BE Netz_LuSiT_GV_TNW

BE Netz GmbH

Ausschreibungsgegenstand sind die Planungsleistungen zur Implementierung einer neuen Leit- und Sicherheitstechnik auf dem Schienengüterfernverkehr der BE Netz GmbH Richtung Holland. Die BE Netz betreibt ein Eisenbahnnetz mit entsprechender Eisenbahninfrastruktur. Die Eisenbahninfrastruktur der BE Netz verläuft vom Gerätedepot Ochtrup-Brechte in Bahn-km 3,600 bis zum Anfang der Weiche 40 des Europark-Terminal Coevorden in Bahn-km 73,311 mit den Bahnhöfen Ochtrup-Brechte, Bad Bentheim Nord, Nordhorn Süd, Nordhorn, Neuenhaus, Veldhausen, Esche, Emlichheim und Laarwald. Das Eisenbahnnetz ist klassifiziert als regelspurige Nebenbahn.
Die Ausschreibung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Bewilligungsbescheid durch die zuständige Behörde erlassen wird. Der Zuschlag wird erst nach Erlass der Bewilligung der beantragten Förderung erteilt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-07-25 Auftragsbekanntmachung
2019-12-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-07-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Referenznummer: BE Netz GmbH_Leit- und Sicherheitstechnik Güterverkehr_2019
Kurze Beschreibung:
Ausschreibungsgegenstand sind die Planungsleistungen zur Implementierung einer neuen Leit- und Sicherheitstechnik auf dem Schienengüterfernverkehr der BE Netz GmbH Richtung Holland. Die BE Netz betreibt ein Eisenbahnnetz mit entsprechender Eisenbahninfrastruktur. Die Eisenbahninfrastruktur der BE Netz verläuft vom Gerätedepot Ochtrup-Brechte in Bahn-km 3,600 bis zum Anfang der Weiche 40 des Europark-Terminal Coevorden in Bahn-km 73,311 mit den Bahnhöfen Ochtrup-Brechte, Bad Bentheim Nord, Nordhorn Süd, Nordhorn, Neuenhaus, Veldhausen, Esche, Emlichheim und Laarwald. Das Eisenbahnnetz ist klassifiziert als regelspurige Nebenbahn. Die Ausschreibung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Bewilligungsbescheid durch die zuständige Behörde erlassen wird. Der Zuschlag wird erst nach Erlass der Bewilligung der beantragten Förderung erteilt.
Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Grafschaft Bentheim 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: BE Netz GmbH
Postanschrift: Otto-Hahn Straße 1
Postleitzahl: 48529
Postort: Nordhorn
Kontakt
Internetadresse: http://www.be-netz.eu/ 🌏
E-Mail: alexandra.losch@hlp-rae.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSYTUD/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSYTUD 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-25 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Datum des Beginns: 2020-01-06 📅
Datum des Endes: 2022-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-358430
ABl. S-Ausgabe: 145
Zusätzliche Informationen
Die Ausschreibung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Bewilligungsbescheid durch die zuständige Behörde erlassen wird. Der Zuschlag wird erst nach Erlass der Bewilligung der beantragten Förderung erteilt. Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen gefördert. Dementsprechend sind die Vergabebedingungen des Landes Niedersachsen und des Kartellvergaberechts gem. §§ 97 ff. GWB.
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ausschreibungsgegenstand sind die Planungsleistungen zur Implementierung einer neuen Leit- und Sicherheitstechnik auf dem Schienengüterfernverkehr der BE Netz GmbH Richtung Holland. Die BE Netz betreibt ein Eisenbahnnetz mit entsprechender Eisenbahninfrastruktur. Die Eisenbahninfrastruktur der BE Netz verläuft vom Gerätedepot Ochtrup-Brechte in Bahn-km 3,600 bis zum Anfang der Weiche 40 des Europark-Terminal Coevorden in Bahn-km 73,311 mit den Bahnhöfen Ochtrup-Brechte, Bad Bentheim Nord, Nordhorn Süd, Nordhorn, Neuenhaus, Veldhausen, Esche, Emlichheim und Laarwald. Das Eisenbahnnetz ist klassifiziert als regelspurige Nebenbahn.
Mehr anzeigen
Die Ausschreibung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Bewilligungsbescheid durch die zuständige Behörde erlassen wird. Der Zuschlag wird erst nach Erlass der Bewilligung der beantragten Förderung erteilt.
Die Verkehrsleit- und Sicherheitstechnik soll nunmehr erneuert werden. Details sind in den Vergabeunterlagen beschrieben. Die Verkehrsart und Verkehrsbewegungen einschließlich Verkehrstaktung bleiben unverändert. Dementsprechend werden nachstehende Planungsleistungen benötigt und sind Gegenstand dieses Ausschreibungsverfahrens:
Mehr anzeigen
— Verkehrsanlagen gem. §§ 47 ff. HOAI,
— Technische Ausrüstung gem. §§ 55 ff. HOAI,
— Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo),
— Besondere Leistungen in Gestalt der Kostenkontrolle, der Erstellung von Bestandsplänen und der örtlichen Bauüberwachung gem. Anlage 13 zum Leistungsbild Verkehrsanlagen, der Ingenieurvermessung gem. Ziffer 1.4 der Anlage 1 zu § 3 HOAI.
