Für die Realisierung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh sollen im Auftrag der Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH Bauleitpläne (Änderung der Flächennutzungspläne sowie Neuaufstellung von Bebauungsplänen) und Grünordnungspläne erstellt und die entsprechenden Verfahren durchgeführt werden. Die Plangebiete liegen teilweise auf dem Gebiet der Stadt Gütersloh und teilweise auf dem Gebiet der Stadt Harsewinkel.
Auftragsgegenstand sind Leistungen zur Bauleitplanung für die Leistungsbilder Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sowie die Leistungen zum Leistungsbild Grünordnungsplan, und zwar jeweils sämtliche Leistungsphasen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-12-23.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-11-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleitplanung Gewerbepark Flugplatz Gütersloh
5538/19
Produkte/Dienstleistungen: Stadtplanung📦
Kurze Beschreibung:
“Für die Realisierung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh sollen im Auftrag der...”
Kurze Beschreibung
Für die Realisierung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh sollen im Auftrag der Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH Bauleitpläne (Änderung der Flächennutzungspläne sowie Neuaufstellung von Bebauungsplänen) und Grünordnungspläne erstellt und die entsprechenden Verfahren durchgeführt werden. Die Plangebiete liegen teilweise auf dem Gebiet der Stadt Gütersloh und teilweise auf dem Gebiet der Stadt Harsewinkel.
Auftragsgegenstand sind Leistungen zur Bauleitplanung für die Leistungsbilder Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sowie die Leistungen zum Leistungsbild Grünordnungsplan, und zwar jeweils sämtliche Leistungsphasen.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Landschaftsgestaltung📦
Ort der Leistung: Gütersloh🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh soll im Rahmen des Konversionsprozesses zivilen Nachnutzungen zugeführt werden. Es liegt im...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh soll im Rahmen des Konversionsprozesses zivilen Nachnutzungen zugeführt werden. Es liegt im westlichen Gütersloher Stadtgebiet an den Grenzen zur Stadt Harsewinkel und zur Gemeinde Herzebrock-Clarholz und ist 340 Hektar groß. Unter anderem ist hier die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes vorgesehen. 2017 haben die Stadt Gütersloh, die Stadt Harsewinkel und die Gemeinde Herzebrock-Clarholz die Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH gegründet. Sie soll die entsprechenden Flächen erwerben, entwickeln und veräußern. Der im Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold attestierte Bedarf an Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) konnte in den letzten Jahren in Gütersloh nicht gedeckt werden. Zahlreichen ansiedlungs- und erweiterungswilligen Unternehmen konnten in den letzten Jahren keine entsprechenden Flächen angeboten werden; besonders knapp sind Flächen in Industriegebietsqualität. Der Nachholbedarf in Gütersloh und die Flächenknappheit auch in den umliegenden Kommunen wurde in den letzten Jahren mehrfach bestätigt. Das Konversionsareal bietet günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines regional bedeutsamen interkommunalen Industrie- und Gewerbestandorts.
Auftragsgegenstand sind die Leistungsphasen 1 bis 3 zu den Leistungsbildern Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sowie die Leistungphasen 1 bis 4 zum Leistungsbild Grünordnungsplan, jeweils entsprechend den in der HOAI definierten Leistungsbildern.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-04-01 📅
Datum des Endes: 2021-10-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:
1)...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:
1) Referenzen über vergleichbare Leistungen zur Bauleitplanung in den letzten 8 Jahren (Gewicht 50 %), Unterkriterien:
1.1) Erfüllung der Anforderungen gem. Abschnitt III.1.3 Ziff. 1 dieser Bekanntmachung (Gewicht 8 %);
1.2) zusätzl. zu 1.1: die Planung betraf die Nachnutzung einer zuvor industriell, gewerblich oder militärisch genutzten Fläche (Gewicht 7 %);
1.3) zusätzl. zu 1.1: die Planung betraf ein interkommunales Gewerbegebiet (Gewicht 12 %);
1.4) zusätzl. zu 1.1: bearbeitete Flächengröße (Gewicht 8 %);
1.5) zusätzl. zu 1.1: bearbeitete Leistungsbilder und bearbeitete, abgeschlossene Leistungsphasen (Gewicht 15 %).
2) Referenzen über vergleichbare Leistungen zu Grünordnungsplänen oder Landschaftspflegerischen Begleitplänen in den letzten 8 Jahren (Gewicht 35 %), Unterkriterien:
2.1) Erfüllung der Anforderungen gem. Abschnitt III.1.3 Ziff. 2 dieser Bekanntmachung (Gewicht 6 %);
2.2) zusätzl. zu 2.1: die Planung betraf die Nachnutzung einer zuvor industriell, gewerblich oder militärisch genutzten Fläche (Gewicht 5 %);
2.3) zusätzl. zu 2.1: die Planung betraf ein interkommunales Gewerbegebiet (Gewicht 8 %);
2.4) zusätzl. zu 2.1: bearbeitete Flächengröße (Gewicht 6 %);
2.5) zusätzl. zu 2.1: bearbeitete und abgeschlossene Leistungsphasen (Gewicht 10 %).
