Architektenleistung Ausstellungsplanung

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt – Landesmuseum für Vorgeschichte (LDA-LSA) präsentiert ab dem 19.11.2020 bis zum 16.5.2021 in einer großen Sonderausstellung unter dem Titel „Die Himmelsscheibe von Nebra – Neue Horizonte" die Ergebnisse der Forschungen rund um die Himmelsscheibe der vergangenen 20 Jahre. Gegenstand dieser Ausschreibung sind Planungsleistungen i. S. d. § 34 HOAI 2013 (Gebäude und Innenräume) für die Leistungsphasen 2 bis 3 sowie 5 bis 8. Für das Ausstellungsvorhaben stehen im Erdgeschoss des Museumsgebäudes ca. 1 000 qm Ausstellungsfläche zur Verfügung. Der Ausstellungsbau muss in diesen Räumlichkeiten vom Auftragnehmer parallel zum laufenden Museumsbetrieb umgesetzt werden. Die Konzeption und Gestaltung der Ausstellung werden von den Kuratoren und Gestaltern des Landesmuseums selbst erarbeitet und im Dialog mit dem Auftragnehmer weiterentwickelt.

Beschreibung der Beschaffung

Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt –Landesmuseum für Vorgeschichte (LDA-LSA) präsentiert ab dem 19.11.2020 bis zum 16.5.2021 in einer großen Sonderausstellung unter dem Titel „Die Himmelsscheibe von Nebra – Neue Horizonte" die Ergebnisse der Forschungen rund um die Himmelsscheibe der vergangenen 20 Jahre. Neue Funde und Befunde aus Sachsen-Anhalt werden mit vielen hochrangigen und bisher selten zu sehenden archäologischen Exponaten namhafter Museen aus dem In- und Ausland eindrucksvoll in Szene gesetzt.
Ausführungsort ist das Erdgeschoss des Landesmuseums für Vorgeschichte, Richard-Wagner-Str. 9, 06114 Halle/Saale. Für dieses Ausstellungsvorhaben stehen im Erdgeschoss des Museumsgebäudes ca. 1 000 qm Ausstellungsfläche zur Verfügung. Der Ausstellungs-bau muss in diesen Räumlichkeiten vom Auftragnehmer parallel zum laufenden Museumsbetrieb umgesetzt werden. Die Konzeption und Gestaltung der Ausstellung werden von den Kuratoren und Gestaltern des Landesmuseums selbst erarbeitet und im Dialog mit dem Auf-tragnehmer weiterentwickelt.
In der Planung und Ausführung bestehen besondere Anforderungen an den Schutz der Ex-ponate und an die mitzuverarbeitende Bausubstanz (historische Raumarchitektur mit Säulen, Unterzügen, Deckenhöhen, Atrium mit Glasdach etc.).
Gegenstand dieser Ausschreibung sind Planungsleistungen i. S. d. § 34 HOAI 2013 (Gebäude und Innenräume) für die Leistungsphasen 2 bis 3 sowie 5 bis 8.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

(1) Z. 8A der Bewertungsmatrix (=BewMatr): Jahresumsatz 16, 17 und 18 im Leistungsbild Gebäude und Innenräume wie folgt: 300 000 EUR netto < x: 3 Punkte; 200 000 netto < x ≤ 300 000 EUR netto: 2 Punkte; 100 000 EUR netto ≤ x ≤ 200 000 EUR netto: 1 Punkt; Gewichtung mit Faktor 10, Maximalpunktzahl (= Maximpktza) 30; (2) Z. 9A der BewMatr: Deckungssummen Haftpflichtversicherung (= HaVer) Beruf und Betrieb wie folgt: Personenschaden: 3 000 000 EUR netto < x: 3 Punkte; 2 000 000 netto < x ≤ 3 000 000 EUR netto: 2 Punkte; 1 500 000 EUR netto ≤ x ≤ 2 000 000 EUR netto: 1 Punkt; Sach- und Vermögensschäden: 5 000 000 EUR netto < x: 3 Punkte; 4 000 000 netto < x ≤ 5 000 000 EUR netto: 2 Punkte; 3 000 000 EUR netto ≤ x ≤ 4 000 000 EUR netto: 1 Punkt; Gewichtung mit Faktor 10, Maximpktza 30 für Deckung Personenschäden und weitere 30 für Deckung Sach- und Vermögensschäden, insgesamt 60; (3) Z. 11A der BewMatr: für jedes Jahr der Berufserfahrung des Projektleiters und des Bauleiters – jeweils im Leistungsbild des § 34 HOAI 2013, in Bezug auf den Bauleiter in Leistungsphase 8 –, das 10 Jahre übersteigt, 0,5 Punkte; Gewichtung jeweils mit Faktor 10, Maximpktza jeweils 50, insgesamt 100; (4) Z. 12 der BewMatr: 3 Unternehmensreferenzen nach folgenden U-Kriterien:
