Anlassbezogene Untersuchungen

Kurze Beschreibung

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege – BGW, nachfolgend Auftraggeberin, ist die gesetzliche Unfallversicherung für nicht staatliche Einrichtungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege.
Die Auftraggeberin ist bundesweit mit ca. 2 200 Mitarbeitern in 12 Standorten vertreten. Die Hauptverwaltung mit ca. 700 Mitarbeitern hat ihren Sitz in Hamburg.
Allgemeines Leistungsziel der Auftraggeberin ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Sicherstellung und Durchführung der anlassbezogenen Untersuchungen an verschiedenen Standorten einschließlich der Hauptverwaltung. Dazu wird ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere 2 Jahre geschlossen.
Durch das Auslaufen des bestehenden Vertrages wird eine Neuvergabe über die oben genannten Leistungen angestrebt.

Beschreibung der Beschaffung

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer übernimmt die folgenden Leistungen:
— Einstellungsuntersuchungen von Tarifbeschäftigten und Dienstordnungsangestellten. Die Beschäftigten sind entsprechend durch die untersuchende Ärztin/den untersuchenden Arzt zu informieren,
— Untersuchungen vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit von Dienstordnungsangestellten (Anstellungsuntersuchungen),
— Untersuchungen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit von Tarifbeschäftigten nach § 3 Abs. 4 BG-AT,
— Untersuchungen im Rahmen eines BEM-Verfahrens.
Die weiteren Vorgaben und Inhalt der Leistungen des Auftragnehmers bestimmen sich nach der Leistungsbeschreibung (Anlage 1). Die Leistungen werden von der Auftraggeberin jeweils in Textform als Einzelauftrag abgerufen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach den Bestimmungen dieses Rahmenvertrags von der Auftraggeberin abgerufenen Leistungen auszuführen.
Der konkrete Leistungs- und Beratungsumfang ergibt sich jeweils aus dem Einzelauftrag und der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zu diesem Vertrag) sowie allen einschlägigen rechtlichen Normen.
Vom Auftragnehmer/von der Auftragnehmerin dürfen nur solche Personen eingesetzt werden, welche die Anforderungen gemäß Ziffer 3. der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) erfüllen.
Die zum Einsatz kommenden Ärzte und medizinisches Fachpersonal müssen der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein, was als Selbstverständnis vorausgesetzt wird.
Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin stimmt die Termine zur Erbringung der Einzelaufträge mit der/dem zu untersuchenden Beschäftigten ab. Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin verpflichtet sich, für die Beschäftigten der Auftraggeberin im angegebenen Zeitraum erreichbar zu sein und die Betreuung durchzuführen; die maximale Reaktionszeit auf einen Einzelauftrag für die Abstimmung eines Untersuchungstermins darf 72 Stunden nicht überschreiten.
Die Untersuchung der Beschäftigten der Auftraggeberin erfolgt grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen. In dringenden Fällen (z. B. zwingende zeitlich gebundene Einstellung oder Anstellung als Dienstordnungsbeschäftigte/r) erfolgt eine Untersuchung innerhalb von einer Woche. Die Priorisierung der Untersuchungsaufträge als dringender Ausnahmefall erfolgt durch die Auftraggeberin.
Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin teilt der Auftraggeberin unter Berücksichtigung der für ihn geltenden Schweigepflichten (siehe auch § 8 (2) dieses Vertrags) die Ergebnisse der Untersuchung unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach der erfolgten Untersuchung der/des Beschäftigten mit.
Bei längerer Abwesenheit benennt der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin eine Vertretung. Vom Auftragnehmer/von der Auftragnehmerin im Vergabeverfahren zugesagte kürzere Reaktionszeiten und Fristen sind verbindlich einzuhalten.
Die Auftraggeberin behält sich bei Nichteinhaltung der Reaktionszeit die Ersatzvornahme vor.
Ein Anspruch des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin auf den Abruf von Leistungen ist ausgeschlossen. Dem Auftragnehmer/der Auftragnehmerin stehen beim Ausbleiben von erwarteten oder kalkulierten Leistungsabrufen keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche irgendwelcher Art zu.
Die Auftraggeberin stellt die Beschäftigten für die erforderlichen Untersuchungen frei.
Sollten besonders umfangreiche körperliche Untersuchungen erforderlich werden, die nicht in der Dienststelle oder in den Praxisräumen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin durchgeführt werden können, wird die Auftraggeberin die Beschäftigten in eine entsprechende Einrichtung entsenden.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragslaufzeit nach kann durch Anzeige der Auftraggeberin an den/die AN in gesetzlicher Schriftform einmalig um weitere 24 Monate verlängert werden (Verlängerungsoption). Diese Anzeige muss dem/der AN spätestens 2 Monate vor dem Ablauf der geltenden Vertragslaufzeit zugehen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/Bieterin bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen:
Als Anlage fügen wir den Nachweis der Befähigung gemäß Arbeitssicherheitsgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz, der DGUV 2 durch Nachweis des Facharztes für Arbeitsmedizin, Nachweis der Qualifikation Fachkraft für Arbeitssicherheit bei.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/Bieterin bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen:
1) Eigenerklärung zum Jahresumsatz EUR (netto) jeweils für die letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind solche wie in II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben;
2) Nachweis, dass für ihr Unternehmen eine ungekündigte Berufshaftpflichtversicherung oder vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU mit üblichen Deckungssummen besteht und Sie sich dazu verpflichten, diese für die Dauer der Vertragsdurchführung diese aufrecht zu erhalten und die Prämien rechtzeitig zu entrichten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis sind von dem/der Bieter/Bieterin bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen u. Nachweise beizubringen:
1) Referenzliste über vergleichbare Liefer- und Dienstleistungen aus den Jahren 2016, 2017, 2018. Vergleichbare Leistungen sind dabei solche wie in Ziffer II.1.4) und II.2.4) der Bekanntmachung beschrieben, d. h. anlassbezogene Untersuchungen gem. Ziff. II.1.4) der Bekanntmachung. Die Liste wird der Eigenerklärung als Anlage beigefügt und enthält jeweils Angaben zu:
– Art und Umfang der Leistung (Anzahl der betreuten Beschäftigten),
— den Erbringungszeitraum sowie,
— den Auftraggeber als Leistungsempfänger.
2) Die Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal weisen wir nach:
— Nachweis der Qualifikation nach § 4 ASiG i. V. m. § 3 DGUV Vorschritt 2,
— Nachweis regelmäßiger arbeitsmedizinischer Fortbildungen und
— mindestens dreijährige Berufserfahrung als Betriebsarzt.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB beim Bietenden, Mitglied Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Anderenfalls sind hierzu nähere Angaben zu machen,
2) Eigenerklärung über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit der Unternehmer der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt. Auf Verlangen der AG ist der Nachweis zu führen,
3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim Bietenden, Mitglied Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn doch, sind hierzu nähere Angaben zu machen,
4) Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 3. Buch, §§15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit Freiheits- oder Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist,
5) Abschluss Auftragsverarbeitungsvereinbarung und Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1) Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB) (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
2) Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
— gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
— den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3) Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.