3) Personelle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10 %) mit den Unterkriterien:
3.1) aktuelle Anzahl fester Mitarbeiter/innen mit Zulassung als Stadtplaner/in bzw. der Befugnis, im Inland als Stadtplaner/in tätig zu werden (Gewicht 3 %);
3.2) aktuelle Anzahl fester Mitarbeiter/innen mit Zulassung als Landschaftsarchitekt/in bzw. der Befugnis, im Inland als Landschaftsarchitekt/in tätig zu werden (Gewicht 3 %);
3.3) aktuelle Gesamtanzahl aller Mitarbeiter/innen mit Hochschulabschluss der Fachrichtung Stadtplanung, Raumplanung, Landschaftsplanung oder einer vergleichbaren Fachrichtung (Gewicht 4 %);
4) Finanzielle Leistungsfähigkeit (Gewicht 5 %) mit den Unterkriterien:
4.1) durchschnittl. Jahresgesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Gewicht 3 %);
4.2) Jahresgesamtumsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (Gewicht 2 %).
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer bis zum Ablauf von 10 Jahren ab Zuschlagserteilung die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan)...”
Beschreibung der Optionen
Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer bis zum Ablauf von 10 Jahren ab Zuschlagserteilung die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) einschließlich Grünordnungsplan für bis zu 3 weitere Entwicklungsabschnitte des Gewerbeparks Flugplatz Gütersloh übertragen.
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Zusätzliche Informationen:
“Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Fertigstellung der Pläne (Flächennutzungsplan-Änderungen...”
Zusätzliche Informationen
Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Fertigstellung der Pläne (Flächennutzungsplan-Änderungen sowie Bebauungspläne, jeweils für die Stadtgebiete Gütersloh und Harsewinkel) für den ersten Entwicklungsabschnitt.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Nachweis der Berufsqualifikation als Stadtplaner/in, Raumplaner/in oder Landschaftsarchitekt/in (siehe Abschnitt III.2.1.).” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eignungskriterium für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind die Jahresgesamtumsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eignungskriterium für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind die Jahresgesamtumsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Zur Nachweisführung genügen entsprechende Eigenerklärungen im Bewerbungsformular.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Referenzen (nicht älter als 8 Jahre) für Planungsleistungen zur Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet mit einer Flächengröße von mind. 20 ha;
2....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Referenzen (nicht älter als 8 Jahre) für Planungsleistungen zur Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet mit einer Flächengröße von mind. 20 ha;
2. Referenzen (nicht älter als 8 Jahre) über Planungsleistungen für einen Grünordnungsplan/Landschaftsplanerischen Fachbeitrag oder einen Landschaftspflegerischen Begleitplan zu einem Gewerbegebiet mit einer Fläche von mind. 20 ha;
3. Durchschnittliche Anzahl fester Mitarbeiter/innen mit Zulassung als Stadtplaner/in bzw. der Befugnis, im Inland als Stadtplaner/in tätig zu werden, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie aktuell;
4. Durchschnittliche Anzahl fester Mitarbeiter/innen mit Zulassung als Landschaftsarchitekt/in bzw. der Befugnis, im Inland als Landschaftsarchitekt/in tätig zu werden, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie aktuell;
5. Durchschnittliche Anzahl aller übrigen festen Mitarbeiter/innen mit einem Hochschulabschluss der Fachrichtung Stadtplanung, Raumplanung, Landschaftsplanung oder einer vergleichbaren Fachrichtung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie aktuell.
Zur Nachweisführung genügen entsprechende Eigenerklärungen im Bewerbungsformular.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Die Referenzen des Bewerbers zu Ziffer 1, die alle unter dieser Ziffer genannten Eigenschaften aufweisen, müssen zumindest in Summe sämtliche...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Die Referenzen des Bewerbers zu Ziffer 1, die alle unter dieser Ziffer genannten Eigenschaften aufweisen, müssen zumindest in Summe sämtliche Leistungsphasen (LPh 1 bis 3) sowohl des Leistungsbildes Flächennutzungsplan als auch des Leistungsbildes Bebauungsplan vollständig abdecken, sonst gilt der Bewerber als nicht hinreichend geeignet.
Die Referenzen des Bewerbers zu Ziffer 2, die alle unter dieser Ziffer genannten Eigenschaften aufweisen, müssen zumindest in Summe sämtliche Leistungsphasen (LPh 1 bis 4) des Leistungsbildes Grünordnungsplan oder des Leistungsbildes Landschaftspflegerischer Begleitplan vollständig abdecken, sonst gilt der Bewerber als nicht hinreichend geeignet.
Die Möglichkeit zur Eignungsleihe gem. § 47 Abs. 1 VgV für die zu den Ziffern 1 und 2 zu benennenden Referenzen bleibt hiervon unberührt.
