Beauftragung eines Dienstleisters für die Durchführung der Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß §106d Abs. 3 und Abs. 4 SGB V | KKH Kaufmännische Krankenkasse | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-11-15	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand des zu vergebenden Auftrages ist die Abrechnungsprüfung der ambulanten Abrechnungsdaten inklusive der Disease Management Programme (DMP) sowie den Selektivverträgen der KKH. Grundlage hierfür ist die Abrechnungsprüfung gemäß § 106d Abs. 3 und Abs. 4 SGB V gemäß der Richtlinie zum Inhalt und zur Durchführung der Prüfungen gemäß § 106d Abs. 6.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Vergabe ist die Erbringung folgender Dienstleistung durch den Auftragnehmer:
— die regelmäßige Annahme, Verarbeitung und Archivierung aller zur Auftragserfüllung notwendiger Daten (als Beispiel TP1-Daten etc.) 12,
— eine qualitativ hochwertige sowie eine fristgemäße Durchführung der Abrechnungsprüfung nach Vorgaben der Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Prüfungen gemäß § 106d Abs. 6 SGB V (Abrechnungsprüfungs-Richtlinie),
— sämtliche, mit der Abrechnungsprüfung verbundene Kommunikation mit den KVen,
— die Erarbeitung und Umsetzung gesetzlicher Änderungen des Verfahrens zur Abrechnungsprüfung gemäß § 106d Abs. 3 und Abs. 4 SGB V und der Richtlinie zum Inhalt und zur Durchführung der Prüfungen gemäß § 106d Abs. 6,
— sollte der Auftraggeber bestehende Verträge (DMP-Verträge, Selektivverträge) kündigen/anpassen und/oder neue Verträge (DMP-Verträge, Selektivverträge) abschließen, müssen diese vom Auftragnehmer bezüglich der Abrechnungsprüfung richtlinienkonform umgesetzt werden. Die Umsetzung muss zeitlich so erfolgen, dass die Änderungen für das erste relevante Prüfquartal genutzt werden können,
— die Bereitstellung eines Onlineportals, in dem die Informationen zu der Abrechnungsprüfung detailliert abgebildet sind,
— Löschung der bereitgestellten Daten nach aktuellen und gültigen Rechtsvorschriften,
— Vorprüfungen, die auf Seiten der KKH durchgeführt werden, müssen vom Dienstleister bei der Abrechnungsprüfung berücksichtigt werden,
— Übermittlung einer Liste mit allen Versicherten, für die eine Leistung im Bereich DMP abgerechnet wurde, der Versicherte aber nicht eingeschrieben ist.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich automatisch maximal zweimal um ein weiteres Jahr, wenn keine der Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Ablauf des Mindestzeitraums kündigt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) „Firmenname und Anschrift, verantwortlicher Ansprechpartner während der Vergabe, E-Mail, Telefon-Nr. und Telefax-Nr.“ I
2) Der Bieter muss einen Nachweis über die Eintragung in einem öffentlichen Register (z. B. Handels- oder Berufsregister) in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate) erbringen. I
3) Das Angebot und die Kommunikation während der Ausschreibung und der gesamten Vertragslaufzeit haben in deutscher Sprache in Wort und Schrift zu erfolgen. Erfüllen Sie diese Anforderung? A
4) Die als Anlage beigefügte Erklärung über die Gewährleistung der Einhaltung der Bundes- und Sozialdatenschutzgesetze ist vom Bieter zu unterschreiben und mit dem Angebot einzureichen. A
5) Die als Anlage beigefügte Eigenerklärung nach §§ 123 124 GWB und MiLoG ist vom Bieter mit dem Angebot im Original einzureichen A
6) Der als Anlage beigefügte Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO wird vom Bieter akzeptiert und im Zuschlagsfall unterschrieben. A
7) Gemäß dem Anhang 1 zur Vereinbarung über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen hat der Bieter mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen, dass er angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen hat, um den Schutz der Daten sicherzustellen. Als Nachweis dafür hat der Bieter dem Auftraggeber im Rahmen seines Angebotes die konkret bei ihm ergriffenen Maßnahmen zu beschreiben. A
8) Akzeptieren Sie die als Anlage beigefügte Eigenerklärung Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes. A
9) Die als Anlage beigefügte Geheimhaltungsvereinbarung ist vom Bieter zu unterschreiben und im Original einzureichen. A
10) Akzeptieren Sie die als Anlage beigefügte Eigenerklärung Einhaltung der Bundes- und Sozialdatenschutzgesetze. A

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Nennung des Unternehmensumsatzes getrennt für Deutschland je nach Jahr in den letzten drei Geschäftsjahren. I
2) Nennung und kurze Beschreibung des Umsatzes in Deutschland mit der Leistungsart, die Bestandteil dieser Vergabe ist, je nach Jahr in den letzten drei Geschäftsjahren. I
3) Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflicht je nach Unternehmensform des Bieters in Kopie. A
4) Mitteilung, ob der Index der Creditreformauskunft von 300 oder ein vergleichbarer Indexwert nicht überschritten wird. Nennen Sie den Namen der Auskunftei sowie Ihre Referenznummer (z. B. Crefo-Nr.). Die Vergabestelle behält sich vor, die vorgelegten Angaben durch eine von der Vergabestelle eingeholte Creditreformauskunft zu überprüfen. I

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Durchführung von mindestens 2 Projekten des Verfahrens nach §106d SGB V pro Jahr, nachgewiesen durch Referenzen mit Angaben zu Projektinhalt, Beginn/Ende des Projektes und Ansprechpartnern bei den jeweiligen Unternehmen. A
2) Die eingesetzten Mitarbeiter verfügen über GKV Erfahrung – Grundkenntnisse im sozialversi-cherungsrechtlichen Bereich sind vorhanden. A
3) Bieterseitige Erklärung, dass eine gesicherte Kommunikation via E-Mail und/oder Cloud-Server zugesichert ist. A
4) „Der Auftragnehmer hat ein Qualitätsmanagementsystem implementiert, für das eine gültige Zertifizierung vorliegt (z. B. nach DIN EN ISO 9001:2015 o. gleichwertig). Dieses Zerfikat muss mit den Angebotsunterlagen abgegeben werden.“ I

Die Vergabeunterlagen werden für die Dauer des Ausschreibungsverfahrens im Online-Portal des Subreports über die KKH bereitgestellt (http://www.subreport.de/E65655418). Um über eingehende und von der Auftraggeberin beantwortete Fragen bzw. die Änderung von Unterlagen informiert zu werden, hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren.
Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen.
Etwaige Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich über die Vergabeplattform (Subreport/ Elvis) an die KKH zu richten. Auskünfte anderer Stellen sind nicht verbindlich. Dies gilt auch für technische Fragen zum Vergabeportal der KKH, welches durch einen externen Anbieter bereitgestellt und betrieben wird. Für die eingestellten Inhalte (insbesondere Vergabeunterlagen und Bieterinformationen) ist ausschließlich die KKH zuständig und verantwortlich.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsnach§135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

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