Ausschreibung von Busverkehrsleistungen im südlichen Landkreis sowie den Buslinien 345A und 7650 im Landkreis Reutlingen

Kurze Beschreibung

Durchführung von Busverkehrsleistungen in 2 Losen:
Los 1 (Südlicher Landkreis).
Linie 345 B: Münsingen – Lautertal – Hayingen – Zwiefalten – Riedlingen.
Linie 347: Zwiefalten – Upflamör – Hochberg – Gauingen – Pfronstetten – Aichelau.
Linie 7607: Reutlingen – Hayingen/Pfronstetten – Zwiefalten – Riedlingen.
Linie 7618: Münsingen – Gomadingen – Hohenstein – Pfronstetten – Wilsingen – Steinhilben.
Inklusive der jeweils diesen Linien zugeordneten Schülerlinien: 5324, 5329, 5333, 5336, 5339, 5340 und 5342.
Los 2.
Linie 345 A: Bad Urach – Münsingen.
Linie 7650: Münsigen – Traiflingen.

Beschreibung der Beschaffung

Durchführung von Busverkehrsleistungen im südlichen Landkreis Reutlingen:
Linie 345 B: Münsingen – Lautertal – Hayingen – Zwiefalten – Riedlingen.
Linie 347: Zwiefalten – Upflamör – Hochberg – Gauingen – Pfronstetten -–Aichelau.
Linie 7607: Reutlingen – Hayingen / Pfronstetten – Zwiefalten – Riedlingen.
Linie 7618: Münsingen – Gomadingen – Hohenstein – Pfronstetten – Wilsingen – Steinhilben.
Inklusive der jeweils diesen Linien zugeordneten Schülerlinien: 5324, 5329, 5333, 5336, 5339, 5340 und 5342.

Beschreibung der Optionen

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Leistungsänderungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzende Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Der Betrieb endet einheitlich für alle Linien in Los 1 zum 13.9.2020. Dem Landkreis steht jedoch ein monatliches Kündigungsrecht, erstmals zum 31.12.2019 zu.

Beschreibung der Optionen

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Leistungsänderungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Der Betrieb endet einheitlich für alle Linien in Los 2 zum 13.9.2020. Dem Landkreis steht jedoch ein monatliches Kündigungsrecht, erstmals zum 31.12.2019 zu.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat einen Handelsregisterauszug oder eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters (bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied) mit Übersetzung ins Deutsche beizubringen. Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind. Der Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 1.12.2018 datiert sein. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung beizufügen aus der hervorgeht, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Leistung nachzuweisen. Dies soll durch Vorlage der in den Vordrucken genannten Erklärungen und Nachweise in Anlage B (Unterlagen zur Angebotsabgabe) zu den Bewerbungsbedingungen geschehen.
Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen. Der Bewerber gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind. Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln die in Vordruck 6 (Anlage B, Unterlagen zur Angebotsabgabe) geforderte Erklärung sowie den Auszug aus dem Handelsregister oder, falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, aus der hervorgeht, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht, und Nachweise mit dem Angebot vorzulegen. Ebenfalls ist Vordruck 7 von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die geforderten Referenzen (Vordruck 5) müssen abweichend hiervon nur einmal vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der Eignung einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Folgende Mindestreferenzen sind wenigstens anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:
Erbringung von Linienverkehren mit Kraftomnibussen nach § 42 PBefG als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer oder Erbringung von Gelegenheitsverkehren mit Kraftomnibussen nach §§ 48, 49 PBefG.
Bieter können sich zum Nachweis der fachlichen Eignung auf die Referenzen Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass deren Leistungen oder Einrichtungen dem Bieter tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis ist durch eine entsprechende Erklärung des Dritten, auf dessen Referenzen der Bieter sich beruft, sowie durch Benennung der Referenzen des Dritten in Vordruck 5 zu erbringen.
Zudem ist von den Bietern ein Handelsregisterauszug oder eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters (bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied) mit Übersetzung ins Deutsche beizubringen. Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind. Der Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 01.12.2018 datiert sein. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung beizufügen aus der hervorgeht, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.
Alternativ zu den vorgenannten Nachweisen akzeptiert der Auftraggeber bei der Angebotsabgabe als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (nachfolgend EEE). Soweit Bieter von der Möglichkeit zur Übermittlung einer EEE Gebrauch machen, behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor, die betreffenden Bieter jederzeit während des Verfahrens zur Beibringung der vorgenannten Nachweise (sämtlich oder zum Teil) aufzufordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. (weiteres unter III 1.3)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Fortführung von III 1.2) Der Auftraggeber wird in jedem Fall den bzw. diejenigen Bieter, der bzw. die nach dem Ergebnis der Angebotswertung für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist bzw. sind, vor der Zuschlagserteilung auffordern, die vorgenannten Nachweise beizubringen; bei Nichtbeibringung der Unterlagen kommt eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht.
Die Vergabestelle behält sich ausdrücklich vor, im Fall von Zweifeln am Vorliegen der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach dem PBefG vor Zuschlag vorab die Vorlage der für die Genehmigungserteilung einzureichenden Nachweise zu verlangen.

Die vorliegende Interimsvergabe erfolgt aufgrund eines Vergabenachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren „Durchführung von Busverkehrsleistungen im Teilraumkonzept südlicher Landkreis sowie der Buslinien X2 und 212 im Landkreis Reutlingen“, welches unter dem Aktenzeichen 2019/S 014-028925 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht wurde, so dass sich ggf. die Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verschiebt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt werden, solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).