Beratungsleistungen der Vorprüfung gem. 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzw. gem. § 37 UVPG sowie,
— die Beauftragung etwaig erforderlicher Fachgutachten, insbesondere eines Baugrundachtens in den Bereichen, die von Auskofferungsarbeiten im Zuge der Auswechslung von Gleisen in den Gleisabschnitten betroffen sind.
Zusätzliche Informationen:
Die Ausschreibung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Bewilligungsbescheid durch die zuständige Behörde erlassen wird. Der Zuschlag wird erst nach Erlass der Bewilligung der beantragten Förderung erteilt.
Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen gefördert. Dementsprechend sind die Vergabebedingungen des Landes Niedersachsen und des Kartellvergaberechts gem. §§ 97 ff. GWB.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
BE Netz AG
Otto-Hahn Straße 1
48529 Nordhorn
Die zu beplanende Strecke ist in den Vergabeunterlagen detailliert erfasst.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich dann die jederzeitige Abforderung der geforderten Nachweise vor.
a) Nachweis der beruflichen Qualifikation der im Auftragsfall verantwortlichen Person und deren Stellvertretung;
b) Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personalbestand etc., zu Verbindungen zu anderen Unternehmen sowie Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 f. GWB gemäß Formblatt „Bewerbungsbogen“ (Formblatt 2);
c) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für sonstige Schäden je Schadensfall, welche bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Die Mindestdeckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss 5 Mio. EUR betragen. Es genügt eine verbindliche Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall abgeschlossen wird und ein in der EU zugelassenes Versicherungsunternehmen die Bereitschaft zum Abschluss des Versicherungsvertrages schriftlich bestätigt.
Mehr anzeigen
d) Aktueller Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate zum Stichtag der Bewerbungsfrist oder soweit dieser nicht existiert, eine Gewerbeanmeldung. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen.
Mehr anzeigen
e) Bewerbergemeinschaftserklärung nebst Angabe der Haftung gemäß Formblatt 4: „Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft“, sofern eine Bewerbergemeinschaft gebildet wird.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich dann die jederzeitige Abforderung der geforderten Nachweise vor.
a) Eigenerklärung über die Gesamtumsätze des letzten Geschäftsjahres und der Umsätze des letzten Geschäftsjahres, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind sowie, soweit vorhanden, die Gesamtumsätze und die Umsätze vergleichbarer Leistungen der vor dem letzten Geschäftsjahr zurückliegenden beiden Vorjahre (Formblatt 2: „Bewerbungsbogen“).
Mehr anzeigen
b) Vorlage von Jahresabschlüssen oder Bilanzen des Unternehmens für das letzte Geschäftsjahr sowie, soweit vorhanden, der vor dem letzten Geschäftsjahr zurückliegenden beiden Vorjahre.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich dann die jederzeitige Abforderung der geforderten Nachweise vor.
a) Eigenerklärung über die Zahl der im Unternehmen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter.
b) Nachweis der beruflichen Qualifikation des Projektleitungsteams (Formblatt 5 „Berufliche Befähigung“).
c) Eigenerklärung zu erfolgreich abgeschlossenen Referenzprojekten der letzten zehn (10) Jahre des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft bzw. einbezogener Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter bezieht, unter Angabe von:
— Projektinhalt mit Angaben zu Länge und Charakteristik der beplanten Strecke/Anlage, Charakteristik als nicht bundeseigene Eisenbahn, Einordnung als öffentlich gefördertes Projekt,
— Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer,
— Leistungszeitraum,
— Kurzbeschreibung der durchgeführten Dienstleistungen.
Die Referenzen sollen sich auf die wesentlichen, in den letzten zehn (10) Jahren erbrachten, abgeschlossenen Leistungen erstrecken, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar sind Planungsleistungen im Bereich nichtbundeseigener Eisenbahnen, mindestens der Leistungsphasen 1 bis 7 über Verkehrsanlagen einschließlich Signaltechnik im Bereich der Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie Schienengüterfernverkehrs (SGFV), die dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland unterlagen.
Mehr anzeigen
d) Eigenerklärung zu erfolgreich abgeschlossenen Referenzprojekten der letzten zehn (10) Jahre des Projektleiters und des Projektteams unter Angabe von:
— Projektinhalt,
Die Referenzen sollen sich auf die wesentlichen, in den letzten zehn (10) Jahren erbrachten Leistungen erstrecken, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit gelten vorgenannte, unter c) erfasste Anforderungen.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Eignung wird anhand der geforderten Eignungsnachweise geprüft und sodann eine Auswahl getroffen.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Mindestzahl der Bewerber: 4
