Bauüberwachungsleistungen Bahn für Neubau Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof

Stadt Heilbronn – Amt für Straßenwesen

Überwachungsleistungen der zur Errichtung der Brücke im Gleisfeld einschl. an Oberbau notwendigen Arbeiten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-11-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Inros Lackner SE

Wer?

• Stadt Heilbronn – Amt für Straßenwesen

Wie?

• Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen › Dienstleistungen von Ingenieurbüros

Wo?

• Stuttgart › Heilbronn, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-10-24	Auftragsbekanntmachung
2020-01-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Kurze Beschreibung:

Überwachungsleistungen der zur Errichtung der Brücke im Gleisfeld einschl. an Oberbau notwendigen Arbeiten.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Heilbronn – Amt für Straßenwesen
Postanschrift: Cäcilienstr. 49
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.heilbronn.de 🌏
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131561241 📞
Fax: +49 713156-161241 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E89282466 🌏
URL der Teilnahme: http://www.subreport.de/E89282466 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-24 📅
Einreichungsfrist: 2019-11-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-29 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 209-510732
ABl. S-Ausgabe: 209
Zusätzliche Informationen

Die Bewertungsmatrix der Zuschlagskriterien zu II.2.5) kann unter folgendem Link direkt eingesehen werden: https://nextcloud.heilbronn.de/s/xfDL7yKYjyCQMMB

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die geplante Fuß- und Radwegebrücke über den Hauptbahnhof Heilbronn erfüllt eine wichtige Erschließungsfunktion für das neue Stadtquartier Neckarbogen. Durch die Nutzung der Brücke gelangt man unmittelbar und bequem ins neue Quartier. Die Brücke ist daher ein wesentlicher Baustein, der zur Attraktivität des Neckarbogens entscheidend beiträgt.

Gegenstand der Ausschreibung sind die Überwachung von allen Leistungen, die zur Errichtung der Brücke im Gleisfeld einschl. notwendiger Arbeiten an Oberbau notwendig sind:

— Errichtung Fundamente und Wandscheiben im Gleisbereich/in Gleisnähe im Jahr 2020, einschl. Herstellen und Verfüllen von Baugruben, Querung der Gleise mit schwerem Baugerät etc,

— Einhub Brückengroßteile, Brückenmontage und Montage des Berührschutzes im Jahr 2021, einschl. Herstellen Hilfsunterstützungen auf/neben den Gleisen,

— begleitende OL-Abschaltungen und Erdungen in den Jahren 2020 und 2021.

Beschreibung der Verlängerungen:

Entsprechende Verlängerung in Abhängigkeit von der tatsächlichen Bauzeit des Brückenbauwerks.

Zusätzliche Informationen:

Die Bewertungsmatrix der Zuschlagskriterien zu II.2.5) kann unter folgendem Link direkt eingesehen werden:

https://nextcloud.heilbronn.de/s/xfDL7yKYjyCQMMB

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Heilbronn

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind Eigenerklärungen darüber vorzulegen:

— dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,

— dass der Bieter nicht zahlungsunfähig ist, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, er sich nicht im Verfahren der Liquidation befinden oder seine Tätigkeit eingestellt ist, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB,

— dass der Bieter im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, durch die die Integrität in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend — dass kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt,

— dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,

– dass der Bieter in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Landes zuständigen Stelle eingetragen ist,

— dass der Bieter bei der Berufsgenossenschaft bzw. dem für ihn zuständigen Versicherungsträger angemeldet ist.

Der Bieter hat einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bieters, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bieters eine Eintragung vorgesehen (nicht älter als 6 Monate, gerechnet vom benannten Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge, Kopie ausreichend, bei fremdsprachigen Dokumenten mit deutscher Übersetzung). Bei Bietergemeinschaften gilt dies für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft.

Eigenerklärung des Bieters, dass er von keiner gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Architektur-/Ingenieurbüros oder mit Bau- oder Lieferfirmen betroffen ist, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber die Besorgnis eines gegenwärtigen oder künftigen Interessenkonflikts auszulösen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Offenlegung der Gesellschafts- und Konzernstruktur nachträglich zu fordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— es muss eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit Mindest-Deckungssummen von 5 Mio. EUR für Personenschäden sowie 5 Mio. EUR für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden oder Erklärung der Versicherung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, vorliegen. Die Versicherung hat eine Nachhaftung von mindestens 5 Jahren vorzusehen,

— Eigenerklärung zum Umsatz des Bieters (Euro, netto), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, aufgeteilt für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Mindeststandards:

Der angegebene jährliche Umsatz für vergleichbare Leistungen darf im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre nicht unter 0,5 Mio. EUR p. a. (ohne Umsatzsteuer) liegen. Bei Bietergemeinschaften genügt zum Nachweis des Mindest-Jahresumsatzes, wenn die Addition der nachgewiesenen Jahresumsätze der Mitglieder der Bietergemeinschaft den geforderten Jahresumsatz als Durchschnittswert aus den letzten 3 Geschäftsjahren erreicht.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Angaben zu realisierten oder in der Realisierung weit fortgeschrittenen Referenzprojekten des Bieters/Bietergemeinschaft, bei denen in Art und Umfang mit der vorliegend ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen durchgeführt wurden. Zur Vergleichbarkeit der Leistung gehört, dass Bauüberwachungsleistungen gemäß VV BAU und/oder VV BAU-STE erbracht worden sind. Zulässig sind Referenzprojekte, deren Fertigstellung nach dem 1.1.2015 erfolgte.

