Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung

Landkreis Tuttlingen

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst die im gültigen Nahverkehrsplan (NVP) des Landkreis Tuttlingen zu den folgenden Teilnetzen zusammengefassten Verkehrslinien des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienverkehr mit Kraftomnibussen (§ 42 PBefG). Die Verkehrserbringung ist dabei aufgeteilt in folgende Teilnetze:
a) Teilnetz Ost;
b) Teilnetz Nordwest;
c) Teilnetz Süd.
Ausführliche Informationen können den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen, entnommen werden. Diese sind unter Ziffer I.3.) abrufbar.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-04-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Landkreis Tuttlingen

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Freiburg › Tuttlingen
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-04-15	Auftragsbekanntmachung
2019-04-23	Ergänzende Angaben
2019-05-09	Ergänzende Angaben
2019-08-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-04-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Referenznummer: 2342/18 (TUT VV)
Kurze Beschreibung:

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst die im gültigen Nahverkehrsplan (NVP) des Landkreis Tuttlingen zu den folgenden Teilnetzen zusammengefassten Verkehrslinien des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienverkehr mit Kraftomnibussen (§ 42 PBefG). Die Verkehrserbringung ist dabei aufgeteilt in folgende Teilnetze: a) Teilnetz Ost; b) Teilnetz Nordwest; c) Teilnetz Süd. Ausführliche Informationen können den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen, entnommen werden. Diese sind unter Ziffer I.3.) abrufbar.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Tuttlingen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Tuttlingen
Postanschrift: Bahnhofstraße 10
Postort: Tuttlingen
Kontakt
Internetadresse: https://www.landkreis-tuttlingen.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@mmv-recht.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMYV61/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMYV61 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-15 📅
Einreichungsfrist: 2019-05-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 076-181232
ABl. S-Ausgabe: 76
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Verg^bestelie bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bietern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt. Die Bieter sind angehalten, regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bieterinformationen (Fragenkatalog und/oder fortgeschriebene Vergabeunterlagen) der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden. Insofern wird eine Registrierung bei der Vergabeplattform empfohlen. Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMYV61

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

a) Teilnetz Ost;

b) Teilnetz Nordwest;

c) Teilnetz Süd.

Ausführliche Informationen können den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen, entnommen werden. Diese sind unter Ziffer I.3.) abrufbar.

Bezeichnung des Loses: Teilnetz Ost
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung ab dem 1.3.2020.

Der Landkreis Tuttlingen betrachtet die im jeweiligen Teilnetz zusammengefassten Verkehrsleistungen als Gesamtleistung i. S. d. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Die Gesamtleistung umfasst dabei aufgrund der gegenseitigen Ergänzungsfunktion und der verkehrlichen Abhängigkeit der Angebotsbestandteile sämtliche Fahrten auf den vom Teilnetz umfassten Linien einschließlich der im Nahverkehrsplan noch als Rufbusangebot definierten Bedarfsfahrten.

Der Bieter hat in einem Organisationskonzept überzeugend darzustellen, wie die Betriebsaufnahme erfolgt, wie die betriebliche Organisation aufgebaut werden soll und wie die Anforderungen aus dem Verkehrsvertrag und dieser Leistungsbeschreibung erfüllt werden sollen. Dies gilt insbesondere für verbindliche Aussagen zur Organisationsstruktur und interne Verantwortlichkeit für die Kernprozesse des Betriebes und dessen Controlling. Die wesentlichen darzustellenden Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung benannt.

Im Übrigen verweisen wir auf die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen nebst Anlagen (Ziffer I.3.) dieser Bekanntmachung), aus denen sich die für das Angebot notwendigen ausführlichen Informationen entnehmen lassen.

Dauer: 117 Monate
Beschreibung der Optionen:

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen um maximal +/- 25 % bezogen auf den Auftragswert (unter Berücksichtigung der Preisdynamisierung) eines Normaljahres vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.