(a) Leistungsphase 2, 3 und 5 iSd § 34 HOAI 2013 im Referenzprojekt bearbeitet; Nein = 0; Teilweise = 3 (Teilweise bedeutet, dass zumindest eine der Leistungsphasen im Referenzprojekt bearbeitet wurde); Ja = 5 (Ja bedeutet, dass die Leistungsphasen 2, 3 und 5 im selben Referenzprojekt bearbeitet wurden); Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(b) Leistungsphasen 6 bis 8 iSd § 34 HOAI 2013 im Referenzprojekt bearbeitet; Nein = 0; Teilweise = 3 (Teilweise bedeutet, dass zumindest eine der Leistungsphasen bearbeitet wurde); Ja = 5 (Ja bedeutet, dass die Leistungsphasen 6 bis 8 im selben Referenzprojekt bearbeitet wurden); Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(c) Referenzprojekt vergleichbarer Größenordnung (Bruttogrundfläche); 1 500 oder mehr m = 5; 1 000 oder mehr m = 3; 500 oder mehr m = 1; Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(d) Projektkosten (Bruttobaukosten); Mehr als 0,9 Mio. EUR = 5; Mehr als 0,6 Mio. EUR = 3; Mehr als 0,3 Mio. EUR = 1; Bis 0,3 Mio. EUR = 0; Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(e) Einrichtung mit Anzahl Exponate; 2 000 oder mehr = 5; 1 000 oder mehr = 3; 500 oder mehr = 1; weniger als 500 = 0; Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(f) Mitzuverarbeitende Bausubstanz; Ja = 5; Nein = 0; Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(g) Archäologie-Ausstellungsprojekt; Ja = 5 Punkte; Nein = 0 Punkte; Gewichtung mit Faktor 4 je Projekt, Maximpktza 20 je Projekt und 60 insgesamt;
(h) Gewichtung Überblick: Gewichtung je Unterkriterium mit Faktor 4, Maximpktza je Projekt: 20, Maximpktza für alle Projekte je Unterkriterium: 60, Maximpktza für alle Projekte und alle Unterkriterien: 420.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1)EigErkl gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB, Formbl „Erklärung zum Vorliegen von Ausschlussgründen und zur Selbstreinigung“; im Falle der EignLeih oder der Bildung einer BewerbGem ist ein Auszug für jeden der beteiligten Unternehmensträger, also für alle die Eignung verleihenden Unternehmen und für alle Mitglieder der BewerbGem, einzureichen.
(2) Aktueller Handels- oder Berufsregisterauszug gemäß § 44 Abs. 1 VgV oder alternativer Nachweis, Formbl „Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung“; als Berufsqualifikation wird der Beruf des Architekten oder Innenarchitekten gefordert. Zugelassen wird, wer berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen werden als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen im vorbezeichneten Sinn (wer berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden) benennen. Als Nachweis i. S. d. § 44 Abs. 1 VgV wird eine Eintragung der betreffenden Person in die Architektenliste der jeweils zuständigen Architektenkammer i. S. d. Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) akzeptiert. Auf die Parallelvorschriften für ausländische Bewerber in derselben Richtlinie wird ausdrücklich hingewiesen. Im Falle der EignLeih oder der Bildung einer BewerbGem ist ein Auszug für jeden der Unternehmensträger, also für alle die Eignung verleihenden Unternehmen und für alle Mitglieder der BewerbGem, einzureichen.
