Auswahlverfahren Erweiterung Notfallrettung 2019 | Stadt Munster | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-08-02	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Beauftragung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen mit der Durchführung von Leistungen der Notfallrettung sowie des Sonderbedarfs im Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Münster. Die Beauftragung je Los soll auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 13 RettG NRW erfolgen. Für das Verfahren nimmt die Stadt Münster die Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Die Auswahl erfolgt in einem transparenten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren unter Vorbehalt der Durchführung einer Verhandlungsrunde, da vorliegend gemäß § 26 Abs. 1 KomHVO besondere Umstände eine Ausnahme von der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung oder beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts. Diese sind einschließlich der Vorschriften nach dem GWB, VgV oder UVgO ausdrücklich nicht Grundlage des Auswahlverfahrens.

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen

Führt die Loslimitierung bei einer Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einem für die Auftraggeberin insgesamt unwirtschaftlichen Gesamtergebnis, behält sie sich vor, die Loslimitierung bezogen auf ein oder 2 Lose aufzuheben. Kann der in diesem Fall zur Auswahl stehende Bieter auf Nachfrage kein weiteres Los erfüllen, behält sich die Auftraggeberin die Aufhebung des betreffenden Loses vor.

Beschreibung der Beschaffung

(1) Der Auftragnehmer stellt für den Grundbedarf (Regelrettungsdienst) das fachlich geeignete nichtärztliche Personal im erforderlichen Umfang je RTW während der Dienstzeiten auf einer Rettungswache der Auftraggeberin innerhalb der Stadt Münster sicher und führt die von der Leitstelle zugewiesenen Einsätze durch. Hierfür erhält er eine einsatzunabhängige pauschale Vergütung. Der Vorhalteumfang erstreckt sich auf den Einsatzbereich des gesamten Stadtgebiets der kreisfreien Stadt Münster sowie darüber hinaus gehende sogenannte Fernfahrten. Vorhalteumfang im Grundbedarf: 7 Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr, von 7:00 bis 0:00 Uhr, zu besetzen jeweils anteilig (etwa zur Hälfte) in der Früh- und/oder Spätschicht im Wechsel mit einem anderen Los. Erläuterung: Es werden je 2 Lose einer Rettungswache der Stadt Münster zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt nach Vertragsschluss und kann während der Dauer der Beauftragung von der Auftraggeberin einseitig geändert werden. Der Vorhalteumfang umfasst also losübergreifend die Besetzung eines RTW mit jeweils 59,5 Rettungsmittelwochenstunden in 2 Schichten (7:00 bis 15:30 Uhr und 15:30 bis 0:00 Uhr). Der Träger des Rettungsdienstes legt während der Laufzeit der Beauftragung jeweils im Voraus in einem Jahresplan fest, in welchen Schichten die Auftragnehmer des betreffenden Loses (d. h. Früh- und/ oder Spätschichten im anteiligen (etwa hälftigen) Umfang des absoluten Vorhalteumfangs/Woche) den RTW personell besetzen und einsetzen müssen.
(2) Vorhalteumfang für den Sonderbedarf: Zusätzlich ist vom Auftragnehmer je Los ein RTW mit Besatzung für den Fall rettungsdienstlicher Sonderlagen (z. B. Spitzenbedarfe sowie MANV) für eine Anforderung der Auftraggeberin vorzuhalten (Sonderbedarfs-RTW). Die Anforderung des Sonderbedarfs-RTW kann innerhalb sowie außerhalb des je Los vorgesehenen Vorhalteumfangs erfolgen. Hierfür erhält er eine einsatzabhängige pauschale Vergütung (bezogen auf 4 Stunden).
(3) Es besteht keine Verpflichtung zusätzliche Rettungsmittel für Sonderbedarfe im Rahmen von Veranstaltungen vorzuhalten. Allerdings berechtigt der verfahrensgegenständliche öffentlich-rechtliche Vertrag den Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen (siehe hierzu im Einzelnen Anlage Leistungsbeschreibung). Hierfür erhält er eine einsatzabhängige pauschale Vergütung in Höhe von 80 % der aktuellen öffentlichen Einsatzgebühr.