Bezeichnung des Loses: Teilnetz Nordwest
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Teilnetz Süd
Losnummer: 3

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Eigenerklärung (mittels Formuar E.4), dass gegen den Bieter keine rechtskräftige Verurteilung oder kein unanfechtbarer Bußgeldbescheid vorliegt;

2) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 Abs. 1 VgV)

Für Bieter mit Sitz in Deutschland gilt der unter www.handelsregister.de gezogene und selbst ausgedruckte aktuelle Auszug aus dem Handelsregister als Original. Einer Beglaubigung bedarf es insoweit nicht.

Bieter mit Sitz im Ausland haben den Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes (entsprechend des Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU) im Original oder beglaubigter Kopie vorzulegen.

Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

3) Darstellung des Unternehmens und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Betriebshöfe, Struktur, hierarchischer Aufbau). Darzustellen sind insbesondere der Busbestand (Flottenstruktur, Alter und Fahrzeugart) sowie die Personalstärke. Für die Darstellung ist das Formular E.6. (Unternehmensdarstellung) zu verwenden;

4) Vorlage eines durch einen Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschluss (Art. 7 Abs. 1 S. 2 VO (EG) 1071/2009).

4a) Alternativ zum Eigenkapital kann der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit auch durch Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, eines Versicherungsunternehmens oder eines Finanzinstituts für die erforderlichen Beträge gem. Art. 7 Abs. 1 S. 3 VO 1071 des Bieters erbracht werden (Art. 7 Abs. 2 VO 1071);

4b) Als weitere Alternative kann der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit auch durch Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 PBZugV erbracht werden;

5) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz aus Verkehrsleistungen im ÖPNV, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formular E.4 oder Eigenerklärung);

6) Sofern ein Unternehmen noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, legt es für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre vor. Für die Eigenerklärung über den Gesamtumsatz ist das Formular E.4. (Erklärung zur Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) zu verwenden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7) Die Angabe von mindestens einer, höchstens 5 Referenzen über erbrachte Busverkehrsleistungen aus den letzten 3 Jahren vor Ende der Angebotsfrist. Die Referenzen müssen mit den zu vergebenden Busverkehrsleistungen vergleichbar sein. Falls die Busverkehrsleistungen in Deutschland erbracht werden bzw. wurden, kann die Darstellung sich ausschließlich auf Linienverkehre gem. § 42 PBefG beziehen. Verkehrsleistungen im Personenfernverkehr gem. § 42a und Verkehre gem. §§ 43-49 PBefG werden nicht berücksichtigt. Für die Darstellung der Referenzen ist das Formular E.5. zu verwenden

8) Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung gemäß § 13 Abs. 1a PBefG, § 3 PBzuGV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 d) und Art. 8 der VO (EG) 1071/2009 zudem

— durch Vorlage einer Bescheinigung über seine fachliche Eignung als Kraftverkehrsunternehmer gemäß Art. 8 Abs. 8 bzw. bei ausländischen Bietern ggf. nach Art. 21 VO (EG) 1071/2009 in Verbindung mit Anhang III zur VO (EG) 1071/2009 als beglaubigte Kopie,

oder

— durch Vorlage einer gültigen Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr mit Kraftomnibussen gemäß § 42 PBefG, für den Verkehr mit Mietomnibussen bzw. bei ausländischen Bietern durch die Vorlage einer gültigen EU-Lizenz (erforderlichenfalls zzgl. deutscher Übersetzung) entsprechend der VO (EG) 1073/2009 als beglaubigte Kopie.

Weiterhin sind folgende Erklärungen abzugeben (falls zutreffend):

9) Erklärung zum Angebot einer Bewerbergemeinschaft (§ 43 Abs. 2 u. 3 VgV);

10) Erklärung zum Nachunternehmer (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV);

11) Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers (§ 36 Abs. 1 VgV);

12) Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) – falls zutreffend – mittels Formular E.8/E.9.