(3) EigErkl im Fall des beabsichtigten Einsatzes von Unterauftragnehmern, Formbl „Verzeichnis der Unterauftragnehmer“;
(4) EigErkl im Fall der Bildung einer BewerbGem, Formbl „Erklärung der BewerbGem“. Im Falle der Bildung einer BewerbGem ist die Erklärung für jeden der Unternehmensträger, also für alle Mitglieder der BewerbGem, auszufüllen und einheitlich von der BewerbGem einzureichen.
(5) EigErkl zum Datengeheimnis und zur Wahrung der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Formbl „Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses und der Vertraulichkeit“. Im Falle der Bildung einer BewerbGem ist die Erklärung für jeden der Unternehmensträger, also für alle Mitglieder der BewerbGem, auszufüllen und einheitlich von der BewerbGem einzureichen.
(6) Unternehmensdarstellung des Bewerbers unter Berücksichtigung der Geschäftsfelder, in denen der Bewerber tätig ist, der Geschäftsentwicklung der letzten Jahre, der Personalentwicklung, der Beteiligungsverhältnisse, der Verflechtungen mit anderen Unternehmensträgern und der Unternehmensverträge mit Registerpublizität, soweit jene eine Ergebnisabführung und/oder Beherrschung vorsehen. Insgesamt nicht mehr als 5 DIN A4-Seiten. Im Falle der EignLeih oder der Bildung einer BewerbGem sind die Erklärungen von jedem der Unternehmensträger, also von allen die Eignung verleihenden Unternehmen und von allen Mitgliedern der BewerbGem, einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) EigErkl zum Gesamtjahresumsatz im Leistungsbild Gebäude und Innenräume im Sinne des § 34 HOAI jeweils getrennt für die Jahre 2016, 2017 und 2018, Formbl „Erklärung zu den Jahresumsätzen 2016, 2017 und 2018“. Mindestjahresumsatz von 100 000 EUR netto als MindAnfdg. Im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres ist der Beginn des Geschäftsjahres in 2015 „monatsscharf" anzugeben und davon ausgehend auf die entsprechenden Geschäftsjahre 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 abzustellen. Zur Erläuterung: Der Auftraggeber verlangt einen durchschnittl. Mindestjahresumsatz von netto EUR 100 000 EUR im vorstehend beschriebenen Tätigkeitsbereich des zu vergebenden Auftrags. Erfüllt der Bewerber diese Vorgabe nicht, so wird sein Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Darüber hinaus bewertet der Auftraggeber den Jahresumsatz in vorstehendem Tätigkeitsbereich wie oben ersichtlich. Im Falle der EignLeih in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder der Bildung einer BewerbGem ist die Erklärung für jeden der Unternehmensträger, also für alle die Eignung verleihenden Unternehmen und für alle Mitglieder der BewerbGem, einzureichen.