Außerdem darf die Anzahl qualifizierter fester Mitarbeiter/innen in den Bereichen Bauleitplanung und Landschaftsplanung — umgerechnet in Vollzeitstellen — jeweils nicht unter 2,00 liegen, und zwar sowohl im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 als auch aktuell. Als qualifiziert gelten dabei im Bereich Bauleitplanung alle Mitarbeiter/innen mit einem Hochschulabschluss der Fachrichtung Stadtplanung, Raumplanung oder einer vergleichbaren Fachrichtung und im Bereich Landschaftsplanung alle Mitarbeiter/innen mit einem Hochschulabschluss der Fachrichtung Landschaftsplanung oder einer vergleichbaren Fachrichtung.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Zugelassen werden gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV nur Bewerber, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Stadtplaner/in, Raumplaner/in oder...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Zugelassen werden gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV nur Bewerber, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Stadtplaner/in, Raumplaner/in oder Landschaftsarchitekt/in zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen sind gem. § 75 Abs. 3 VgV zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die beschriebene Zulassungsvoraussetzung erfüllt.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vertragsbedingungen gemäß TVgG NRW.
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-12-23
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-01-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Teilnahmeanträge sind unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Bewerbungsformulars zu stellen; das Formular ist unter der in Abschnitt I.3...”
Teilnahmeanträge sind unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Bewerbungsformulars zu stellen; das Formular ist unter der in Abschnitt I.3 angegebenen Internetadresse abrufbar.
Rückfragen werden nur über das Vergabeportal (vgl. die in Abschnitt I.3 angegebene Internetadresse) beantwortet. Nur dort registrierte Unternehmen werden über neue Bewerber- bzw. Bieterinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bewerber- bzw. Bieterinformationen abzurufen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YKRD5VZ
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gerügt werden, oder
— Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2019/S 227-557269 (2019-11-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-04-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 456872.33
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 508671.34
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh soll im Rahmen des Konversionsprozesses zivilen Nachnutzungen zugeführt werden. Es liegt im...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Gütersloh soll im Rahmen des Konversionsprozesses zivilen Nachnutzungen zugeführt werden. Es liegt im westlichen Gütersloher Stadtgebiet an den Grenzen zur Stadt Harsewinkel und zur Gemeinde Herzebrock-Clarholz und ist 340 Hektar groß. Unter Anderem ist hier die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes vorgesehen. 2017 haben die Stadt Gütersloh, die Stadt Harsewinkel und die Gemeinde Herzebrock-Clarholz die Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH gegründet. Sie soll die entsprechenden Flächen erwerben, entwickeln und veräußern. Der im Regionalplan für den Regierungsbezirk Detmold attestierte Bedarf an Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) konnte in den letzten Jahren in Gütersloh nicht gedeckt werden. Zahlreichen ansiedlungs- und erweiterungswilligen Unternehmen konnten in den letzten Jahren keine entsprechenden Flächen angeboten werden; besonders knapp sind Flächen in Industriegebietsqualität. Der Nachholbedarf in Gütersloh und die Flächenknappheit auch in den umliegenden Kommunen wurde in den letzten Jahren mehrfach bestätigt. Das Konversionsareal bietet günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines regional bedeutsamen interkommunalen Industrie- und Gewerbestandorts.
Auftragsgegenstand sind die Leistungsphasen 1 bis 3 zu den Leistungsbildern Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sowie die Leistungphasen 1 bis 4 zum Leistungsbild Grünordnungsplan, jeweils entsprechend den in der HOAI definierten Leistungsbildern.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der fachlich-inhaltlichen Herangehensweise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des methodisch-organisatorischen Konzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung der Mitglieder des Kernprojektteams
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 30
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 227-557269
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-03-27 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅ Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Stadtplanung und Kommunalberatung Tischmann Loh Stadtplaner PartGmbB
Postanschrift: Berliner Straße 38
Postort: Rheda-Wiedenbrück
Postleitzahl: 33378
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Gütersloh🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Name: Kortemeier Brokmann Landschaftsarhitekten GmbH
Postanschrift: Oststraße 92
Postort: Herford
Postleitzahl: 32051
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 456872.33
Höchstes Angebot: 508671.34
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YKRDLJG
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.
Ist die Zuschlagserteilung unwirksam, kann ein zulässiger Nachprüfungsantrag innerhalb von 30 Kalendertagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer gestellt werden.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
— der Bieter den gerügten Vergaberechtsverstoß schon im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
— Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der in IV.2.1. angegebenen Auftragsbekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in dieser Auftragsbekanntmachung genannten Bewerbungsfrist oder Frist zur Angebotsabgabe gerügt worden sind, oder
— Vergaberechtsverstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Auftragsbekanntmachung genannten Bewerbungsfrist oder genannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt worden sind.
Teilt der Auftraggeber einem Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
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Quelle: OJS 2020/S 087-208261 (2020-04-30)