Mindeststandards:

Zu 7) Die Referenzen müssen zum Nachweis der Vergleichbarkeit mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Unterscheidung zwischen Regional-, Stadt- oder Regional/Stadtverkehre (gemeinsam);

b) Darstellung, ob die Verkehrsleistung als Konzessionsinhaber gem. § 42 PBefG, Betriebsführer oder Nachunternehmer erbracht wurde.

b.I.) Die Darstellung der Referenzen hat folgende Angaben zu enthalten:

1) Name des Auftraggebers bzw. bei eigenwirtschaftlichen Verkehren der Genehmigungsbehörde;

2) jährliches Auftragsvolumen nach Fahrplankilometern;

3) Zeitraum der abgeschlossenen Referenzleistung. Bei der Angabe des/der Auftraggeber/s sollen die Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mail- Adresse) angegeben werden.

b.II) Die Referenzverkehre müssen folgendes Kriterium erfüllen:

1) Durchführung dieses Referenzverkehrs vom Bieter über mindestens 3 abgeschlossene Jahre ohne Unterbrechung (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist);

2) Für die Darstellung der Referenzen ist das Formular E.5. zu verwenden.

Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: § 3 ff. PBZugV
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §…

… 123 GWB,

… 124 GWB,

— Erklärung zur Selbstreinigung nach § 125 GWB - falls zutreffend.

Sonstige Besondere Bedingungen nach § 128 GWB:

— Erklärung zur Einhaltung des MiLoG,

— Erklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung,

— Verpflichtungserklärung Tariftreue Baden-Württemberg.

Es gelten die den Vergabeunterlagen beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Die für die vorliegenden Leistungen einschlägigen repräsentativen Tarifverträge werden in den Vergabeunterlagen benannt und können unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/Tarifvertraege_Strasse.aspx abgerufen werden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-05-16 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:01

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEMYV61/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Joseph-Schumpeter-Allee 23
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53227
Kontaktperson: Vergabedezernat
Telefon: +49 228184379813 📞
Fax: +49 228184379871 📠
Land: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.mmv-recht.de/de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.mmv-recht.de 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Tuttlingen – Nachverkehrsamt
Postleitzahl: 78532
Land: Tuttlingen 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMYV61

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219268730 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1) Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind;

2) Insbesondere § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134 Abs. 2 GWB sind zu beachten;

3) Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nach § 135 GWB endet spätestens 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union, vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 076-181232 (2019-04-15)

Ergänzende Angaben (2019-04-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Bahnhofstraße 100

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-23 📅
Einreichungsfrist: 2019-06-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 082-195799
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 076-181232
ABl. S-Ausgabe: 82
Quelle: OJS 2019/S 082-195799 (2019-04-23)

Ergänzende Angaben (2019-05-09)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2019-06-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 091-220427
ABl. S-Ausgabe: 91
Quelle: OJS 2019/S 091-220427 (2019-05-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-08-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 167-409193
ABl. S-Ausgabe: 167
Zusätzliche Informationen

Der Gesamtwert der Beschaffung unter I. 1.7) und der Gesamtwert des Auftrages unter V. 2.4 je Los werden zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers nicht bekannt gegeben. Daher fiktiv der Wert 0,01 EUR. Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMDDKE

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Bieter hatte in einem Organisationskonzept überzeugend darzustellen, wie die Betriebsaufnahme erfolgt, wie die betriebliche Organisation aufgebaut werden soll und wie die Anforderungen aus dem Verkehrsvertrag und dieser Leistungsbeschreibung erfüllt werden sollen. Dies galt insbesondere für verbindliche Aussagen zur Organisationsstruktur und interne Verantwortlichkeit für die Kernprozesse des Betriebes und dessen Controlling. Die wesentlichen darzustellenden Inhalte wurden in der Leistungsbeschreibung benannt.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-29 📅
Name: Omnibus Beck GmbH
Postanschrift: Im Eschle 1
Postort: Bärenthal
Postleitzahl: 78580
Land: Deutschland 🇩🇪
Tuttlingen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Klaiber Bus GmbH & Co. KG
Postanschrift: Max-Planck-Straße 12
Postort: Spaichingen
Postleitzahl: 78549
Name: Stadtbus Tuttlingen Klink GmbH
Postanschrift: Föhrenstrasse 4
Postort: Tuttlingen
Postleitzahl: 78532
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMDDKE

Quelle: OJS 2019/S 167-409193 (2019-08-27)

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