Bauleistungen Terminal Osnabrück
Terminal Besitzgesellschaft OS mbH & Co. KG
Neubau eines Straße-Schiene KV-Terminals in Osnabrück als Komplettleistung auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Der Leistungsumfang umfasst die Herstellung der betriebsbereiten Anlage, einschließlich Geländeaufbereitung, Abbruch, Entwässerung, Ver- und Entsorgung, Platzbefestigung, Hochbau Gategebäude, Kranbahn, Tankplatz, Elektroarbeiten inkl. Beleuchtung, Einfriedung sowie Gleisbau einschließlich Feinplanum, Bremsprobeanlage, Kabeltiefbau für Leit- und Sicherungstechnik. Die Lieferleistungen Portalkrane und mobile Umschlaggeräte gehören nicht zum Leistungsumfang.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-06-25.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-06-25 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-10-01 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-06-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Osnabrück, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Terminal Besitzgesellschaft OS mbH & Co. KG
Postanschrift: Alte Poststraße 9
Postleitzahl: 49074
Postort: Osnabrück
Kontakt
Internetadresse: http://www.duisport.de 🌏
E-Mail: joerg.schmahl@duisport.de 📧
Telefon: +49 203 / 803-4314 📞
Fax: +49 203 / 803-4406 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E87272216 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E87272216 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-25 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 123-299376
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen
Es sind nur Vertreter des Auftraggebers zugelassen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dauer: 15 Monate
Beschreibung der Optionen:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 15:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-11-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-08-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 15:00
Ort des Eröffnungstermins: Duisport consult GmbH
Alte Ruhrorter Str. 42-52
47119 Duisburg.
Zusätzliche Informationen: Es sind nur Vertreter des Auftraggebers zugelassen.
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Funktionaler Öffentlicher Auftraggeber (Fördermittelempfänger)
Kontakt
Kontaktperson: duisport consult GmbH
Internetadresse: www.duisport.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E87272216 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153308 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: www.mw.niedersachsen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und DigitalisierungAuf
Quelle: OJS 2019/S 123-299376 (2019-06-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten
Kurze Beschreibung:
Neubau eines Straße-Schiene KV-Terminals in Osnabrück als Komplettleistung auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Der Leistungsumfang umfasst die Herstellung der betriebsbereiten Anlage, einschließlich Geländeaufbereitung, Abbruch, Entwässerung, Ver- und Entsorgung, Platzbefestigung, Hochbau Gategebäude, Kranbahn, Tankplatz, Elektroarbeiten inkl. Beleuchtung, Einfriedung sowie Gleisbau einschließlich Feinplanum, Bremsprobeanlage, Kabeltiefbau für Leit- und Sicherungstechnik. Die Lieferleistungen Portalkrane und mobile Umschlaggeräte gehören nicht zum Leistungsumfang.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Osnabrück, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Terminal Besitzgesellschaft OS mbH & Co. KG
Postanschrift: Alte Poststraße 9
Postleitzahl: 49074
Postort: Osnabrück
Kontakt
Internetadresse: http://www.duisport.de 🌏
E-Mail: joerg.schmahl@duisport.de 📧
Telefon: +49 203 / 803-4314 📞
Fax: +49 203 / 803-4406 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E87272216 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E87272216 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-25 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 123-299376
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen
Es sind nur Vertreter des Auftraggebers zugelassen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Erbringung aller notwendigen Bauleistungen für den Neubau eines Straße-Schiene KV-Terminals am Emsweg in Osnabrück als Komplettleistung auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Die Leistungen müssen vollständig sein, so dass sie alle Arbeiten, Teile und Einrichtungen umfassen, die für einen einwandfreien Betrieb des Terminals erforderlich sind und umfassen insbesondere folgende Gewerke:
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Rückbau- und Geländeaufbereitung, Flächenbefestigung und Flächenentwässerung, alle erforderlichen Ver- und Entsorgungsanlagen inklusive des Mittelspannungsgebäudes, die technischen Einrichtungen, die Einfriedungen mittels Zaun- und Toranlagen sowie das Gategebäude gem. Baubeschreibung und Entwurfsplanung. Die Ausführungsplanung für das Gategebäude ist im Auftragsfall durch den AN zu erbringen. Abbruch und Beseitigung der Gebäudeanlagen sowie Teilrückbau, Gleisrückbau, Erstellung der Gleisanlagen inkl. Weichenheizung & Signaltechnik, Bau einer Weichenharfe und Anbindung an das Bestandsgleis, Erstellung der Kranbahnbalken, der Kranbahnschieneu nd des Krankabelübergabeschachtes, Erstellung der Tankplatzanlage, Ausbau der Erschließungsstraße „Am Speicher“ sowie Anbindung an den Emsweg sowie die Elbestraße, einschließlich Entwässerung und Anschlüssen an die vorhandene Kanalisation, Rückbau vorhandener Anlagen im Trassenbereich, Elektroarbeiten sowie Beleuchtung.