Sämtliche im Formblatt abgefragten Angaben sind anzugeben, u. a. für jedes Referenzprojekt:

— Referenzbezeichnung,

— Auftraggeber/Ansprechpartner (einschließlich Telefonnummer),

— Angaben zur Ausführungszeit,

— Bauvolumen,

— Auflistung der Namen der Mitarbeiter in ungekündigtem Arbeitsverhältnis mit der Qualifikation Bauüberwacher Bahn (BÜB) – OB/KIB (046.2753 – Bauüberwacher Bahn Oberbau/ konstruktiver Ingenieurbau einschl. MKS/DAS-Messschriebe beurteilen und dv-gestützter Inspektion) mit der Zusatzausbildung Bahnerder (046.2301 – Zusatzausbildung) und Schaltantragsteller (046.2302 – Zusatzausbildung) und Fachbauüberwacher FBÜ OB (046.2752 – Fachbauüberwacher Oberbau einschl. MKS/DAS-Messschriebe beurteilen und dv-gestützter Inspektion) mit der Zusatzausbildung Bahnerder (046.2301 – Zusatzausbildung) und Schaltantragsteller (046.2302 – Zusatzausbildung).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

— mindestens 3 Referenzprojekte mit einem Bauvolumen von mindestens 5 Mio. EUR und erbrachten Bauüberwachungsleistungen gemäß VV BAU und/oder VV BAU-STE,

— mindestens ein Mitarbeiter Bauüberwacher Bahn (BÜB) – OB/KIB (046.2753 – Bauüberwacher Bahn Oberbau/konstruktiver Ingenieurbau einschl. MKS/DAS-Messschriebe beurteilen und dv-gestützter Inspektion),

— mindestens ein weiterer Mitarbeiter Fachbauüberwacher FBÜ OB (046.2752 – Fachbauüberwacher Oberbau einschl. MKS/DAS-Messschriebe beurteilen und dv-gestützter Inspektion),

— mindestens ein Mitarbeiter mit der Zusatzausbildung Bahnerder (046.2301), Schaltantragsteller (046.2302) und Prüfung innere Erdung von Stahlbetonbauwerken (046.2749). Die Zusatzausbildungen müssen entweder vom genannten Mitarbeiter BÜB oder FBÜ erfüllt werden.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: S. o. III.1.1)
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung nachweisen, dass er über die Fähigkeiten und Mittel der anderen Unternehmen verfügen kann. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Liste der Unterauftragnehmer, siehe Angebotsunterlagen, muss dann mit der Angebotsabgabe ausgefüllt worden sein).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:15
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-11-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:15
Ort des Eröffnungstermins: Es sind ausschließlich digitale Angebote über www.subreport.de/E89282466 einzureichen.
Zusätzliche Informationen:

Öffnung entspr. § 55 VgV durch 2 Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Anfragen werden ausschließlich über folgende URL beantwortet: http://www.subreport.de/E89282466
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E89282466 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Bieter werden einmalig aufgefordert innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen, gerechnet vom Tag nach Absendung der Aufforderung evtl. fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Geschieht dies innerhalb der gesetzten Frist nicht, wird das Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Die Aufforderung wird über die Vergabeplattform subreportELVIS versandt, die nachgeforderten Unterlagen sind vom Bieter auf der Vergabeplattform subreportELVIS einzustellen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige upload auf der Vergabeplattform subreportELVIS maßgeblich.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden Würrtemberg, beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bw.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: www.rp-Karlsruhe.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen):

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant.

Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB):

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Heilbronn – Rechtsamt
Postanschrift: Moltkestr. 35
Postort: Heilbronn
Postleitzahl: 74072
Telefon: +49 7131561241 📞
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Fax: +49 7131561241 📠
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 209-510732 (2019-10-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-01-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 209 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 019-042782
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 209-510732
ABl. S-Ausgabe: 19

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung sind die Überwachung von allen Leistungen, die zur Errichtung der Brücke im Gleisfeld einschl. notwendiger Arbeiten an Oberbau notwendig sind.

— Begleitende OL-Abschaltungen und Erdungen in den Jahren 2020 und 2021.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personaleinsatzkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung des vorgesehenen Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Preis (Gewichtung): 70 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-16 📅
Name: Inros Lackner SE
Postort: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 209 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 135 GWB Unwirksamkeit

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2020/S 019-042782 (2020-01-27)

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