Höchstzahl der Bewerber: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt anhand folgender Kriterien und den nachfolgend benannten Gewichtungen:
a) Referenzen des Bewerbers („Kompetenz und Erfahrung“), 40 %
Für die Auswahl entscheidend ist zu 40 % die nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand der Vergleichbarkeit und nachrangig der Anzahl der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erbrachten Leistungen. Darzustellen ist je Referenz eine Kurzbeschreibung der durchgeführten Leistungen mit den o. g. Angaben.
Mehr anzeigen
Positiv berücksichtigt werden Erfahrungen und Kompetenzen anhand der nachgewiesenen Referenzprojekte mit einer hohen Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung. Die am höchsten vergleichbare Referenz wird mit 10 Punkten bewertet, die übrigen erhalten eine entsprechend der Vergleichbarkeit hohe Punktzahl. Sollten mehrere gleich vergleichbarer Referenzen eingereicht sein, ist die Zahl der eingereichten vergleichbaren Referenzen entscheidend. Die erreichten Punkte werden mit dem o. g. Gewichtungsfaktor (40 %) multipliziert.
Mehr anzeigen
b) Referenzen des Projektleitungsteams, bestehend aus Projektleitung und Leitung der örtlichen Bauüberwachung („Kompetenz und Erfahrung“), 40 %
Für die Auswahl entscheidend ist zu 40 % die nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung des Projektleitungsteams anhand der Vergleichbarkeit und nachrangig der Anzahl der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erbrachten Leistungen. Darzustellen ist je Referenz eine Kurzbeschreibung der durchgeführten Leistungen mit den o. g. Angaben.
Mehr anzeigen
c) Grad der Kundenzufriedenheit, 20 %
Bestandteil der Vergabeunterlagen ist ein Musterformblatt, das als Mustervorlage verwandt werden kann. Gewertet wird jeweils nur der Grad der nachgewiesenen Zufriedenheit. Ein Bewerber erhält für jeden sehr zufriedenen Referenzkunden pro ausgefülltem Formblatt 6 Punkte, für jeden zufriedenen Kunden 3 Punkte. Für alle sonstigen Referenzbestätigungen erhält der Bewerber 0,5 Punkte. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl erhält 10 Wertungspunkte. Die übrigen Bewerber erhalten anteilig weniger Wertungspunkte.
Mehr anzeigen
Die erreichten Punkte werden mit dem o. g. Gewichtungsfaktor (20 %) multipliziert.
Die vier (4) Bewerber mit den insgesamt höchsten Punktzahlen werden zur Angebotsabgabe ausgewählt.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: HLP. Heiermann Losch Rechtsanwälte, Dr. Alexandra Losch
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHSYTUD/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSYTUD

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 41311529-43 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit:
Mehr anzeigen
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichendes Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
$ 134 GWB lautet:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Mehr anzeigen
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Mehr anzeigen
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 145-358430 (2019-07-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 248-616873
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 145-358430
ABl. S-Ausgabe: 248
Zusätzliche Informationen
Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen gefördert. Dementsprechend sind die Vergabebedingungen des Landes Niedersachsen und des Kartellvergaberechts gem. §§ 97 ff. GWB

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Beratungsleistungen der Vorprüfung gem. 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzw. gem. § 37 UVPG sowie
Zusätzliche Informationen:
Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen gefördert. Dementsprechend sind die Vergabebedingungen des Landes Niedersachsen und des Kartellvergaberechts gem. §§ 97 ff. GWB

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität und Schlüssigkeit des eingereichten Konzeptes zur Planung und zum Bauablauf zur Sicherstellung der budget- und termingerechten Fertigstellung:
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-18 📅
Name: Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH
Postanschrift: Seilerbahn 7
Postort: Nordhorn
Postleitzahl: 48529
Land: Deutschland 🇩🇪
Grafschaft Bentheim 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHSDM7Q

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass
Mehr anzeigen
Dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
Mehr anzeigen
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft,berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 248-616873 (2019-12-20)