere Unternehmen" (Formblatt) u. „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt);
E5) Neben Einzelunternehmen sind Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Zusätzl. S. Nr.VI.3) Ziff.6 d. Bekanntmachung. Rechtsform v. BG: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollm. Vertreter. Abgabe Erklärung, dass Mitglieder BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch ü. d. Auflösung d. ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollm. Vertreter benennen. Hierzu liegt d. Formblatt „Erklärung der Bewerbergemeinschaft" den Ausschreibungsunterlagen bei. Der AG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche Zulässigkeit d. Kooperation in Form einer BG (§1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe d. Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern o. ein Einzelbewerber d. Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit schriftl. Einwilligung d. AG zulässig. Diese wird nicht erteilt, wenn durch d. Veränderung d. Wettbewerb wesentl. beeinträchtigt wird o. Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit u. Zuverlässigkeit hat.