Ausschreibung der Verwertung von Bioabfall

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Erbringungen folgender Leistungen:
— Übernahme und Verwertung von Bioabfall aus der haushaltsnahen Erfassung in der Stadt Zweibrücken,
— Herstellung und Verwendung/Verwertung hochwertiger Verwertungsprodukte,
— Ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Reststoffe.
Die Sammlung und Beförderung der Bioabfälle ist nicht Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens.
Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung Zur Ausschreibung kommen ca. 4 000 Mg Bioabfall pro Jahr. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Erbringungen folgender Leistungen:
— Übernahme und Verwertung von Bioabfall aus der haushaltsnahen Erfassung in der Stadt Zweibrücken,
— Herstellung und Verwendung/Verwertung hochwertiger Verwertungsprodukte,
— Ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Reststoffe.
Die Sammlung und Beförderung der Bioabfälle ist nicht Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens.
Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung Zur Ausschreibung kommen ca. 4 000 Mg Bioabfall pro Jahr. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr (1.7.2022 bis 30.6.2023 und 1.7.2023 bis 30.6.2024), wenn keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum 31.12.2021 bzw. 31.12.2022 kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr (1.7.2022 bis 30.6.2023 und 1.7.2023 bis 30.6.2024), wenn keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag bis zum 31.12.2021 bzw. 31.12.2022 kündigt (beidseitige Verlängerungsoption).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorzulegen:
— Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (Eignungskriterium: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat folgende Eigenerklärungen bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Anlage A zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erkläre/n hiermit,
— dass mein/unser Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im Falle eines etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw. erweitert (Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, sich die entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung nachweisen zu lassen.
Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Beleg über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit einzureichen:
— Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Bieter, die nicht zur Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen verpflichtet sind, haben dies in ihrem Angebot anzugeben und andere geeignete Nachweise zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B. Bankauskunft oder Jahresabschluss der Muttergesellschaft). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sind entsprechende Angaben nicht verfügbar, hat der Bieter dies im Angebot anzugeben und zu begründen (Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit folgenden Nachweis mit seinem Angebot einzureichen:
— Aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertigen Nachweis des Landes in dem der Bieter ansässig ist, bezogen auf die gegenständliche Leistung. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen (Eignungskriterien: Fachkunde, Verlässlichkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot zwingend folgende Erklärungen auf Anlage D zu den Vergabeunterlagen einzureichen:
— Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der Bieter Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der Eignungsleihe bedienen möchte. Die Unterauftragnehmer sind zu benennen, falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und es dem Bieter zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen, sind ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt sind (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Angaben zur Unternehmensstruktur des Bieters (Muttergesellschaften, Niederlassungen) (Eignungskriterien: Verlässlichkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen,
— Geeignete Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (Verwertung von Bioabfall) wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen,
— Erklärung aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen,
— Standort (Adresse) der zur Leistungserbringung eingesetzten Verwertungsanlage (Eignungskriterium: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit),
— Beschreibung des technischen und organisatorischen Verfahrensablaufes der Verwertung in der Anlage des Auftraggebers, unter Angabe des geplanten Personaleinsatzes und ggf. geplanter zusätzlich einzusetzender technischer Ausrüstung (z. B. Radlader, sonstige mobile Geräte etc.). (Eignungskriterium: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit),
— Der vom Bieter geplante Verwertungsweg ist anzugeben und zu beschreiben. Es ist möglich, für Teilmengen unterschiedliche Verwertungswege zu wählen (Eignungskriterium: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit),
— Ausfallkonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption, wie bei Anlagenstillständen (z. B. bei Revision) die weitere kontinuierliche Abnahme der Abfälle gewährleistet bleibt. Dabei ist für auch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft in einem Ausfallverbund besteht und welche Mitglieder dem Verbund angehören. (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot abzugeben:
— Vorlage von Nachweisen über die bestehende Gütezertifizierung der Endprodukte durch die Bundesgütegemeinschaft Kompost (RAL-Gütezeichen 245 „Gärprodukt“ sowie RAL-Gütezeichen 251 „Kompost“ oder vergleichbar).
Der Nachweis dient als Beleg dafür, dass die Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Ausschluss von Angeboten gem. Ziffer 3.1.1 der Vergabeunterlagen,
— Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Ziffer 3.1.2 der Vergabeunterlagen,
— Zahlungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. Ziffer 3.1.3 der Vergabeunterlagen,
— Bietergemeinschaften gem. Ziffer 3.1.4 der Vergabeunterlagen,
— Unterauftragnehmer und Eignungsleihe gem. Ziffer 3.1.5 der Vergabeunterlagen,
— Angaben für die Prüfung der fachlichen Richtigkeit und Auskömmlichkeit gem. Ziffer 3.1.6 der Vergabeunterlagen,
— Einreichung der Urkalkulation gem. Ziffer 3.1.7 der Vergabeunterlagen,
— Vergabe- und Tariftreuegesetz gem. Ziffer 3.1.8 der Vergabeunterlagen,
— Sonstige besondere Bedingungen gem. Ziffer 3.1.9 der Vergabeunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelungen des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er muss ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).