Arbeitsmedizinische Betreuung

Kurze Beschreibung

Zur Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Betreuung für sämtliche Standorte und Beschäftigten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland wird diese Leistung ausgeschrieben.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer nimmt ab 1.1.2020 für ca. 3 100 Beschäftigte an derzeit ca. 45 Standorten unterschiedlicher Größen die Aufgaben nach § 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) wahr. Eine detaillierte Aufstellung der Standorte der Auftraggeberin ist der Anlage 2a zu entnehmen. Mögliche Standortveränderungen (z. B. Umzug eines Kundencenters) werden von der Auftraggeberin zeitnah mitgeteilt und sind bei der Betreuung mit zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Grundbetreuung ist mit einem voraussichtlichen Abnahmevolumen von ca. 400 Stunden als Einsatzzeiten pro Kalenderjahr zu rechnen. Dabei handelt es sich um einen Referenzwert aus dem Jahr 2018.
Als Einsatzzeiten gelten alle Besuchs- und Untersuchungszeiten, Zeiten für die Beratung und die Ausarbeitung der Protokolle, sowie die Teilnahme an Arbeitsausschusssitzungen und konzeptionellen Besprechungen.
Von den Einsatzzeiten werden mindestens 75 % der Leistungen als Betreuungszeiten vor Ort, ggf. am Telefon oder per E-Mail erbracht und in einem Leistungsbericht zu dokumentiert. Die restlichen 25 % der Einsatzzeit stehen für die Erstellung von Protokollen usw. zur Verfügung.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.12. eines Jahres gekündigt wird. Spätestens zum 31.12.2023 endet der Vertrag, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
2) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB (Anlage 7):
a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 9) einzureichen;
b) Im Fall der Eignungsleihe sind die nachfolgend genannten Erklärungen für jedes Unternehmen beizubringen, auf dessen Kapazitäten sich der Bieter beruft: Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer (Anlage 10) sowie Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB (Anlage 7).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis* einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personenschäden (3 000 000 EUR), Sachschäden (500.00 EUR) und Vermögensschäden inkl. Datenschutzverletzungen (300 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes nachweisen wird:
a) Hinweis: Die mit *gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf Aufforderung vorzulegen;
b) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens 2 Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge -arbeitsmedizinische Betreuung- innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, anzugeben. Eine Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn die Referenzen jeweils die Betreuung von mindestens 1 600 Beschäftigen an mindestens 25 Standorten des Referenzgebers beinhalten. Der Auftrag ist zu beschreiben und zwingend der Name der Firma/Behörde, Ort, Ansprechpartner, Telefon-Nr., Anzahl der betreuten Beschäftigten, die Anzahl der Standorte und der Betreuungszeitraum ist anzugeben: Die Auftraggeberin behält sich vor, die vorgelegten Referenzen bei den jeweiligen Auftraggebern zu hinterfragen.
Folgende Angaben sind zu tätigen:
— Bieter,
— Name,
— Straße,
— Ort,
— Firma/Behörde,
— Branche,
— Ansprechpartner/-in,
— Name,
— Anschrift,
— Telefonnummer,
— Anzahl der betreuten Beschäftigten,
— Anzahl der Standorte,
— Betreuungszeitraum,
— Kurzbeschreibung der Leistung,
— sonstige Anmerkungen.
2) Gesamtbetreuung/Standortbetreuung:
Nachfolgende Angaben sind zu machen:
— 1. Gesamtbetreuung: Zentrale Ansprechperson, die im Falle der Auftragserteilung die administrative Abwicklung übernimmt, sowie dessen Vertretung: jeweils:
— Name, Funktion,
— Dienstsitz,
— 2- Standortbetreuung: Benennen Sie die Person/en, die im Falle der Auftragserteilung die Betreuung der Direktion, Landesdirektion und der Bezirke mit ihren Kundencentern sicher stellt/en. Ordnen Sie bitte dem Fachpersonal die jeweiligen Standorte zu. Skizzieren Sie dessen/deren Qualifikationen: jeweils:
— Standorte:
— Name, Funktion:
— Qualifikation (z. B. Darstellung im Kurzlebenslauf).
a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat;
b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG):
a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen;
b) Hinweis Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes Drittunternehmen einzureichen;
c) Hinweis Nachunternehmer: Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die zuvor genannte Erklärung für jeden Nachunternehmer einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist …“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) Gegen § 134 verstoßen hat …“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden …“.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht:
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“