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Die Portalkrane und mobilen Umschlaggeräte gehören nicht zum Leistungsumfang. Dieser Lieferleistungen sind Gegenstand eines parallelen EU-weiten Vergabeverfahrens.
Beschreibung der Optionen:
Option 1.1 Die Befestigung der Fläche D1 (nördlich der Kranbahn) ist einschließlich der Entwässerung als Optionspreis anzubieten.
Option 1.2 Die Befestigung der Fläche D2, nördlich der Kranbahn, ist einschließlich der Entwässerung als Optionspreis anzubieten.
Option 1.3 Die Befestigung der Fläche E im Nordwesten ist einschließlich Entwässerung als Optionspreis anzubieten.
Option 1.4 Die Herstellung des Planums sowie der Befestigung der Fläche F im Westen ist einschließlich Entwässerung sowie Rückbau der Gleisanlagen als Optionspreis anzubieten.
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Emsweg
49090 Osnabrück
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
a) Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Sitzesoder Wohnsitzes. Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist diese nach Aufforderung durch dieVergabestelle durch den Nachweis der Gewerbeanmeldung, der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregisteroder der Handwerksrolle zu ersetzen.
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Die Erklärungen müssen in deutscher Sprache verfasst oder ggf. von einem amtlich anerkannten Übersetzerübersetzt, aktuell sein und noch den gegenwärtigen Tatsachen entsprechen.
Eignungsnachweise durch Präqualifizierungsverfahren oder VHB Formblatt 124 oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) werden zugelassen.
Nachfolgende Angaben enthalten bereits die geforderten Mindeststandards:
b) Eigenerklärung über den jährlichen allgemeinen Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Der durchschnittliche Jahresumsatz muss mindestens das Doppelte des Angebotspreises(ohne Opionen/Preisanfragen) betragen. Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, kann die AGverlangen, diese durch eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechendtestierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu ersetzen (§ 6b EUAbs. 1 Nr. 2 VOB/A).a) c) Angabe, ob über das Vermögen des Bewerbers ein Insolvenzverfahren eröffnet, einInsolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
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d) Angabe, ob sich Bewerber in Liquidation befindet;
e) Erklärung, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Fragestellt;
f) Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichenSozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden.
g) Erklärung, dass der Bewerber sich bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat;
h) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft über das Unternehmen des Bieters i) Die Anforderung einer Bankauskunft über die in die engere Wahl kommenden Bieter bleibt vorbehalten.
Die Erklärungen müssen in deutscher Sprache verfasst oder ggf. von einem amtlich anerkannten Übersetzerübersetzt, aktuell sein und noch den gegenwärtigen Tatsachen entsprechen.
Eignungsnachweise durch Präqualifizierungsverfahren oder VHB Formblatt 124 oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) werden zugelassen.
