Auswahlverfahren Dienstleistungskonzession Betrieb RTH „Christoph 18“ am Standort Ochsenfurt

Kurze Beschreibung

Der ZRF beabsichtigt, einen Dritten mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 BayRDG zu beauftragen. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i. V. m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Aus den Bewerbern, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden die drei geeignetsten Bewerber ausgewählt und zur Durchführung von Verhandlungen aufgefordert. Auf zweiter Stufe wird mit diesen drei Bewerbern der Inhalt der indikativen Angebote verhandelt, wobei sich der ZRF ausdrücklich vorbehält, den Zuschlag ohne in Verhandlungen einzutreten, auf das indikative Angebot zu erteilen. Die einzuhaltenden Verfahrensbedingungen sind den Bewerbungsbedingungen (BB) zu entnehmen.

Text

— Die zu betreibende Luftrettungsstation am Standort Ochsenfurt kann durch die Bewerber am 19.11.2019 besichtigt werden. Soweit Bewerber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, müssen sie sich bis spätestens 16.11.2019 per E-Mail unter folgender Adresse für den Besichtigungstermin anmelden: zrf@lrawue.bayern.de. Der Auftraggeber wird mit dem Bewerber einen Termin für die Besichtigung vereinbaren. Auf Ziff. 7 BB wird verwiesen,
— die Durchführung von Leistungen der Luftrettung durch Nachunternehmer ist ausgeschlossen. Keine Nachunternehmerleistung in diesem Sinne ist die Bereitstellung von Kapazitäten (sogenannte Eignungsleihe), wenn das andere Unternehmen keine eigenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Hierzu zählen u. a.
—— die Zurverfügungstellung (ohne Betrieb) des Rettungshubschraubers,
—— die Bereitstellung einer Werft an den Bewerber zur Wartung des RTH. Möchte der Bewerber sich auf Kapazitäten anderer Unternehmen berufen, so hat er mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Dies kann unter anderem durch entsprechende Verpflichtungserklärungen des/der anderen Unternehmen erfolgen. In diesem Fall ist das Formblatt in Anlage 10 Erklärung Eignungsleihe zu verwenden. Auf Ziff. 9 BB wird verwiesen.
— Wenn sich ein Bewerber für die Zurverfügungstellung des RTH und/oder die Bereitstellung einer Werft auf die Leistungsfähigkeit und Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will (Eignungsleihe im Sinne von § 25 KonzVgV), hat er in seinem Teilnahmeantrag bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen:
—— Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer,
—— Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den Fall der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bewerber im Konzern verbunden sind. Hierzu ist das Formblatt in Anlage 10 „Erklärung zur Eignungsleihe“ auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Für die Form der Unterschriften genügt Textform gemäß § 126b BGB, sodass gefaxte, gescannte oder Unterschriften in Kopie ausreichend sind. Der Bewerber muss einen Wirtschaftsteilnehmer ersetzen, wenn bei diesem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt und eine Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB dem Auftraggeber nicht nachgewiesen wurde oder das entsprechende Eignungskriterium vom Wirtschaftsteilnehmer nicht erfüllt wird (vgl. § 47 Abs. 2 VgV). Auf Ziff. 10 BB wird verwiesen.
— die Preisangaben dienen ausschließlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen des Vergabeverfahrens. Da vorliegend eine Dienstleistungskonzession vergeben wird, kann sich aus den angebotenen Preisen kein Anspruch des Bewerbers ableiten, diese auch in der angegebenen Höhe gegenüber den Kostenträgern geltend machen zu können. Denn über die Höhe der Benutzungsentgelte sollen die Bewerber mit den Kostenträgern Vereinbarungen treffen (vgl. Art. 34 Abs. 8 i. V. m. Abs. 2 S. 1 und 2, Abs. 3, 4, 5 S. 1, 3 und 4, Abs. 6 und 7 BayRDG). Bei den Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern hat sich der Bewerber allerdings in der ersten auf die Beauftragung folgenden Entgeltverhandlung für das 1. Betriebsjahr (2021) an die Preiskalkulation in dem hier abgegebenen Angebot nach oben gebunden zu halten. Auf Ziff. 14 BB wird verwiesen.