(2) EigErkl zum Bestehen einer HaVer oder die Erklärung, im Falle des Zuschlages eine solche mit den geforderten Deckungssummen abzuschließen, Formbl „Erklärung zur HaVer“. Deckungssummen von 1 500 000 EUR netto (Personenschäden) und 3 000 000 EUR netto (Sach- und Vermögensschäden) als Mindestanforderung (= MindAnfdg). Zur Erläuterung: Die HaVer muss eine Architekten-Berufs- und eine Architekten-BetriebsHaVer mit Deckungssummen für Personenschäden von mind. 1 500 000 EUR und für sonstige Sach- und Vermögenschäden von mind. 3 000 000 EUR beinhalten. Der Auftraggeber verlangt Mindestdeckungssummen von 1 500 000 EUR netto (Personenschäden) und 3 000 000 EUR netto (Sach- und Vermögensschäden). Erfüllt der Bewerber diese Vorgabe nicht, so wird sein Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Darüber hinaus bewertet der Auftraggeber die Deckungssummen wie oben ersichtlich. Im Falle der EignLeih in Bezug auf das Vorliegen der geforderten Versicherung als Unterfall der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Erklärung für das die Eignung verleihende Unternehmen einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) EigErkl zur durchschnittl. Mitarbeiterzahl im Unternehmen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 getrennt nach fest angestellten Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit und freien Mitarbeitern, Formbl „Erklärung zur durchschnittl. Mitarbeiterzahl im Unternehmen 2016, 2017 und 2018“. Es sind Jahresdurchschnittszahlen anzugeben. Die Anzahl der Mitarbeiter an den vier Quartalsstichtagen (31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember) wird addiert und der Mittelwert errechnet. Maßgeblich sind die Verhältnisse am letzten Arbeitstag des Quartals. Damit sind auch zum Ende des Quartals gekündigte Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse einzubeziehen. Im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres ist der Beginn des Geschäftsjahres in 2015 „monatsscharf" anzugeben und davon ausgehend auf die entsprechenden Geschäftsjahre 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 abzustellen. Im Falle der EignLeih in Bezug auf die berufliche und technische Leistungsfähigkeit oder der Bildung einer BewerbGem ist die Erklärung für jeden der Unternehmensträger, also für alle die Eignung verleihenden Unternehmen und für alle Mitglieder der BewerbGem, einzureichen.
(2) EigErkl zur Qualifikation der Projektleitung und Bauleitung, Formbl „Erklärung zur Qualifikation der Projektleitung und Bauleitung“. MindAnfdgen sind Studienabschlüsse und Berufserfahrung (dazu sogleich näher). Zur Erläuterung: Es sind der Name des Projektleiters und Bauleiters sowie deren Qualifikationen anzugeben. MindAnfdg: Die benannten Mitarbeiter/innen müssen einen einschlägigen Studienabschluss aufweisen (Dipl.-Ing. Architektur, Master-Abschluss Architektur oder gleichwertig). Sie müssen also nach deutschem Recht berechtigt sein, die Berufsbezeichnung „Architekt" zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Weitere MindAnfdg: Der Projektleiter muss im Leistungsbild des § 34 HOAI über eine Berufserfahrung von mind. 10 Jahren verfügen, zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Auftragsbeginns am 20.11.2019. Der Bauleiter muss im Leistungsbild des § 34 HOAI 2013 in Leistungsphase 8 über eine Berufserfahrung von mind. 10 Jahren verfügen, zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Auftragsbeginns am 20. November 2019. Erfüllt der Bewerber diese Vorgaben nicht, so wird sein Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Für die Dauer der Berufserfahrung des Projektleiters und des Bauleiters – jeweils im Leistungsbild des § 34 HOAI 2013, in Bezug auf den Bauleiter in Leistungsphase 8 – werden für jedes Jahr, das 10 Jahre übersteigt, 0,5 Punkte vergeben, siehe schon oben. Es werden bis zu 3 Nachkommastellen berücksichtigt. Monate werden ab dem 15. auf- und davor abgerundet. Die maximal zu erreichende Punktzahl beträgt 5. Projekt- und Bauleiter können dieselbe Person sein. Der Inhaber bzw. der verantwortliche Berufsangehörige, die ebenfalls zu benennen sind (s. o.), können ebenfalls personenidentisch mit dem Projekt- und/oder Bauleiter. Im Falle der EignLeih in Bezug auf die berufliche und technische Leistungsfähigkeit oder der Bildung einer BewerbGem ist die Erklärung für denjenigen Unternehmensträger einzureichen, der die jeweiligen Leistungen er-bringt.
(3) EigErklen zu 3 Unternehmensreferenzen in Form einer aussagekräftigen Darstellung bei Einhaltung der nachfolgenden Anforderungen. Zur Erläuterung:
(a) Jede Unternehmensreferenz wird gewertet gemäß dem unter Ziffer 5.9.2 dieser Bewerbungsbedingungen, gemäß den aus Anlage 17 („Wertungsschema zu Ziffer 12 der Wertungsmatrix“) der Bewerbungsbedingungen ersichtlichen Erläuterungen und gemäß den folgenden Maßgaben.