Die Bieter müssen für mindestens eine Referenz über eine in wirtschaftlicher, technischer und terminlicher Hinsicht vergleichbare KV-Umschlaganlage nachweisen. Leistungen, die als Referenz gewertet werden sollen, müssen abgeschlossen und in Betrieb sein. Der Abschluss der Referenzleistung darf zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Ausschreibung nicht länger als 60 Monate zurückliegen. Es muss ein Ansprechpartner beim Betreiber der Referenzleistung benannt werden.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Vertragsgrundlage des Bauauftrages werden die VOB/B, die besonderen Vertragsbedingungen (VHB Formblätter 214 und 241), die „Besonderen Vertragsbedingungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der §§ 13 bis 15 NTVergG", die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (VHB Formblatt 215), die Funktionalbeschreibung nebst Anlagen, die Bürgschaftsvordrucke sowie das Auftragsschreiben. Es muss Sicherheit für die Vertragserfüllung, die Abschlags-/Vorauszahlungen sowie für Mängelansprüche geleistet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 15:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-11-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-08-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 15:00
Ort des Eröffnungstermins: Duisport consult GmbH
Alte Ruhrorter Str. 42-52
47119 Duisburg.
Zusätzliche Informationen: Es sind nur Vertreter des Auftraggebers zugelassen.
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Funktionaler Öffentlicher Auftraggeber (Fördermittelempfänger)
Kontakt
Kontaktperson: duisport consult GmbH
Internetadresse: www.duisport.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E87272216 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Kommunikation bitte ausschließlich über die Bieterkommunikation innerhalb des eVergabesystems subreportELViS.
Bei Fragen zur Bedienung der Plattform wenden Sie sich gerne an Herrn Stefan Ehl, Tel. 0221/98578-58 oder per E-Mail via: stefan.ehl@subreport.de Es wird darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
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Für die Erstellung von Angeboten wird keine Vergütung gezahlt.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Vergabestelle die jederzeitige und entschädigungslose Aufhebung des Vergabeverfahrens ohne Angabe von Gründen vor.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153308 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: www.mw.niedersachsen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist vonzehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalbvon 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und DigitalisierungAuf
Quelle: OJS 2019/S 123-299376 (2019-06-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 191-463487
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 123-299376
ABl. S-Ausgabe: 191
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Emsweg, 49090 Osnabrück
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf
Quelle: OJS 2019/S 191-463487 (2019-10-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 191-463487
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 123-299376
ABl. S-Ausgabe: 191
Zusätzliche Informationen
Kommunikation bitte ausschließlich über die Bieterkommunikation innerhalb des eVergabesystems subreportELViS.
Bei Fragen zur Bedienung der Plattform wenden Sie sich gerne an Herrn Stefan Ehl, Tel. 0221/98578-58 oder per E-Mail via: stefan.ehl@subreport.de Es wird darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist,wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
Für die Erstellung von Angeboten wird keine Vergütung gezahlt.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Vergabestelle die jederzeitige und entschädigungslose Aufhebung des Vergabeverfahrens ohne Angabe von Gründen vor.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Rückbau- und Geländeaufbereitung, Flächenbefestigung und Flächenentwässerung, alle erforderlichen Ver- und Entsorgungsanlagen inklusive des Mittelspannungsgebäudes, die technischen Einrichtungen, die Einfriedungen mittels Zaun- und Toranlagen sowie das Gategebäude gem. Baubeschreibung und Entwurfsplanung. Die Ausführungsplanung für das Gategebäude ist im Auftragsfall durch den AN zu erbringen. Abbruch und Beseitigung der Gebäudeanlagen sowie Teilrückbau, Gleisrückbau, Erstellung der Gleisanlagen inkl. Weichenheizung & Signaltechnik, Bau einer Weichenharfe und Anbindung an das Bestandsgleis, Erstellung der Kranbahnbalken, der Kranbahnschiene und des Krankabelübergabeschachtes, Erstellung der Tankplatzanlage, Ausbau der Erschließungsstraße „Am Speicher“ sowie Anbindung an den Emsweg sowie die Elbestraße, einschließlich Entwässerung und Anschlüssen an die vorhandene Kanalisation, Rückbau vorhandener Anlagen im Trassenbereich, Elektroarbeiten sowie Beleuchtung.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: Emsweg, 49090 Osnabrück
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bei Fragen zur Bedienung der Plattform wenden Sie sich gerne an Herrn Stefan Ehl, Tel. 0221/98578-58 oder per E-Mail via: stefan.ehl@subreport.de Es wird darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist,wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf
Quelle: OJS 2019/S 191-463487 (2019-10-01)
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