Zusätzliche Informationen

Es besteht einmal die Möglichkeit einer einseitigen Verlängerungsoption für die Auftraggeberin um 12 Monate (Optionszeitraum), mithin bis längstens 1.4.2025, zum jeweiligen Schichtende.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Freistellungsbescheid §§ 52 ff. AO/Feststellungsbescheid § 60a AO oder vergleichbar, solange daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation/Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen; Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt; Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherungsträger; Betriebshaftpflichtvers. mit Mindestdeckungssummen: 2,0 Mio. EUR Personenschäden, 2,5 Mio EUR Sachschäden, 100 000 Vermögensschäden (2-fach maximiert/Versicherungsjahr); Jahresabschluss (Bilanz) oder Eigenkapitalbescheinigung; Referenzliste über Leistungen nach § 2 II Rettg NRW; Eigenerklärung zu § 19 III MiLoG; siehe zu allen Einzelheiten Dokument Bewerbungsbedingungen.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Die Anforderungen an die Qualifikation des zur Besetzung der Rettungsmittel vorgesehenen Personals richtet sich nach § 4 III und IV RettG NRW sowie den weiteren Vorgaben der Leistungsbeschreibung und den darin in Bezug genommenen einschlägigen Rechtsnormen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber nach der Beauftragung bis spätestens einen Monat vor Leistungsausführungsbeginn für die zum Einsatz vorgesehenen Mitarbeiter Einsicht in bestimmte Qualifikationsnachweise zu gewähren oder durch Vorlage einer Dokumentation nachzuweisen, dass er die Erfüllung der Anforderungen regelmäßig überprüft (siehe Anlage Leistungsbeschreibung).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Zur Gewährleistung der Kontinuität der Auftragsdurchführung sowie zur Vermeidung zusätzlichen Schulungsaufwandes bei der Auftraggeberin darf der Auftragnehmer nach Vertragsschluss maximal 2 Personen je Vollzeitstelle, mithin maximal 8 Personen je Los für die Auftragsdurchführung benennen (siehe Leistungsbeschreibung).

Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens

Siehe Ziff. II.1.4). Es wird der Bieter je Los beauftragt, der unter Berücksichtigung der Loslimitierung die höchste Punktzahl erzielt und damit das wirtschaftlichste und qualitätssichernsde Angebot abgegeben hat. Auswahlkriterien sind die Folgenden: Leistungspreis 75 % und Qualität 25 %; Qualität mit 3 Unterkriterien: Anteil des Einsatzes von NotfallSan als Transportführer (15 %); Erfahrung in der NotfallR (5 %); Angebot besonderer dienstl. Fortbildungen/Qualifikationen (5 %) (Konzept).

1) Siehe zunächst Ziff. II.1.4) und IV.1.11) sowie das Dokument Bewerbungsbedingungen und die Anlage Leistungsbeschreibung. Es sind ausschließlich die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Angebotsabgabe zu verwenden (ausgenommen das vom Bieter zu erstellende Konzept zum Unterkriterium 2c im Rahmen der Qualitätswertung).
2) Die Verwendung von Begrifflichkeiten oder Bezugnahmen auf Vorschriften des EU-Vergaberechts oder der UVgO im Rahmen der Bekanntmachung oder der Vergabeplattform erfolgen lediglich mangels einschlägiger Alternativen.
3) Als Auftragnehmer kommen vorliegend ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Betracht. Eine Teilnahmemöglichkeit für andere, nicht gemeinnützige Bieter besteht nicht. Dies gilt auch für eine Beteiligung als Nachunternehmer.
4) Die Stadt Münster behält sich eine Aufhebung des Verfahrens in jedem Verfahrensstadium auch bezogen auf einzelne Lose vor. Es besteht kein Anspruch auf eine Beauftragung. Dies gilt insbesondere für den Fall der Überschreitung der Eigenkostengrenze: Die Auftraggeberin hat im Wege eines Eigenleistungsvergleichs losbezogen die Kosten ermittelt, die ihr als Träger für den Fall einer Selbstausführung der Leistungen entstehen würden. Eine Beauftragung wäre in diesem Fall regelmäßig nicht mit dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsmittelverwendung vereinbar, wenn ein Angebot beauftragt werden müsste, welches kostenmäßig über dem veranschlagten Kostenansatz der Selbstausführung liegt.
5) Anforderung an die Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1) Alle Bieter, die nicht für eine Beauftragung berücksichtigt werden, erhalten 2 Wochen vor Abschluss der Beauftragung eine Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens einschließlich der Gründe für ihre Nichtberücksichtigung und den Namen der für die Beauftragung vorgesehenen Bieter. Hierbei beschränkt sich die Information auf diejenigen Lose, für die der Bieter ein Angebot eingereicht hat.
2) Die Bekanntmachung und die Auswahlverfahrensunterlagen müssen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten geprüft werden. Stellt der Bieter dergleichen oder Verstöße gegen Geltendes Recht fest, bittet die Auftraggeberin um einen ausdrücklichen Hinweis. Der Hinweis soll unverzüglich nach Kenntnis des Verstoßes oder der Unklarheit sowie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots erfolgen. Andernfalls kann die Auftraggeberin keine rechtzeitige Beantwortung oder Abhilfe vor Ablauf der Angebotsfrist mehr sicherstellen. Unterbleibt der Hinweis, obwohl dem Bieter dieser aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes / einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt.