Audiovisuelle Vernehmung

Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24-Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen

Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mehrere Änderungen in der Strafprozessordnung initiiert. Eine davon ist der neu hinzugekommene Absatz 4 des § 136 StPO, welcher die Aufzeichnung von Beschuldigten-Vernehmungen in Bild und Ton unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend vorschreibt und am 1.1.2020 in Kraft tritt. Um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, sollen zunächst flächendeckend mobile Vernehmungseinheiten angeschafft werden. Unter einer mobilen Vernehmungseinheit sind hier alle technischen Komponenten sowie Zubehör zu verstehen, die man zur Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung benötigt und welche in einem Koffer transportiert werden können. Die zu beschaffende Technik soll eine Vernehmungssituation revisions- und beweissicher sowie datenschutzkonform aufnehmen. Zudem soll mit dem beauftragten Unternehmen ein Wartungsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-06-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Media 4 Cast GmbH

Wer?

• Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24-Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen

Wie?

• Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Ton- und Bildaufnahme- und -wiedergabegeräte › Fernseh- und audiovisuelle Geräte

Wo?

• Thüringen › Erfurt, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-05-23	Auftragsbekanntmachung
2019-06-20	Ergänzende Angaben
2020-05-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-05-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernseh- und audiovisuelle Geräte
Referenznummer: 24.35-2912-163-2019
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernseh- und audiovisuelle Geräte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24-Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen
Postanschrift: Kranichfelder Straße 1
Postleitzahl: 99097
Postort: Erfurt
Kontakt
Internetadresse: http://www.thueringen.de 🌏
E-Mail: sachgebiet24.lpd@polizei.thueringen.de 📧
Telefon: +49 361-3412802 📞
Fax: +49 361-3412809 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=260043 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=260043 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-23 📅
Einreichungsfrist: 2019-06-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 102-246349
ABl. S-Ausgabe: 102
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen auf der Vergabeplattform des Bundes kostenfrei zum Download bereit. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.evergabe-online.de bzw. www.portal.thueringen.de. Bieterfragen sind bis zum 17.6.2019 an die Vergabestelle zu richten. Spätere Eingänge können nicht mehr berücksichtigt werden. Auch wenn die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform nicht mehr erforderlich ist, um Vergabeunterlagen anfordern zu können, raten wir allen Interessenten zu der Registrierung. Denn nur registrierte Nutzer, die ihre Teilnahme an einem Vergabeverfahren über den Angebotsassistenten der e-Vergabe angemeldet haben, werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert. Wer auf Grundlage von veralteten Vergabeunterlagen anbietet, läuft Gefahr, ausgeschlossen zu werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 300 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung: Siehe II. 1.4)
Dauer: 60 Monate

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

01) Bietererklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck);

02) Eigenerklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (Vordruck).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

01) Vertragsentwurf EVB-IT Systemvertrag;

02) Eigenerklärung zur Anerkennung der AGB (Vordruck);

03) Ergänzende Vertragsbedingungen (Vordruck) zu §§ 12, 15, 17 und 18 ThürVgG;

04) Ergänzende Vertragsbedingungen (Vordruck) zur Beachtung der ILOKernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-07-26 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-06-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=260043 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Auch wenn die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform nicht mehr erforderlich ist, um Vergabeunterlagen anfordern zu können, raten wir allen Interessenten zu der Registrierung. Denn nur registrierte Nutzer, die ihre Teilnahme an einem Vergabeverfahren über den Angebotsassistenten der e-Vergabe angemeldet haben, werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert. Wer auf Grundlage von veralteten Vergabeunterlagen anbietet, läuft Gefahr, ausgeschlossen zu werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 361-37737254 📞
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de 📧
Fax: +49 361-37739354 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der unter 4.1 genannten Stelle gestellt werden. Bewerber und Bieter müssen Vergabeverstöße bei der unter I.1 genannten Vergabestelle rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen.

Quelle: OJS 2019/S 102-246349 (2019-05-23)

Ergänzende Angaben (2019-06-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-20 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 120-293909
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 102-246349
ABl. S-Ausgabe: 120
Quelle: OJS 2019/S 120-293909 (2019-06-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-05-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 300 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-05-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-05-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 100-240522
ABl. S-Ausgabe: 100
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen auf der Vergabeplattform des Bundes kostenfrei zum Download bereit. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.evergabe-online.de bzw. www.portal.thueringen.de. Bieterfragen sind bis zum 24. Juni 2019 an die Vergabestelle zu richten. Spätere Eingänge können nicht mehr berücksichtigt werden. Auch wenn die Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform nicht mehr erforderlich ist, um Vergabeunterlagen anfordern zu können, raten wir allen Interessenten zu der Registrierung. Denn nur registrierte Nutzer, die ihre Teilnahme an einem Vergabeverfahren über den Angebotsassistenten der e Vergabe angemeldet haben, werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert. Wer auf Grundlage von veralteten Vergabeunterlagen anbietet, läuft Gefahr, ausgeschlossen zu werden.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-30 📅
Name: Media 4 Cast GmbH
Postanschrift: Auricher Straße 296
Postort: Emden
Postleitzahl: 26721
Land: Deutschland 🇩🇪
Emden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der unter 4.1 genannten Stelle gestellt werden. Bewerber und Bieter müssen Vergabeverstöße bei der unter I.1 genannten Vergabestelle rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen.

Quelle: OJS 2020/S 100-240522 (2020-05-20)

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