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— Die zu betreibende Luftrettungsstation am Standort Ochsenfurt kann durch die Bewerber am 19.11.2019 besichtigt werden. Soweit Bewerber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, müssen sie sich bis spätestens 16.11.2019 per E-Mail unter folgender Adresse für den Besichtigungstermin anmelden: zrf@lrawue.bayern.de. Der Auftraggeber wird mit dem Bewerber einen Termin für die Besichtigung vereinbaren. Auf Ziff. 7 BB wird verwiesen,
— der Einsatz von Nachunternehmern zur Durchführung von Leistungen der Luftrettung ist zulässig. Sollen Leistungen/Teilleistungen durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt „Verzeichnis über Teilleistungen der Nachunternehmer“ (Anlage 18) auszufüllen. Will sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung im Sinne von Ziffer 12 bereits auf den Nachunternehmer berufen (sog. Eignungsleihe, siehe Ziffer 10), so hat er diesen bereits bei Abgabe des Angebots zu benennen und eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen. Hierzu ist das Formblatt in der neuen Anlage 10 Erklärung Eignungsleihe zu verwenden. Der ZRF überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss von Nachunternehmern vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der ZRF, dass der Nachunternehmer ersetzt wird, bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der ZRF verlangen, dass der Nachunternehmer ersetzt wird. Der ZRF setzt dem Bewerber/Bieter hierfür eine angemessene Frist. Für den Fall, dass der Bieter lediglich für die Erbringung der Leistung/Teilleistung und nicht schon für den Nachweis der Eignung, Nachunternehmer einsetzt, gilt Folgendes: der für den Zuschlag vorgesehene Bieter hat nach Aufforderung durch den Aufgabenträger innerhalb der gesetzten Frist die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und durch Vorlage von entsprechenden Verpflichtungserklärungen den Nachweis zu erbringen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers für die Durchführung der jeweiligen Leistungen/Teilleistungen zur Verfügung stehen. Keine Nachunternehmerleistung in diesem Sinne ist die Bereitstellung von Kapazitäten (sogenannte Eignungsleihe), wenn das andere Unternehmen keine eigenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Hierzu zählen u. a.
—— die Zurverfügungstellung (ohne Betrieb) des Rettungshubschraubers,
— die Bereitstellung einer Werft an den Bewerber zur Wartung des RTH.
— wenn sich ein Bewerber auf die Leistungsfähigkeit und Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will (Eignungsleihe im Sinne von § 25 KonzVgV), hat er in seinem Teilnahmeantrag bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen:
—— Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer,
—— Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers bei der Erfüllung des Auftrags während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den Fall der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bewerber im Konzern verbunden sind. Hierzu ist das neue Formblatt in Anlage 10 „Erklärung zur Eignungsleihe“ auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Teilnahmeantrag beizufügen,
—— nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist eine Erklärung des Bieters und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften und dass die für die Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden.
— die Preisangaben dienen ausschließlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen des Vergabeverfahrens. Da vorliegend eine Dienstleistungskonzession vergeben wird, kann sich aus den angebotenen Preisen kein Anspruch des Bewerbers ableiten, diese auch in der angegebenen Höhe gegenüber den Kostenträgern geltend machen zu können. Denn über die Höhe der Benutzungsentgelte sollen die Bewerber mit den Kostenträgern Vereinbarungen treffen (vgl. Art. 34 Abs. 8 i. V. m. Abs. 2 S. 1 und 2, Abs. 3, 4, 5 S. 1, 3 und 4, Abs. 6 und 7 BayRDG). Bei den Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern hat sich der Bewerber allerdings in der ersten auf die Beauftragung folgenden Entgeltverhandlung für das 1. Betriebsjahr (2021) an die Preiskalkulation in dem hier abgegebenen Angebot nach oben gebunden zu halten. Auf Ziff. 14 BB wird verwiesen.