(b) Jede Unternehmensreferenz muss die folgenden Anforderungen erfüllen. Erfüllt sie sie nicht, wird die betreffende Unternehmensreferenz nicht gewertet: (aa) Für jede Unternehmensreferenz ist das Formbl „Erklärung zu Referenzprojekten“ zu verwenden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Eigenerklärung (=EigErkl) „Ergänzende Vertragsbedingungen zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt zu den §§ 12, 17 und 18“; EigErkl „Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation“; EigErkl „Nachunternehmereinsatz (§ 13 Abs. 2 und 4 des Landesvergabegesetzes)“; EigErkl „Tariftreue und Entgeltgleichheit“.

Ergänzung zu III.1.3): (bb) Es muss sich um in den letzten 10 Geschäftsjahren (2009-2018) erbrachte Leistungen handeln. D. h., der Beginn der Leistungserbringung nach Leistungsphase 2 muss an oder nach dem 1.1.2009 liegen und die Leistungsphase 8 im Sinne des § 34 HOAI 2013 muss am 31.12.2018 abgeschlossen sein. (cc) Anzugeben sind die sich aus dem Formbl „Erklärung zu Referenzprojekten“ ergebenden geforderten Angaben. Die einzelnen Referenzprojekte können mit ergänzenden, aussagekräftigen Unterlagen auf maximal 2 einseitig bedruckten DIN-A4-Seiten in Form von Texten, Plänen, Fotos oder Skizzen weiterführend zu den Angaben im Formbl „Erklärung zu Referenzprojekten“ dargestellt werden.
(c) Mind. eines der Referenzprojekte muss eine Ausstellung mit kultur- oder naturhistorischem Themenschwerpunkt behandeln (MindAnfdg).
(d) Mind. eines der Referenzprojekte muss Einrichtungsleistungen betreffend Exponate mit besonderen Sicherheitsauflagen beinhalten (z. B. Klimatisierung, Diebstahlsicherung oder UV-Schutz eines Exponats, Schutz des Exponats vor Kontamination mit Fremdstoffen etc.) (MindAnfdg).
(d) Mind. eines der Referenzprojekte muss Besondere Leistungen bei Ausstellungsbauten im Umfang von mind. 50 Mitarbeiter-Stunden beinhalten (unabhängig von Qualifikationsstufe) (MindAnfdg).
(e) Die Unternehmensreferenzen können von demselben Auftraggeber oder von verschiedenen Auftraggebern stammen.
(f) Mehrere MindAnfdgen können durch ein Referenzprojekt erfüllt werden. Können nicht alle MindAnfdgen nachgewiesen werden, so wird der Teilnehmer vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
(g) Im Fall der EignLeih in Bezug auf die berufliche und technische Leistungsfähigkeit oder der Bildung einer BewerbGem sind die geforderten EigErklen für denjenigen Unternehmensträger einzureichen, der die Eignung verleihen bzw. der die Eignung des Bewerbers bzw. der BewerbGem vermitteln soll.
(4) EigErkl zum Sicherheitsmanagement, Formbl „Erklärung zum Sicherheitsmanagement“. Im Falle der EignLeih oder der Bildung einer BewerbGem ist die Erklärung für jeden der Unternehmensträger, also für alle die Eignung verleihenden Unternehmen und für alle Mitglieder der BewerbGem, einzureichen.
(5) Soweit erforderlich: EigErkl des Drittunternehmens, die Kapazitäten dem Bewerber bzw. der BewerbGem im angegebenen Umfang zur Verfügung zu stellen, Formbl „Verpflichtungserklärung des die Eignung verleihenden Unternehmens".

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Sind mehr als 15 Tage vergangen, so ist der Antrag insoweit unzulässig. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter u. Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Diese Geltendmachungsfrist verkürzt sich nach Maßgabe von § 135 Abs. 2 S. 2 GWB auf 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Das Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB entfällt unter den Voraussetzungen des § 169 Abs. 4 S. 1 GWB; Unternehmen haben die Reaktionsmöglichkeit nach § 169 Abs. 4 S. 2 GWB (§ 169 Abs. 4 S. 1-3 GWB).