Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Anlage 1 – Eigenerklärung, mit folgendem Inhalt:
Ich/Wir erkläre(n), dass:
— mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n),
— gegen mich keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen,
— mein/unser Unternehmen nicht.
a) bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
b) zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
c) im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in frage gestellt wird.
2) Anlage 4 – geforderte Nachweise:
— Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und müssen mit der Einreichung des Angebots einen bevollmächtigten alleinigen Vertreter für das Vergabeverfahren benennen. Die von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht ist im Original mit dem Angebot vorzulegen,
— Nachweis der Versicherung, dass der Bieter über eine Versicherungsdeckung bei Schäden (Betriebshaftpflicht) über eine Mindestsumme von 2,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie über 50 000,00 EUR für Vermögensschäden verfügt (nicht älter als ein Jahr).